Publiziert am: 01.05.2020

Rückkehr zur Normalisierung

AGENDA FOR ACTION – Der Schwei­zerische Gewerbeverband setzt sich für eine möglichst rasche Rückkehr der Wirtschaft in den Normalzustand ein. Neuen Begehrlichkeiten von linker Seite erteilt er in seiner «Agenda for Action» eine klare Absage.

Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai, können unter anderem Läden und Restaurants wieder öffnen. Dabei geht die Regierung weiter, als sie am 16. April angekündigt hatte. Damals war die Gastronomie noch nicht einmal erwähnt und unklar kommuniziert worden, welches Sortiment die Grossverteiler – während der Detailhandel weiter warten musste – verkaufen dürften.

Beide Aus- resp. Nichtaussagen führten in den betroffenen Branchen zu grösstem Unmut und verbreiteter Frustration. In der Folge gelangten unzählige Meldungen an den Schweizerischen Gewerbeverband sgv, wonach vor allem die Detailhändler über die obrigkeitlich angeordnete Wettbewerbsverzerrung wütend seien (vgl. Seite 9). Die Tourismusbranche mit ihren starken Verbänden GastroSuisse und Hotelleriesuisse verschaffte sich ganz oben Gehör: Am vergangenen Sonntag trafen sich Vertreter von total elf Verbänden mit einer bundesrätlichen Delegation, um ihre Anliegen gemeinsam zu vertreten. Dies mit Erfolg: Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Über die weiteren Schritte will der Bundesrat am 27. Mai entscheiden. Die etappierte Öffnung wird – wie auch in anderen Branchen – von Schutzkonzepten begleitet.

Überlegungen des sgv integriert

Bereits um Ostern hatte der sgv mit «Smart Restart» ein Konzept vorgelegt, welches eine der epidemiologischen Entwicklung angepasste, etappierte Öffnung vorsieht. Entsprechend positiv reagierte der Gewerbeverband denn auch auf die klar terminierte, schrittweise Rückkehr in die Normalisierung. «Insbesondere befriedigt ist der sgv davon», so Direktor Hans-Ulrich Bigler, «dass am 11. Mai zwei sehr stark vom Lockdown betroffene Wirtschaftsbereiche, der Detailhandel und die Gastrobetriebe, von der Öffnung profitieren können.»

Der sgv zeigte sich überdies befriedigt von der Tatsache, dass der Bundesrat die Überlegungen des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft aufgenommen und in seine Entscheidungen integriert habe. Der sgv und seine Verbündeten in den Kantonen hatten sich in den vergangenen Wochen stark gegen die ihrer Ansicht nach «inakzeptable Wettbewerbsverzerrung» zur Wehr und die Grossverteiler entsprechend unter Druck gesetzt. Auch dies letztlich – und gerichtlich bestätigt – mit Erfolg.

Nein zu Umverteilung …

Rund um die ersten Lockerungen in der Corona-Krise kommen auch erste Forderungen für die Zeit danach auf den Tisch. Die Gewerkschaften sind längst am Versuch, ihren Einfluss auszudehnen – bisher erfolglos. Die SP, fantasievoll wie immer, verlangt, alle Bewohner der Schweiz sollten einen Gutschein über je 200 Franken erhalten. Ihre Krabbelgruppe, die Juso, findet den Vorschlag «etwas gar mutlos» und erhöht locker auf 1000 Franken – das Geld liegt ja auf der Strasse … Und selbstverständlich fordern Alt- wie auch Jungsozialisten eine antikapitalistische Rosskur: Die «kapitalistischen Scheuklappen» gehörten endlich beseitigt und die Unternehmen wieder stärker an die Kandare genommen.

… und zu neuen Belastungen

In die Zukunft schaut auch der sgv. Anders als die Linke tut er dies in seinem Papier «Agenda for Action» im Bewusstsein um den Ernst der Lage. Für den sgv ist klar: Angesichts der durch die Corona-Krise zu erwartenden, massiven wirtschaftlichen Schäden liegt ein Ausbau etwa der Sozialwerke schlicht nicht drin. Vielmehr sind finanzpolitische Disziplin, eine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft und das konsequente Vermeiden von neuen Belastungen angesagt. En

www.sgv-usam.ch/smart-restart

www.sgv-usam.ch/A4A

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