Publiziert am: Freitag, 23. März 2018

Nun macht der Nationalrat Ernst

Die Meinung

 

Der Nationalrat meint es ernst: unnötige Regulierungskosten müssen abgebaut werden. In der vergangenen Session hat er gleich zwei diesbezügliche Vorlagen angenommen. Das sind sehr gute Nachrichten. Diese Entschlossenheit ist umso wichtiger, als der Bundesrat wörtlich nichts unternimmt. Das Parlament hatte die Exekutive bereits in der Vergangenheit beauftragt, doch diese zauderte und schob die entsprechenden Aufträge auf die lange Bank.

Der Nationalrat unterstreicht nun seine Entschlossenheit: Unnötige Regulierungskosten müssen abgebaut werden. Und neue Regulierungskosten müssen genauer unter die Lupe genommen werden.

Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP/BL) lancierte die Motion. «Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der admini­strativen Belastung für Unternehmen». Trotz der Ablehnung durch den Bundesrat stimmten gleich 112 Mitglieder des Nationalrates dafür. Bei 2 Enthaltungen waren 75 dagegen.

Auch die Motion der FDP-Liberalen-Fraktion «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» wurde angenommen. 110 Personen stimmten dafür, 78 dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.

Damit ist das Parlament sehr nahe beim vom sgv vorgeschlagenen Drei-Säulen-Konzept. Zunächst muss jede Regulierung mit einem Preisschild versehen werden. Das haben die Räte schon verabschiedet. Dann muss dieses Preisschild von einer verwaltungsunabhängigen Behörde mit einem Gütesiegel versehen werden. Auch das wurde schon angenommen. Mit der Annahme der FDP-Motion stimmte der Nationalrat auch dem dritten Teil des Konzeptes zu. Es braucht zusätzlich eine Bremse, um kostspielige Regulierungen einzuschränken. Bei Vorlagen, die Kosten generieren, die über einer fixen Grenze liegen; oder bei Vorlagen, die voraussichtlich mehr als 10 000 Unternehmungen betreffen, greift die Bremse. In diesen Fällen ist eine Vorlage in der Gesamtabstimmung im parlamentarischen Prozess dem absoluten Mehr zu unterstellen.

Damit kann das Parlament abwägen, ob die Vorlage ihren Preis wert ist. Diese Bremse ist ganz nach dem Konzept der schweizerischen Ausgaben- und Kostenbremse konzipiert.

Die Motion Sollberger nimmt ihrerseits das Anliegen des Postulates und der Motion Fournier auf. Darin verlangte das Parlament vom Bundesrat eine Senkung der bestehenden Regulierungskosten um 10 Milliarden Franken. Die Motion Sollberger will das for­male Gefäss dafür schaffen.

In seinen Antworten auf die Motionen sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann: «Wir sind leider auf dem Weg, dass wir bürokratischer werden, obschon wir dauerhaft das Gegenteil anmahnen oder uns zu ermutigen glauben.» Er bedauerte diese Entwicklung. Zu Recht. Doch: Was nützt alles Bedauern, wenn der Bundesrat selbst nichts bewegen will?

Der Bundesrat verspricht Berichte und Pakete. Aber jene Aufträge, die der Bundesrat vom Parlament fasst, werden von ihm nicht umgesetzt. Zum Beispiel fehlen noch die Konkretisierungen des Preisschildes für Vorlagen und für die verwaltungsunabhängige Kontrollbehörde. Die Räte haben beides angenommen. Und der Bundesrat glänzt durch Untätigkeit.

Gerade vor diesem Hintergrund ist das klare Zeichen des Nationalrates sehr wichtig. Es ist endlich Zeit, die überbordenden Regulierungskosten zu stoppen.