Publiziert am: 08.03.2019

Nur bei guter Führung fair

FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Unternehmen treten im Markt gegen KMU an. Die ungleich langen Spiesse führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese werden nun politisch angepackt.

Im Mai 2017 lancierte der kantonalbernische Gewerbeverband Berner KMU die Kampagne «Fair ist anders». Inzwischen ist auch der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband mit von der Partie. Mit ihrer Sensibilisierungskampagne zeigten die Berner, wie Staatsunternehmen mit ungleich langen Spiessen KMU aus dem Markt verdrängen.

Wo der Wettbewerb verfälscht ist

In der Kampagne geht es darum, mit Beispielen aufzuzeigen, wo und wie der Wettbewerb zwischen Staatsunternehmen und KMU verfälscht ist. Aber auch positive Erfolgsbeispiele von fokussierten Eigentümerstrategien von Staatsunternehmen werden dort gezeigt. Nun trägt die Kampagne politische Früchte. Die unter der Federführung des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbands suissetec deponierten parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Jean-René Fournier und FDP-Nationalrat Peter Schilliger werden nun in den Räten behandelt. Die vorberatende Kommission des Ständerates empfiehlt zwar die Initiative Fournier zur Ablehnung, doch die nationalrätliche Kommission steht hinter Schilligers Ansinnen.

Eigentümerstrategie als Schlüssel

Die Ausgangslage ist klar: Auf allen Stufen – Bund, Kantone und Gemeinden – sind einige Staatsunternehmen notwendig. Das steht auch nicht zur Debatte. Das Problem entsteht, wenn sie ihre hybride Natur – teil freies Unternehmen, teils an den Staat gebunden – ausnützen, um andere Unternehmen, namentlich KMU, mit ungleich langen Spiessen zu konkurrenzieren.

Der Wettbewerb ist dabei nicht das Problem. Unternehmen im freien Markt sind sich gewohnt, im Wettbewerb zu bestehen. Problematisch wird es, wenn die Staatsunternehmen ihre vielen Privilegien einsetzen, um in freie Märkte einzudringen. Zu diesen Privilegien gehören u.a. die Staatsgarantie, eine deshalb günstig ausfallende Kapitalstruktur, Quersubventionierungen oder die Nähe zum Gesetzgeber.

Die parlamentarischen Initiativen von Fournier und Schilliger bewahren die Notwendigkeit der Staatsunternehmen, korrigieren aber die Wettbewerbsverzerrung. Dies, indem sie verlangen, dass der öffentliche Eigentümer seine Pflichten als Eigentümer wahrnimmt und seine Firmen strategisch führt.

Föderalismus bleibt gewahrt

Damit bewahren die Initiativen ­Föderalismus und Gemeindeautonomie. Bund und Kantone können ­weiterhin gemeinsam Unternehmen halten und bewirtschaften. Aber der Staat muss die entsprechende Gouvernanz verbessern und die Strategie der Unternehmen am öffentlichen Interesse ausrichten.

Eine Eigentümerstrategie, wie die parlamentarischen Initiativen sie verlangen, ist ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel, der Wettbewerbsverzerrung zu begegnen. Darin macht der staatliche Eigentümer verbindliche Vorgaben, was das Staatsunternehmen leisten muss – und was es nicht tun darf. Dieses Mittel ist heute schon in der privaten Unternehmensführung üblich. Mehr noch: Die Eigentümerstrategie gilt heute als Mindestkriterium guter Gouvernanz für Mehrheitseigen­tümer. Der Staat soll von der Wirtschaft lernen: Mit guter Gouvernanz für fairen Wettbewerb.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv

www.fair-ist-anders.ch

www.fairistanders-so.ch

www.suissetec.ch