Publiziert am: Freitag, 20. Januar 2017

«Preisschild für Regulierung»

REGULIERUNG UND EU – Staatssekretär Jacques de Watteville und Verleger Roger Köppel lieferten sich ein fast schon freundschaftliches Rededuell.

Die Nationalräte Roger Köppel und Hans-Ulrich Bigler sowie der Schweizer Topdiplomat Jacques de Watteville sind sich einig: Mehr unternehmerischer Freiraum ist besser als mehr Regulierung. Handlungsspielraum, Wirtschaftsfreiheit und Eigenverantwortung führen zu Innovation. Aber welche Rolle spielt die Europäische Union in diesen Fragen? Die Gewerbliche Winterkonferenz in Klosters diskutierte darüber.

Marktzugang wichtig

«Der bilaterale Weg ist in seiner heutigen Form problematisch», stellte Staatssekretär de Watteville fest. «Damit der Marktzugang der Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer zur EU gewährleistet ist, arbeitet der Bundesrat an einem Rahmenabkommen mit der Union. Dieses Abkommen soll beiden Seiten Vorteile bringen.»

Der EU-Chefunterhändler der Schweiz erläuterte, wie wichtig dieser Marktzugang sei: «Unser Handelsvolumen mit Baden-Württemberg ist so gross wie jenes mit China. Und China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. In kaum einem anderen Land leistet der Aussenhandel einen so wichtigen Beitrag an die nationale Wertschöpfung.»

«DER UMGANG MIT ­REGULIERUNG MUSS PRAGMATISCH SEIN.»

Der Direktor des sgv und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler nahm diesen Faden gerne auf. «Wenn man den Marktzugang zur EU will – und wir wollen das –, muss man gewisse 
Harmonisierungen in Kauf nehmen. Aber gerade deswegen dürfen Swiss Finish, vorauseilender Gehorsam und regulatorische Einzelgänge der Schweiz nicht stattfinden.» Der Umgang mit der EU und ihrer Regulierung müsse pragmatisch sein. Denn Regulierung enge Unternehmen ein und ersticke Innovation im Keim.

Jede Regulierung müsse ein Preisschild tragen, so Bigler. Dieses Preisschild müsse von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Und wenn der Preis zu hoch sei oder die Regulierung mehr als 10›000 Firmen betreffe, dann müsse sie im Parlament dem qualifizierten Mehr unterliegen. «Das ist die Regulierungskostenbremse, die der sgv will.»

«Unterwerfungsverträge»

SVP-Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, ist noch viel skeptischer. «Rahmenverträge mit der EU bedeuten automatische Übernahme der EU-Regulierungen. Rahmenverträge mit der EU sind Unterordnungs- und Unterwerfungsverträge».

Führt aber Harmonisierung der Regulierung nicht zu weniger Belastung für Unternehmen? Ja, natürlich. Das Problem – laut Köppel – ist aber: Die EU sei eine Regulierungsmaschine. Sämtliche Vorteile der Harmonisierung gingen im immer dicker werdenden EU-Regulierungsdickicht verloren. Sc

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