Publiziert am: 04.04.2014

«Quer in der Landschaft»

nein zum mindestlohn – Überparteiliches Komitee aus BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP sieht in der Initiative einen Frontalangriff auf den sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt.

Ein staatlich verordneter, welt-‹rekordhoher Mindestlohn verdrĂ€ngt SchwĂ€chere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet ArbeitsplĂ€tze – insbesondere Teilzeitstellen – und erschwert den Berufseinstieg. «Sie schadet ausgerechnet jenen am meisten, die sie zu schĂŒtzen vorgibt, und steht damit völlig quer in der Landschaft», bilanziert das ĂŒberparteiliche Komitee «Mindestlohn Nein», in welchem bĂŒrgerliche Parteien von der SVP bis zu den GrĂŒnliberalen vertreten sind.

Insbesondere Junge wĂŒrden unter einem gesetzlichen Mindestlohn leiden. Sie mĂŒssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere Arbeitnehmer durchsetzen. «Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wĂ€hlen.» Der Berufseinstieg fĂŒr Junge in gewissen Branchen wĂŒrde stark erschwert. Oder sie mĂŒssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon ĂŒblich, mit unterbezahlten Praktika ihre Sporen abverdienen.

Nicht ĂŒber einen Kamm scheren

Es dĂŒrften nicht alle Regionen, Branchen und Qualifikationen gleich behandelt werden, fordern die Parlamentarier. «In lĂ€ndlichen Gebieten sind die Kosten fĂŒr Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen StĂ€dten. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten keine RĂŒcksicht.» Eine weitere schĂ€dliche Folge dieser staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen fĂŒr Leute mit Tieflöhnen und Druck in Richtung eines Mindestlohns fĂŒr alle – d.h. nach unten.

Auch ZĂŒrcher Regierung warnt

Auch der ZĂŒrcher Regierungsrat lehnt die Mindestlohn-Initiative ab. Er bezweifelt, dass ein staatlich verordneter Mindestlohn die Armut wirksam bekĂ€mpfen wĂŒrde und fĂŒrchtet um die StandortattraktivitĂ€t sowohl im Kanton ZĂŒrich wie auch in der ­ganzen Schweiz. Die Initiative stelle einen gefĂ€hrlichen Eingriff in die Wirtschafts-, Vertrags- und Koali­tionsfreiheit dar. En

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