Publiziert am: Freitag, 6. Juli 2018

Qualität soll stärker zählen

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN – In der Sommersession hat der Nationalrat das Bundesgesetz für das öffentliche Beschaffungswesen BöB beraten. Das Ergebnis stimmt zu­versichtlich, konnten doch einige für das Gewerbe wichtige Anliegen eingebracht werden.

Es geht um viel Geld. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschafft Bau­leistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von über fünf Milliarden Franken jährlich. Gegenwärtig wird die Gesamtsumme von Zahlungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz – Bund, Kantone und Gemeinden – auf rund 41 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Die Totalrevision Beschaffungsrechts ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das ­öffentliche Beschaffungswesen. Gleichzeitig wird das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen angeglichen.

Qualität stärker gewichten

Qualitätskriterien sollen stärker und das Preiskriterium schwächer gewichtet werden. Dies ist zu begrüssen, können so besser gleich lange Spiesse für in- und auslän­dische Anbieter geschaffen werden. Neu soll nicht mehr das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten, sondern das vorteilhafteste. Nach dem Willen des National­rats müssen neben dem Preis auch Qualität, Lieferbedingungen, technischer Wert, Kreativität oder Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

«Es geht um viel Geld: Bund, Kantone und Gemeinden bestellen jährlich güter für rund 41 Millionen franken.»

Das vorteilhafteste Angebot soll anhand aller Kriterien ermittelt werden. Auftrag­geber können zusätzliche Anforderungen stellen, die der Anbieter im Ausland erfüllen muss. Damit soll verhindert werden, dass ein Schweizer Anbieter chancenlos ist, nur weil er sich ans Schweizer Gesetz hält.

Unbefangene Angebotsprüfung

Um Dumping-Angeboten vorzubeugen, muss bei ungewöhnlich niedrigen Offerten geklärt werden, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten worden sind. Auch das vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv propagierte Zwei-Couverts-Modell hat im Nationalrat eine Mehrheit erhalten. Anbieter können neu verpflichtet werden, Leistung und Preis in zwei separaten Couverts einzureichen – mit dem Ziel, dass die Qualität des Angebots unbefangen geprüft werden kann.

Ebenfalls unterstützt hat der sgv die Forderung, dass bei Bauaufträgen Aus­schreibungen mindestens in der Amtssprache am Standort verfasst werden müssen. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind zwei Amtssprachen nötig. Eingaben sind in allen Amtssprachen zulässig.

Das Preisniveau beachten

Der Nationalrat hat weiter mit deutlichem Mehr einem Minderheits­antrag zuge­stimmt, der bewirkt, dass einheimische Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge «nicht mehr länger diskriminiert werden», wie es die Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung» ausdrückt. Der Preisvergleich der Offerten soll demnach nicht mehr nominell, sondern aufgrund von preisniveaubereinigten Werten vorgenommen werden.

«leistung und preis gehören in zwei separate couverts – damit auch die qualität des angebots stimmt.»

Als Vertreterin der Unternehmer-Initiative ist die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger überzeugt, dass von dieser Änderung viele KMU profitieren werden. «Es ist frustrierend für diese, zu sehen, dass Aufträge, für die sie bestens geeignet wären, aufgrund nomineller Preisunterschiede ins Ausland gehen.» Sie bezahlten in der Schweiz Steuern, hielten sich an hohe Standards bezüglich Arbeitssicherheit oder Umwelt, zahlten hiesige Mindestlöhne – und würden dafür bei einem rein nominellen Preisvergleich erst noch bestraft. «Das kann nicht sein und soll in Zukunft auch nicht mehr sein», freut sich Flückiger, «und damit stärken wir die einheimische Produktion für die Zukunft, was von grosser Bedeutung ist.»

 

Organisationen der Arbeitsintegration ausgenommen

Erfreulich ist zudem: Die so genannten «Schutzgebühren» – offiziell nicht verwandt mit unseligen Gepflogenheiten unserer südlichen Nachbarn – sollen verboten werden (vgl. Kasten).

In einem wesentlichen Punkt erhält das Gewerbe jedoch neue Konkurrenz. Der Nationalrat hat beschlossen, auch «Organisationen der Arbeitsintegration» vom Gesetz auszunehmen. Vorgesehen war, lediglich den Behinderteninstitutionen diesen Vorteil zu gewähren. «Organisationsarbeiten der Arbeitsintegration» werden gewerbliche Betriebe jedoch direkt konkurrenzieren, weshalb der sgv den Antrag der Grünen bekämpft hat. Mit der Nichtunterstellung der Organisationen der Arbeitsintegration unter das BöB werden nach Ansicht des sgv erneut ungleich lange Spiesse geschaffen.

 

KMU nicht weiter schwächen

Genau dies befürchtet auch FDP-Nationalrat Benoît Genecand. Als Geschäftsführer der im Bereich Reinigung und Recycling tätigen Serbeco-Gruppe stellt der Genfer u.a. auch ehemalige Häftlinge an, um sie wieder auf die Beine zu bringen. «Wenn solch einfache Tätigkeiten nur noch von staatsnahen Integrationsunternehmen, nicht aber von im echten Markt tätigen KMU ausgeführt werden, so sinken die Chancen einer Wiedereingliederung von Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation nochmals dramatisch.» Es dürfe nicht sein, so Genecand weiter, «dass KMU, die eh schon unter massivem Preisdruck stehen, von staatlicher Konkurrenz zusätzlich ausgebremst werden». Deshalb müsse das Preiskriterium bei öffentlichen Ausschreibungen schwächer, soziale Kriterien dafür stärker gewichtet werden.

Die Totalrevision des Beschaffungsrechts wird derzeit in der vorberatenden Kommission des Ständerates beraten.

 

Kl/En/Ogi

«Schutzgebühren» ade

Schikane für KMU soll abgeschafft werden

«Die SBB schikanieren kleine Firmen»: So titelte der «Blick» Anfang Juni. In die Schlagzeilen geraten sind die Schweizerischen Bundesbahnen, weil sie von einem Offertsteller für Batterien eine Schutzgebühr in der Höhe von 20’000 gefordert hatten. Erst nach der Zahlung dieser stolzen Summe hätte das Unternehmen die detaillierten Ausschreibungsunterlagen für eine Aus­schreibung mit einem Volumen von rund 6 Mio. Franken erhalten. In einem weiteren Fall sei eine «Schutzgebühr» von 50’000 erhoben worden, sagt der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann. Sein Antrag, die gesetzliche Grund­lage für die Schutzgebühr zu streichen, fand im Rat eine solide Mehrheit. KMU sollen demnach bei Offertstellungen nicht mehr schikaniert werden. Schutz­gebühren wirkten nicht nur diskriminierend, marktverzerrend und in ihrem Zweck und Umfang willkürlich, sondern sie könnten KMU systematisch vom Markt ausschliessen, begründete Ammann seinen Antrag. «Die Begründung, dass Schutzgebühren bei Abschluss des Verfahrens zurückerstattet werden, wenn ein ‘gültiges, vollständiges und geeignetes Angebot’ eingereicht wird, mutet willkürlich an», so Ammann. Die den Auftrag vergebende Stelle könne ein Projekt nachweislos und ohne für Transparenz sorgen zu müssen als ungeeignet, unvollständig oder nicht gültig taxieren und die Schutzgebühr zurückbehalten. Zudem sei die Schutzgebühr auch dann verloren, wenn die mögliche Anbieterin erst nach Bezug der Unterlagen feststellen müsse, dass sie nicht mitbieten wolle oder könne. «Die angestrebten Ziele mit der Schutz­gebühr können auch auf anderem Wege erreicht werden.»