Publiziert am: Freitag, 4. April 2014

«Quer in der Landschaft»

nein zum mindestlohn – Überparteiliches Komitee aus BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP sieht in der Initiative einen Frontalangriff auf den sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt.

Ein staatlich verordneter, welt-
rekordhoher Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze – insbesondere Teilzeitstellen – und erschwert den Berufseinstieg. «Sie schadet ausgerechnet jenen am meisten, die sie zu schützen vorgibt, und steht damit völlig quer in der Landschaft», bilanziert das überparteiliche Komitee «Mindestlohn Nein», in welchem bürgerliche Parteien von der SVP bis zu den Grünliberalen vertreten sind.

Insbesondere Junge würden unter einem gesetzlichen Mindestlohn leiden. Sie müssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere Arbeitnehmer durchsetzen. «Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wählen.» Der Berufseinstieg für Junge in gewissen Branchen würde stark erschwert. Oder sie müssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon üblich, mit unterbezahlten Praktika ihre Sporen abverdienen.

Nicht über einen Kamm scheren

Es dürften nicht alle Regionen, Branchen und Qualifikationen gleich behandelt werden, fordern die Parlamentarier. «In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen Städten. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht.» Eine weitere schädliche Folge dieser staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen für Leute mit Tieflöhnen und Druck in Richtung eines Mindestlohns für alle – d.h. nach unten.

Auch Zürcher Regierung warnt

Auch der Zürcher Regierungsrat lehnt die Mindestlohn-Initiative ab. Er bezweifelt, dass ein staatlich verordneter Mindestlohn die Armut wirksam bekämpfen würde und fürchtet um die Standortattraktivität sowohl im Kanton Zürich wie auch in der ­ganzen Schweiz. Die Initiative stelle einen gefährlichen Eingriff in die Wirtschafts-, Vertrags- und Koali­tionsfreiheit dar. En

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