Publiziert am: 18.05.2018

Politische Zielsetzungen des sgv für die Jahre 2018 bis 2022

SGV-STRATEGIE 2018 – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft die führende und repräsentative Organisation 
der KMU in der Schweiz. Der sgv orientiert sich an mittel- und langfristigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Zielen zur Förderung und Erhaltung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftspolitik für die KMU in der Schweiz. 
Der Abbau von Regulierungen, die die KMU übermässig belasten, nimmt einen zentralen Stellenwert in der politischen Arbeit des sgv zugunsten der über 500 000 Schweizer KMU ein.

Für die nächsten vier Jahre will der Schweizerische Gewerbeverband sgv verschiedene politische Ziele erreichen. Gemäss den prioritären Dossiers sind diese:

KMU- und allgemeine 
Wirtschaftspolitik

Ganz allgemein setzt der sgv auf Ordnungspolitik. Diese schafft gute Rahmenbedingungen für KMU und ermöglicht ihnen, sich unternehmerisch frei zu entfalten.

Damit entstehen Wettbewerb, Innovation und Produktivitätssteigerung. Wesentlich ist dabei: Unternehmen sollen aus eigener Kraft wachsen können. Gerade deshalb müssen unnötige Regulierungskosten gesenkt und neue vermieden werden. Die Zielsetzungen des sgv in der allgemeinen Wirtschaftspolitik sind:

• Einführung einer Regulierungskostenbremse.

• Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und konsequenter Abbau von Handelshemmnissen.

• Weiterführung und Ausbau der Bilateralen mit der EU ohne automatische Rechtsübernahme und fremde Richter.

• Gleichlange Spiesse für KMU und Landwirtschaft sowie für KMU und Staatsunternehmen.

• Absage an Konsum- und Werbeverbote sowie an übertriebene Präventionsmassnahmen, Konsumlenkungssteuern und Bevormundungskampagnen.

• Nutzung der Chancen aus Innovation, Globalisierung und Digitalisierung im freien Wettbewerb.

Fiskalpolitik

In Sachen Fiskalpolitik steht die Schweiz gut da. Noch sind die Steuern im internationalen Kontext tief, noch herrscht Steuerwettbewerb und -föderalismus. Die Schweiz ist auch nicht übermässig verschuldet. Doch sie kommt immer mehr unter Druck.

Das eidgenössische Budget tendiert immer mehr in die roten Zahlen, und selbst die Schuldenbremse sieht sich vermehrten Begehrlichkeiten ausgesetzt. Deshalb verlangt der sgv:

• Die Einhaltung der Schulden­bremse; diese ist imperativ und nicht verhandelbar.

• Die Fiskal- und Staatsquote der Schweiz kann gesenkt werden, zum Beispiel durch die Einführung des MWSt-Einheitssatzes.

• Insgesamt soll die steuerliche Belastung der Unternehmen abgebaut werden; etwa mit einer ausgeglichenen Steuervorlage 17, der steuerlichen Entlastung von Unternehmensgründungen oder der Verwesentlichung der Verrechnungssteuer.

• Eine umsichtige Budgetpolitik und die Senkung der stark gebundenen Ausgaben.

• Die Stärkung des Steuerwettbewerbs- und den Steuerföderalismus.

Bildungspolitik

Für KMU und ihre Angestellten ist die Bildungspolitik zentral. Dabei ist das Erreichen und die Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit das oberste Ziel der Berufsbildung. Der sgv fordert:

• An der Nahtstelle zwischen obligatorischer Schule und Sekundarstufe II muss die obligatorische 
Berufswahlvorbereitung gestärkt werden.

• Die Organisationen der Arbeitswelten (OdA) nehmen ihre Rolle als kompetente ausbildungs- und prüfungsverantwortliche Trägerschaften wahr und müssen von Bund und Kantonen als gleichberechtigte Verbundpartner respektiert werden.

• In der Höheren Berufsbildung soll das neue Finanzierungssystem der Vorbereitungskurse auf Berufs- und höhere Fachprüfungen einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden.

• Im Hochschulraum Schweiz soll die Durchlässigkeit zwischen Hochschulen und höherer Berufsbildung weiter verbessert werden.

Energie- und Klimapolitik

Der sgv setzt sich ein für die langfristig orientierte, marktwirtschaftliche Verbindung von Energie-, Klima-, Umwelt- und Ressourcenpolitik unter Einbezug der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung.

Es gilt, die grossen Chancen in diesen Bereichen marktfähig zu 
machen. Die Positionen des sgv sind:

• Subventionen, Lenkungsabgaben und verzerrende Regulierungen werden abgelehnt. Kluge Anreizmechanismen wie zum Beispiel Steuerbefreiungen sind einzusetzen.

• Unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Technologieneutralität soll die Versorgungssicherheit gesteigert werden.

• Der Strommarkt muss vollständig liberalisiert werden.

• Das CO2-Gesetz muss die Vielfalt und Flexibilität des Pariser Klimaübereinkommens in der Schweiz 
abbilden – inklusive die nationalen und internationalen Kooperations- und Kompensationsmassnahmen.

Verkehrs- 
und Raumplanung

Verkehrs- und Raumplanung sichern die Lebensadern der Schweiz. KMU schöpfen Werte, indem sie mobil sind und ihren Raum ausnutzen.

Dabei gilt es insbesondere, 
die richtige Kombination aus Wahlmöglichkeiten und Infrastrukturen anzubieten. Die Ziele des sgv 
sind:

• Der öffentliche und private Verkehr sind gleich zu behandeln, 
die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene ist zu reduzieren, 
und der Eigenfinanzierungsgrad 
des öffentlichen Verkehrs ist zu 
erhöhen.

• Transportinfrastrukturen sind bedarfsgerecht, unter Einbezug neuer Technologien und Entwicklungen in den Verkehrssystemen zu gestalten.

• Verkehrslenkende Regulierungen wie Umweltzonen, Mobility-Pricing oder die Einführung neuer Lenkungsabgaben werden abgelehnt.

• Die Einführung neuer zentralisierender raumplanerischer Konzepte sowie neuer Instrumente oder zwingender Regeln über funktionale Räume sollen verhindert werden.

• Der sgv will eine nachhaltige Raumentwicklung erreichen, die die Verdichtung der bebauten Fläche und die Neubelebung der Ortskerne einbezieht.

Arbeitsmarkt 
und Sozialpolitik

Der flexible Arbeitsmarkt und das gute sozialpolitische System sind 
Erfolgsrezepte der Schweiz. Sie verbinden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sorgen für ein konstruktives Arbeitsklima und geben der Bevölkerung Sicherheit. Die Forderungen des sgv sind:

• Die Altersvorsorge ist rasch ins 
finanzielle Lot zu bringen. Hierzu sind zwei separate Vorlagen auszuarbeiten. In der AHV ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 
65 Jahre mit einer angemessenen Mehrwertsteuererhöhung zu kombinieren.

Im BVG ist die Senkung des Mindestzinssatzes auf 6,0 Prozent durch moderate Abfederungsmassnahmen aufzufangen.

• Die AHV ist mittelfristig mit einem Interventionsmechanismus abzusichern. Dieser soll im Wesentlichen vorschreiben, dass das Rentenalter schrittweise erhöht werden muss und auf den finanziellen Mehrbedarf der AHV auszurichten ist.

• In der Krankenversicherung sind grundlegende Reformen einzuleiten. Die Anreize zu einem kostenbewussteren Verhalten aller Akteure sind zu stärken, der Wettbewerb unter den Leistungserbringern ist zu fördern, die verworrenen Finanzströme sind zu entflechten.

• Jeder weitere Ausbau der Leistungen des Sozialstaats – wie etwa 
die Einführung eines obligatorischen Vaterschaftsurlaubs – ist zu verhindern.

• Die für den flexiblen Arbeitsmarkt schädlichen, durch den Staat verursachten Wettbewerbsverzerrungen und Forderungen nach mehr flankierenden Massnahmen und Lohnkontrollen werden vermieden bzw. reduziert.

• Das über 50-jährige Arbeitsgesetz muss an die heutigen Realitäten der Arbeitswelt angepasst werden. Arbeitszeiterfassung und die Pausen- und Ruhezeitregelung, aber auch andere arbeitsrechtliche Vorschriften sind zu flexibilisieren und den künftigen Lebensumständen 
anzupassen.