Publiziert am: Freitag, 23. März 2018

Politik lebt immer von Interessen

TRANSPARENZ – Ob Zugang zum Parlament oder Geld für die Parteien: Eine Politik ohne Interessenvertretung ist schlicht undenkbar. Daran ist auch nichts auszusetzen. Versuche, dies zu ändern, werden auf eine enorme Bürokratie hinauslaufen.

Zahlreich sind die Vorstösse im Parlament zum Thema Lobbying. Sie alle zielen darauf ab, die Interessenvertretung durch externe Personen einzuschränken und unter Kontrolle zu bringen. Die grössten und mächtigsten Lobbyisten sind allerdings die Parlamentarier und Parlamentarierinnen selbst. Ebenso gross ist der Druck auf die politischen Parteien, ihre Finanzen offenzulegen. Anfang März sind in den Kantonen Freiburg und Schwyz sogenannte Transparenzinitiativen angenommen worden.

Wer als Interessenvertreter Zugang zum Parlamentsgebäude erlangen möchte, kann sich heute an ein Mitglied der Bundesversammlung wenden. Jedes Parlamentsmitglied kann für zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen.

In den vergangenen Jahren sind viele Vorstösse eingereicht worden mit dem Ziel, dieses System zu verändern. «Klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus» forderte der damalige Nationalrat und heutige Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), indem er ein Akkreditierungssystem und entsprechende Transparenz über die Mandanten und Arbeitgeber von Interessenvertretern forderte. Der parteilose Ständerat Thomas Minder forderte unter anderem, dass Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr erhalten. Beide Vorstösse sind gescheitert. Auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnte sie ab.

Zugang zum Parlamentsgebäude soll beschränkt werden

Vor drei Jahren unternahm der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat einen neuen Versuch, indem auch er eine Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten fordert. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, die Verantwortung für den Zugang von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern nach wie vor bei den Parlamentsmitgliedern zu belassen. Allerdings soll nur noch für eine Lobbyistin oder einen Lobbyisten ein Zutrittsausweis ausgestellt werden. Zudem sollen die Interessenvertreter Angaben zu ihren Auftraggebern und Aufträgen machen. Neu sollen die Ratsmitglieder von ihnen empfangene Tagesbesucher im Parlamentsgebäude begleiten, damit die Interessenvertreter nicht als Tagesbesucher die neuen Zutrittsregelungen umgehen können. Im Endeffekt bedeutet dies, dass nur noch ein Zutritt pro Parlamentsmitglied vergeben werden kann. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Forderung ab; sie wäre ein klarer Rückschritt gegenüber der heutigen Regelung.

Transparenzinitiativen als bürokratischer Leerlauf

Die Forderung, dass die politischen Parteien ihre Finanzen offenlegen sollen, ist nicht neu. Überraschenderweise sind Anfang März in zwei Kantonen Transparenzinitiativen angenommen worden. Künftig müssen in den Kantonen Schwyz und Freiburg Parteispenden deklariert werden. Bei privaten Beiträgen gilt im Kanton Schwyz die Transparenzpflicht ab 5000 und bei Firmenspenden ab 1000 Franken.

Auf Bundesebene ist ebenfalls eine Transparenzinitiative lanciert worden. Sie verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Parteien müssten gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10 000 Franken offenlegen. Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100 000 Franken einsetzen, sollen verpflichtet werden, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen sollen vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht werden. Anonyme Grossspenden sollen verboten werden.

Politik ist Interessenvertretung

Theoretisch – und je nach Weltsicht – mögen solche Ansinnen nachvollziehbar sein. Praktisch sind sie ganz einfach gefährlich. Denn was anderes ist Politik, aus der Natur der Sache, als vor allem eines: Interessenvertretung. Diese wiederum ist nichts anderes als die Artikulation von Ideen, Positionen, aber auch die Vermittlung von Hintergrundwissen. Und davon lebt die Politik, ob links oder rechts. Ein Parlamentarier bzw. eine Parlamentarierin kann in all den komplexen Sachfragen unmöglich alle Details kennen. Daraus folgt: Wer die Interessenvertretung einzuschränken versucht, will letztlich die Politik einschränken.

Das gilt auch für die Parteienfinanzierung. In der Schweiz sind die Parteien private Vereine. Eine staatliche Parteienfinanzierung gibt es – von den Fraktionsbeiträgen abgesehen – nicht. Und das soll auch so bleiben.

Enorme Bürokratie

Eine konsequente Umsetzung der Transparenzinitiative würde bedeuten, dass bei allen Parteien und ihren Kantonal-, Bezirk- und Ortssektionen eine Erhebung über die Parteispenden gemacht werden müsste. Die Konsequenz wäre die Führung eines Parteienregisters, aus welchem ersichtlich würde, wer wann welche Spende vorgenommen hat. Eine enorme Deklarationsbürokratie wäre die Folge. Die Spenderinnen und Spender müssten in einer Datei erfasst und publiziert werden. Es stellt sich zudem die Frage, wer das Parteienspendenregister führen und wie es einsehbar sein sollte.

«DEKLARATIONEN AUF ALLEN EBENEN WÜRDEN ZU EINER RIESIGEN BÜROKRATIE FÜHREN – VON DEN KONTROLLEN GANZ ZU SCHWEIGEN.»

Eine Offenlegung der Parteifinanzen allein schafft Ungerechtigkeiten. Oft sind es lose Zusammenschlüsse von Wahl- und Abstimmungskomitees, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Branchenverbänden, Referendums- oder Initiativkomitees oder anderen parteiübergreifenden Organisationen, die Kampagnen führen und dafür Spenden oder Beiträge erhalten und für ihre politischen Zwecke einsetzen. Diese müssten alle auch deklarieren; die entsprechenden Deklarationen müssten wiederum kontrolliert werden.

Mehr Geld heisst nicht mehr Erfolg

Auch wenn Wahl- und Abstimmungskämpfe tendenziell immer teurer werden, werden die Spendenkam­pagnen überschätzt. Die Realität zeigt zudem, dass es bei Wahl- und Abstimmungskämpfen nicht allein auf die Finanzen ankommt. Die Gleichung, mehr Geld ergibt mehr Wahl- oder Abstimmungserfolg, stimmt in der Realität nicht. Transparenzini­tiativen werden deshalb nicht viel bewirken können.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv