Publiziert am: Freitag, 24. Februar 2017

Preisschild für jedes neue Gesetz

REGULIERUNGSFOLGEN – Der unpassende Zeitpunkt der Veröffentlichung des EFK-Berichts überdeckt wichtige Aussagen der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Gesetze wirken sich auf die Realwirtschaft aus. Doch der Bundesrat irrt sich oft, wenn es darum geht, diese Auswirkungen zu beziffern. Dies hält die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest. Ihr Bericht kam zu einer höchst unpassenden Zeit – drei Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Die EFK hatte offensichtlich keine saubere Abschätzung der Folgen ihrer eigenen Kommunikation gemacht...

Dennoch sind die Aussagen im EFK-Bericht Wasser auf die Mühlen des Schweizerischen Verbands sgv und dessen Kampf für eine Senkung von unnötigen Regulierungskosten. Ein wichtiges Instrument dafür ist – oder eben: wäre – die systematische Abschätzung der Regulierungsfolgekosten einer Vorlage. Der sgv fordert, dass jedes neuen Gesetz und jede Gesetzesänderung ein Preisschild erhält. Nun empfiehlt dies auch die EFK.

Ein vernichtendes Urteil

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat rund 50 Botschaften des Bundesrates analysiert, um zu beurteilen, wie die Bundesämter die Folgen von Gesetzesentwürfen (Gesetze und Finanzvorlagen) abschätzen. Das Urteil der EFK ist vernichtend: «Die Stichprobe ergab, dass bis zu 
30 Prozent der Botschaften den festgelegten Standards der EFK nicht genügen. Diese Standards geben eine Mindestqualität für die Botschaften des Bundesrates vor. Ein Fünftel der untersuchten Botschaften genügt nicht den Mindestanforderungen in Bezug auf die Auswirkungen für den Bund und die Wirtschaft.»

Und der EFK-Bericht weiter: «Was schwerer wiegt: Bei zu vielen Botschaften wäre eine (einfache oder vertiefte) Folgenabschätzung nötig gewesen, die aber nicht gemacht wurde. In 29 von 50 Fällen fehlte eine. Sechs Fälle sind besonders problematisch, da sie zu jenen Botschaften zählen, die eine vertiefte Abschätzung erfordert hätten. Zudem werden die Folgen und die Alternativlösungen zu spät in Erwägung gezogen.»

Regulierungskostenbremse 
als Lösung

Wie kann der Bundesrat diese Fehler nun korrigieren? Die EFK gibt dazu Empfehlungen. Eine davon lautet in bestem Beamtendeutsch: «Verbesserung der Instrumente zur Abschätzung der Auswirkungen von Gesetzesentwürfen, die den Ämtern zur Verfügung stehen.» Im Klartext heisst dies: Jeder Gesetzesentwurf braucht ein Preisschild. Genau das ist Teil der politischen Forderung des sgv nach einer Regulierungskostenbremse. Sie ist auf dem parlamentarischen Weg und besteht aus drei Instrumenten: Erstens muss jede Regulierung ein Preisschild haben – dieser Vorstoss wurde angenommen. Zweitens muss es eine verwaltungsunabhängige Stelle geben, welche dieses Preisschild überprüft – auch diese Motion ist angenommen. Drittens müssen besonders teure Regulierungen einem qualifizierten Mehr in der parlamentarischen Behandlung unterstehen. Das gleiche gilt für ein Gesetz, das mehr als 10 000 Unternehmen betrifft.

Die EFK hat es schwarz auf weiss bestätigt: Die Forderungen des sgv sind zentral. Und das nicht nur für die Schweizer Wirtschaft, sondern auch für das Funktionieren der Schweizer Demokratie.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv

DIE GRÖSSTEN FLOPS

Welche der untersuchten Gesetze fielen bei der EFK besonders durch? Beim Kriterium «Auswirkungen auf die Wirtschaft» waren es unter anderem:

Botschaft zum Mehrjahresprogramm des Bundes 2008–2015 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) und dessen Finanzierung;

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen;

Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013–2016.

Beim Kriterium «Auswirkungen auf die Gesellschaft» war es zum Beispiel die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen – hier hatte der sgv das Referendum ergriffen. Sc