Publiziert am: 22.11.2019

Organhaftpflichtversicherung: Auch für KMU

VERSICHERUNGSRATGEBER – Das Interesse an Organhaftpflichtversicherungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zahlreiche Versicherer bieten deshalb sogenannte D & O-Deckungen an.

G. aus W.: Ich habe ein Einzelunternehmen übernommen, das ich in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt habe. Ich leite die AG als Geschäftsführer. Meine beiden finanziell nicht beteiligten Söhne sind mit mir zusammen in der Geschäftsleitung. Wir haben drei finanziell gleichbeteiligte Verwaltungsräte; ein Hauptaktionär sitzt nicht im Verwaltungsrat. Kürzlich erhielt ich Kenntnis von einer grösseren Klage gegen eine AG und dessen Geschäftsführer. Diese AG ist heute nicht zahlungsfähig, in Kürze droht eine Konkurseröffnung. Ich frage mich, ob parallel zur Klage gegen die AG auch eine solche gegen den Geschäftsführer zulässig ist, weil doch bei einer AG nur auf das Gesellschaftsvermögen zugegriffen werden kann? Und ich frage mich, ob ich mich und die übrigen Organe unserer AG versichern kann?

Sehr geehrter Herr G: In einer Aktiengesellschaft gelten die im Handelsregister (HReg) eingetragenen «Chefs» als Organe, weil sie mit ihren Geschicken die AG als juristische Person leiten. Zu den Repräsentanten einer AG zählen alle Personen, die formell gewählt oder bestimmt sind und entsprechend als Geschäftsleitungsmitglieder oder Verwaltungsräte eingetragen sind. Daneben gibt es auch die sogenannt faktischen Organe. Das sind Personen, die tatsächlich eine Organfunktion erfüllen und die Willensbildung der AG massgeblich beeinflussen, ohne formell gewählt beziehungsweise im Handelsregister eingetragen zu sein. Etwa ein Hauptak­tionär, der nicht in der Geschäftsleitung oder im Verwaltungsrat sitzt. Gestützt auf die obligationenrechtlichen Bestimmungen (OR) ist mit der Organstellung grundsätzlich auch eine persönliche Haftung verbunden, vergleiche dazu Artikel 754 OR. Dies gilt auch für rein faktische Organe. Inzwischen ist vielen Führungskräften klar geworden, dass sie mit der Übernahme einer Organfunktion auch ein Risiko eingehen, das mit einer persönlichen Verantwortlichkeit verbunden ist. Dieses finanzielle Risiko ist erheblich. Gestützt auf einige bedeutungsvoll gewordene Gerichts­prozesse ist das Interesse an Organhaftpflichtversicherungen deutlich gestiegen. Zahlreiche Versicherer bieten D & O-Deckungen an – eine Branche, die als «Directors and Officers Liability Insurance» aus dem angelsächsischen Raum bekanntgeworden ist.

Schutz für Grobfahrlässigkeit

Für Ihre AG ist genau zu klären, welche Ansprüche entstehen könnten. Der Versicherungsschutz umfasst nur reine Vermögensschäden, womit Personen- und Sachschäden ausgeschlossen sind. Zudem sind auch Steuern, Bussen oder Geldstrafen sowie sogenannte «punitive damages» von der Deckung ausgeschlossen. Dasselbe gilt für vorsätzliche Handlungen. Die Versicherer gewähren aber gegen eine Zuschlagsprämie auch einen Versicherungsschutz für Grobfahrlässigkeit. Zu berücksichtigen ist aber bei den D & O-Versicherungen, dass in der Regel nur formelle oder faktische Organe gedeckt sind. Dieser spezielle Schutz gilt somit nicht für alle Mitarbeitenden der AG.

Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte und Geschäftsleiter werden auch bei uns immer häufiger. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, oder wie im erwähnten Fall bei drohendem Konkurs, sind Aktionäre und Gläubiger immer mehr gewillt, Schadenersatzansprüche gegen Führungskräfte persönlich zu erheben. Eine Organhaftpflichtversicherung kann also je nach Exponierung auch für kleinere KMU sinnvoll sein.

laszlo.scheda@mobi.ch

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