Publiziert am: Freitag, 8. September 2017

Politik macht Pause

TRIBÜNE

Felix Helvetia! Wer in den Sommermonaten die Zeitungen las, konnte sich umfassend über die Horoskope oder die graphologischen Analysen der Unterschriften der Bundesratskandidierenden informieren. Einmal abgesehen davon, dass weder Eignung noch Neigung für das Bundesratsamt ein Thema waren, darf sich unser Land glücklich schätzen. Während die EU mit den Brexit-Verhandlungen ringt und in den USA ein Präsident ausser Rand und Band regiert, beschäftigen wir uns mit Nebensächlichkeiten. Aufgeschreckt hat uns lediglich der Tierschutzskandal im Thurgau, der offenbarte, dass Querulanten die Behörden offensichtlich an der Nase herumführen können. Dabei hätten wir doch eigentlich genug Hausaufgaben. Und auch die Motivation, diese zu erledigen, könnte ja eigentlich nicht grösser sein, denn unser Land steht international gut da. Arbeitslosigkeit und Verschuldung sind geringer als im umliegenden Ausland, unser Bildungssystem funktioniert recht gut. Jedenfalls bringt es nach wie vor qualifizierte Fachkräfte hervor. Die Frage, die wir uns stellen müssten, ist also: Wo können wir uns verbessern und wo sollten wir Fehler vermeiden? Die Antwort ist einfach: Verbessern können wir uns dort, wo unser Handlungsspielraum nicht durch internationale Vorgaben oder Verträge eingeengt ist. Dies gilt z. B. für die Altersvorsorge. Hier stimmen wir bald über eine Reform ab, die uns unter dem Titel «nach 20 Jahren braucht es jetzt ganz einfach eine Reform» schmackhaft gemacht werden soll. Ich meine, man sollte auch nach 20 Jahren keine Fehler machen und eine Vorlage durchwinken, von der wir wissen, dass sie mehr kostet, als wir einsparen. Eine Reform, die ausblendet, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, in der immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer älter werden und immer weniger Erwerbstätige für die AHV aufkommen müssen, kann nicht nachhaltig sein. Um dies zu verstehen, muss man nicht einmal den Dreisatz beherrschen.

Verbessern könnten wir uns auch bei der Frage der Arbeitszeiterfassung. Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschäftigt sich derzeit mit der Modernisierung der Arbeitszeiterfassung. Ich sage bewusst «Modernisierung», weil es darum geht, in diesem Bereich Anpassungen an die moderne Arbeitswelt vorzunehmen. So habe ich mit einem Vorstoss angeregt, dass Kader und leitende Angestellte in vergleichbarer Stellung von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden können. Die Gewerkschaften werten diese als reine Ausnahme gedachte Änderung bereits als Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Dabei wissen wir doch alle, dass die heutige Anwendung an der Praxis der Wirtschaft und zu einem grossen Teil auch an den Bedürfnissen der Angestellten vorbeischrammt. Kürzlich fragte mich ein mittelständischer Unternehmer, was denn jetzt sein Kadermitarbeiter, der gerade in Korea weile, genau aufschreiben müsse. Die Reisezeit? Die Zeit, in der er im Flugzeug einen Bericht schreibt? Die heutige Regelung blendet jedenfalls die Entwicklungen in der Arbeitswelt und die Digitalisierung aus. Apropos Digitalisierung: Wenn man den Verlautbarungen verschiedener Politiker lauscht, bekommt man den Eindruck, dass an einem Schreibtisch in Bundesbern darüber entschieden wird, ob wir die Digitalisierung wollen oder nicht. Dass diese schon längst stattfindet und prozesshaft vor sich geht, wird kaum zur Kenntnis genommen. Wären unsere Unternehmen technologisch nicht schon längst im 21. Jahrhundert angelangt, wäre die Schweizer Wirtschaft bereits ins Hintertreffen geraten. Es geht als nicht darum, ob wir für oder gegen die Digitalisierung sind. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen, welche Aufgaben sich für die Politik aus dieser Entwicklung ergeben und wie wir dafür sorgen können, dass die Schweiz an der Spitze bleibt. Im Vordergrund steht hier vor allem die Bildung. Warum bieten wir in den Betrieben und Berufsschulen nicht günstige oder sogar kostenlose Kurse für die Menschen an, die keine «digital natives» sind? So sorgen wir dafür, dass auch ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben gehalten werden können. Fazit: Felix Helvetia könnte noch glücklicher sein, wenn sie ihre Hausaufgaben anpackt und die Sommerpause beendet!

*Karin Keller-Sutter ist seit 2011 St. Galler FDP-Ständerätin. Zuvor war sie Justizdirektorin ihres Kantons.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.