Publiziert am: 06.03.2015

Pures Gift für die Volkswirtschaft

NEIN ZUR ERBSCHAFTSSTEUER – Das linke Anliegen schwächt die KMU-Wirtschaft massiv und trifft auch Private. Beiden zieht sie das Geld aus der Tasche.

Die linke Initiative für eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer, worüber wir am 14. Juni abstimmen, ist – genau wie die neue Billag-Mediensteuer – eine zusätzliche Steuerbelastung. Nicht «nur» für KMU, sondern für uns alle. Sie sieht nämlich vor, dass Erbschaften und Schenkungen künftig generell zu einem Satz von 20 Prozent besteuert werden sollen. Bei Erbschaften wird ein Frei­betrag von zwei Millionen gewährt. «Nach dem Einkommen und dem Vermögen würde neu also auch noch das Erben besteuert», betont die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi. «Der Staat würde sich somit drei Mal an unserem Hab und Gut bedienen.»

«Tausende Arbeitspätze

in Gefahr»

Für die Juristin ist die Erbschafts-Initiative pures Gift, das für die Schweizer Volkswirtschaft verheerende Folgen hätte. «Es käme aufgrund der Rechtsunsicherheit und der hohen finanziellen Belastungen der KMU zu Firmenschliessungen. Tausende Arbeitsplätze wären in Gefahr», prognostiziert die Steuer- und Unternehmensberaterin.

Doch damit nicht genug: Die Schweizer Innovationskraft würde stark geschwächt, da die für die Innovationen notwendigen finanziellen Mittel für die latente Erbschaftssteuerschuld gebunden wären.

Föderalismus untergraben

Auch der Hauseigentümerverband HEV Schweiz wehrt sich massiv gegen eine nationale Erbschaftssteuer. Für den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz, ist die neue Steuer «ein Damoklesschwert, das unheilvoll über dem Privateigentum schwebt. Die Erbschaftssteuer beschneidet die Unabhängigkeit der privaten Eigentümer massiv», betont der oberste Hauseigentümer. Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli sieht als Vorstandsmitglied des HEV Schweiz die Erbschaftssteuer als einen erneuten ­Angriff auf den Föderalismus. «Die Finanzautonomie der Kantone wird damit massiv beschnitten.»

Angriff auf Erfolgsmodell

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekämpft die brandgefährliche Erbschaftssteuer mit voller Kraft. Dazu sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Diese Steuer ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz – und das in einer Phase, in der sich die Bedingungen für die KMU-Wirtschaft deutlich verschärft haben. Die Initianten schädigen einmal mehr die KMU – das sozial- und wirtschaftspolitische Herz der Schweiz.» CR

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