Publiziert am: Freitag, 25. April 2014

Nutzloses bürokratisches Trauerspiel

LEBENSMITTELGESETZ – Unverhältnismässig, kostentreibend und undurchführbar: Die gewerb­liche Lebensmittelwirtschaft lehnt eine umfassende Herkunftsdeklaration aller Rohstoffe ab.

Bis Ende März 2014 hat sich eine breite Allianz der Lebensmittelbranche, des Handels und des Konsumentenforums bis hin zum kantonalen Vollzug gegen eine umfassende und obligatorische Herkunftsdeklaration aller Rohstoffe ausgesprochen. Nun ist es den Bauern gelungen, diese Koalition zu sprengen. Eine Chronologie.

Das heutige Recht genügt völlig

Die Revision des Lebensmittelgesetzes befindet sich in der Differenzbereinigung. Im Wesentlichen geht es nur noch um die Regelung der Herkunftsdeklaration für Rohstoffe. Bundesrat und Ständerat schlagen eine schlanke, pragmatische Lösung auf dem Verordnungsweg vor, wonach fallweise, nach Konsultation der interessierten Kreise, die Herkunft der Rohstoffe deklariert werden kann. Der Nationalrat verlangt jedoch eine umfassende und obligatorische Herkunftsdeklaration aller Rohstoffe auf Gesetzesstufe, d.h. bis hinunter zu den einzelnen Zusatzstoffen und Gewürzen. Eine derart unmögliche Regulierung lehnt die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft in aller Deutlichkeit als unverhältnismässig, kostentreibend und undurchführbar ab. Zudem trägt eine solche «Deklarationitis» bei Produkten mit einer grossen Zahl von Zutaten mit wechselnden Provenienzen mehr zur Verwirrung der Konsumentinnen und Konsumenten als zu einer erhöhten Transparenz bei. Wenn es so weiter geht, können in Zukunft Lebensmittel nur noch wie Medikamente mit einer Verpackungsbeilage abgegeben werden.

Eine breite Allianz wehrt sich

Um dieses wirtschaftsfeindliche Konstrukt zu bekämpfen, ist unter Federführung der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, der Fial und des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv eine breite Allianz auf die Beine gestellt worden, die insgesamt 16 Organisationen umfasste, darunter auch economiesuisse. Getreu dem Grundsatz «gemeinsam sind wir stärker» wurden jeweils die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK) mit einem Schreiben, unterlegt mit Beispielen aus der Praxis, bedient. Bis Ende März 2014 mit Erfolg: Der Ständerat ist standhaft geblieben und hat auch einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der eine Herkunftsdeklaration ab einer Schwelle von 20 Massenprozenten postulierte.

Kein vorauseilender Gehorsam

Kurz vor der Sitzung der SGK-Nationalrat am 10. April 2014 ist auf Druck der Bauern – ohne Konsultation und Mitwirken des sgv – ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet worden, der sich leider in der Kommission knapp durchgesetzt hat. Danach müsste in Zukunft unter anderem die Herkunft der charakteristischen sowie der mengenmässig wichtigsten Rohstoffe deklariert werden. Dieser Vorschlag geht einmal mehr über das EU-Recht hinaus, wo man sich soeben nicht einigen konnte, ob die Herkunftsdeklaration in zusammengesetzten Lebensmitteln freiwillig oder verpflichtend erfolgen soll. Damit lassen der vorauseilende Gehorsam und der Swiss Finish einmal mehr grüssen. Zudem wird die Bürokratie erhöht – es geschieht also genau das, was der Schweizerische Bauernverband mit seiner verfänglichen Volksinitiative zur Ernährungssicherheit verhindern will; aber selbstverständlich nur für seine eigene Klientel. Auch wenn unter anderem die Fial und mit ihr economiesuisse weiche Knie bekommen haben und aus der breiten Allianz ausgeschert sind: Der sgv zeigt Flagge und bleibt standhaft. Dies, auch weil der Kompromiss keine praktikable Lösung darstellt und einmal mehr die Regulierungsdichte erhöht, statt sie zu verringern.

Rudolf Horber, Ressortleiter sgv

«MEHR TRANSPARENZ? nein! VIEL EHER entsteht VERWIRRUNG.»