Publiziert am: 04.11.2016

Prioritäten setzen – und abspecken

BUNDESFINANZEN – Sparen überall, nur nicht bei mir: Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ist ein erster, wenn auch eher 
mutloser Schritt. Ihm müssen weitere folgen.

Trotz Schuldenbremse steigen die Bundesausgaben munter weiter: Gemäss Voranschlag 2017 um 2,7 Prozent auf 69 Milliarden Franken und laut Finanzplan bis 2020 sogar auf 75,3 Milliarden. Und dies bei einer prognostizierten Teuerung von weniger als 1 Prozent. Um Gegensteuer zu geben, hat der Bundesrat im vergangenen Mai das Stabilisierungs-programm 2017–2019 mit jährlichen Entlastungsmassnahmen im Umfang von einer Milliarde verabschiedet.

«JEDER WILL SPAREN – nur bitte NICHT BEI SICH SELBER.»

Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um Ausgabenkürzungen, sondern lediglich um weniger hohe Zuwachsraten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hatte in seiner Vernehmlassungsantwort eine Reduktion des Bundesbudgets um mindestens 2 Milliarden Franken verlangt, was rund 3 Prozent der gesamten Bundesausgaben entsprochen hätte. Aber weit gefehlt: Selbst die vom Bundesrat vorgeschlagene eine Milliarde waren dem Ständerat zu viel: In der Herbstsession 2016 hat er das Stabilisierungsprogramm um 18 bis 29 Prozent pro Jahr zurückgestutzt.

Bundeshaushalt in Schieflage

Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Trotz Schuldenbremse wachsen die Bundesausgaben seit Jahren stärker als das Bruttoinlandprodukt; 
der Staat breitet sich immer mehr aus, zulasten der in der Regel pro-duk-tiveren Privatwirtschaft. Dazu kommen aufgrund der verhaltenen Wachstumsaussichten pessimistischere Einnahmenschätzungen; der Bundesrat rechnet mit einer Senkung um bis zu 5 Milliarden Franken 
(7 Prozent). Auch das Parlament trägt eine Mitschuld: Aufgrund verschiedener Parlamentsbeschlüsse und der Entwicklung im Migrationsbereich ist mit jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen. Es drohen somit mittel- bis längerfristig 
hohe strukturelle Defizite.

Das Stabilisierungsprogramm 2017– 2019 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Bei einem Ausgabenvolumen von bald 70 Milliarden pro Jahr – das ist mehr als doppelt so viel wie 1990 – kann ja niemand bestreiten, dass Entlastungen von etwa 5 Prozent, d.h. gut 3 Mrd. Franken möglich wären. Dabei geht es in der Regel nicht einmal um echte Einsparungen, sondern um eine Verlangsamung des Wachstums.

Jeder will sparen – aber nur nicht bei sich. Je nach Standpunkt und Interessenvertretung muss man für die Landwirtschaft, die Bildung, die Kultur, den Sport, die Armee oder die Entwicklungshilfe eine Ausnahme machen. Der Ständerat hat bei der Behandlung des Stabilisierungsprogramms diesbezüglich besten Anschauungsunterricht geboten.

Mehr Strategie, mehr Prioritäten

In einem vom Vorstand im Sommer 2016 verabschiedeten Positionspapier verlangt der sgv vom Bundesrat eine systematischere Haushaltspolitik mit einer umfassenderen Strategie und einer vermehrten Prioritätensetzung. Folgende Punkte stehen dabei im Vordergrund:

n Die bewährte Schuldenbremse darf nicht aufgeweicht werden; gemäss der sgv-Strategie und ihren politischen Zielsetzungen 2014–2018 ist sie vielmehr auf die Sozialwerke auszudehnen.

n Der sgv verlangt eine Reduktion des Anteils der stark gebundenen Ausgaben von heute 60 auf mindestens 50 Prozent, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes zu erhöhen.

n Die am 26. Februar 2015 in der Finanzkommission des Nationalrates eingereichte Motion Nr. 15.3013 «Strategische Überprüfung der Bundesfinanzen» muss unverzüglich umgesetzt werden.

n Es sind deutlich höhere Entlastungen vorzusehen, und zwar nicht mit dem Rasenmäher, sondern abgestuft nach klaren Prioritäten. Dort, wo sich in der Vergangenheit viel Speck angesetzt hat oder die Ausgaben exponentiell angestiegen sind, wie in der sozialen Wohlfahrt, bei der Verwaltung, im Asylwesen oder bei der Entwicklungshilfe, kann sicher mehr gemacht werden als bei der öffentlichen Sicherheit oder der für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Schweiz zentralen Bildung und Forschung.

Ruedi Horber, Ressortleiter

Steuern und Finanzen a.i.