Publiziert am: 05.10.2018

Nun geht's ans Überzeugen

SV 17/STAF – Beide Kammern sagen Ja zur Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik in der 
STAF. Das Referendum ist angekündigt, ebenso eine allfällige Volksabstimmung am 19. Mai 2019. 
Bald gilt es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Vorlage zu gewinnen.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte vor einer Woche die Herbstsession abgeschlossen. Dabei kam auch das Bundesgesetz über die Steuer­vorlage 17 unter Dach und Fach: Mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) sagten beide Räte Ja zum Gesetz, das international nicht mehr akzeptierte kantonale Steuer­privilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abschaffen will. Mit der Vorlage SV 17 – neu genannt STAF – verknüpfen beide Räte auch eine «Lösung» bei der AHV: Ihr sollen jährlich zwei Milliarden Franken zugute kommen; dies als Ausgleich zu den zu erwartenden Steuerausfällen aufgrund der Steuervorlage.

Die Kompromisslösung des Ständerates zur Steuerreform und AHV-Finanzierung hatte am 12. September im Nationalrat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Am 17. September hatte der Ständerat das Dossier abgeschlossen, indem er die jüngsten Differenzen des Nationalrats übernahm.

STAF schlägt SV 17

Mit dem Ja beider Räte zur nun 
vorliegenden STAF geht eine lange Diskussion in den Räten zu Ende – und jene in der Öffentlichkeit nimmt an Dynamik zu.

Erinnern wir uns: Die SV 17 hatte die Wirtschaft im ersten Durchgang absolut nicht überzeugt. Die wichtigsten Gegenfinanzierungsmassnahmen – Erhöhung der Teil­besteuerung von Dividenden und Familienzulagen – gingen hauptsächlich zu Lasten der KMU resp. der Familienunternehmen. Auch wenn die nun vorliegende Verknüp­fung aus Sozial- und Steuerpolitik nicht alle überzeugt, ist dennoch festzuhalten: Die STAF ist eine Version, welche die KMU definitiv besser berücksichtigt als die ursprüngliche Idee namens SV 17.

Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat

Zurück zur Debatte: Das Kapitaleinlageprinzip und die Berücksichtigung der Gemeinden hatten die beiden Kammern Mitte September noch immer gespalten. Auf der linken Seite wurde ein Zugeständnis gemacht, das den Grundsatz der 2011 durch die USR II eingeführten Kapitaleinlage betrifft. Bisher konnten Milliarden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Von nun an sollte eine Begrenzung festgelegt werden: An der Schweizer Börse kotierte Unternehmen sollten diese Praxis nur noch dann nutzen können, wenn sie – steuerpflichtige – Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Kantone mischen Karten neu

Im Rahmen der Botschaft zur SV 17 hatten die Kantone ihre Absichten in Bezug auf Steuersenkungen mitgeteilt. Heute jedoch werden die Karten durch das STAF-Projekt neu gemischt. Es ist wahrscheinlich, dass die Kantone, ob sie nun Formen des sozialen Ausgleichs vorsehen oder nicht, ihre Ziele überprüfen müssen. Die Umsetzung in den Kantonen dürfte zügig erfolgen.

Im Falle eines Referendums…

Die Unternehmenssteuerreform III war in der Volksabstimmung vom Februar 2017 bachab geschickt worden. Die SV 17 – also die Neuauf­lage der USR III – hätte, davon ist auszugehen, in ihrer ursprünglichen Form ebenfalls nicht überlebt… Wie also stehen die Chancen für die STAF? Ein Referendum ist so gut wie sicher; die Frist läuft bis Anfang des Jahres. Der Bundesrat stellt eine Volksabstimmung für den 19. Mai 2019 in Aussicht. Wenn die STAF-Befürworter gewinnen, wird die Schweiz 
dieses Kapitel – zumindest auf nationaler Ebene – erst einmal ad acta legen können. Sollten die Gegner gewinnen, startet die Politik in eine neue Runde, die Schweiz wird als Unruhestifter dastehen – und internationale Firmen werden sich überlegen, Standorte mit mehr Rechtssicherheit ins Auge zu fassen.

Die Fronten klären sich

Die Reaktionen auf die STAF-Vorlage, wie sie heute dasteht, reichen von Zustimmung bis zu völliger Ablehnung. Die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Teile der Linken dürften ihnen folgen – nicht aber die SP Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund; sie haben beide entweder grünes Licht gegeben (SP) oder aber Stimmfreigabe beschlossen (SGB). Die Grünliberalen sind nach wie vor gegen den «schlechten Deal», und auch die SVP kann ihm – zumindest vorderhand – nicht viel Gutes abgewinnen.

Für die Vorlage einsetzen werden sich die FDP, die CVP, aber auch der Schweize­rische Gewerbeverband sgv, Economiesuisse und nicht zuletzt 
der Arbeit­geber­verband. En/Kr