Publiziert am: 08.01.2019

Radikale Zersiedelungsinitiative – überflüssig & unnütz

RADIKALE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE NEIN An der heutigen Medienkonferenz warnte ein breit abgestütztes Wirtschaftskomitee vor der gefährlichen Zersiedelungsinitiative. Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.

Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft warnen: Die Annahme der Zersiedelungsinitiative würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren ausweichen. Die Initiative läuft damit ihren eigenen Zielen zuwider! Die Koalition gegen die radikale Zersiedelungsinitiative wird immer grösser: Wie das Wirtschaftskomitee sagen Parlament, Bundesrat, die meisten Parteien, die Konferenz der Kan-tonsregierungen, Städte- und Gemeindeverband sowie viele weitere Verbände klar Nein zu dieser Initiative.

Die Initiative ist radikal und entwicklungshemmend. Ein starrer Bauzonen-Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso die kantonalen und regionalen Unterschiede. Niemand ist für Zersiedelung. Mit der Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes hat die Stimmbevölkerung bereits die Weichen gestellt. Die Kernanliegen der Initiative werden durch das revidierte Raumplanungsgesetz aufgefangen. Die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden und zeigen Wirkung: Die Bauzonen sind in der ganzen Schweiz trotz stetigem Bevölkerungswachstum seit 2012 praktisch konstant geblieben.

Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben. Es ist illusorisch zu glauben, dass ein Grundstückbesitzer Teile seines Landes auszonen lassen würde, nur weil sein Nachbar gerne ausbauen würde. Also käme es zu einem Entwicklungsstopp. Unternehmen, welche sich vergrössern wollen, können an ihrem angestammten Platz keine zusätzlichen Produktionsstätten mehr bauen. Aber auch Projekte der öffentlichen Hand wie Schulen oder Bahnhö-fe wären gefährdet.

Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet

Christine Bulliard-Marbach, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, gibt zu bedenken, dass gerade Randregionen sowie die Bergkantone bei einer Annahme der Initiative stark benachteiligt würden. Das undifferenzierte Einfrieren der Bauflä-chen würde in diesen Regionen zu einem sofortigen Mangel an Bauland führen. Zuzüger oder neue Unternehmen hätten es schwierig, sich in diesen Kantonen niederzulassen. «Ländliche Gebiete und Bergkantone sind weder Nationalparks noch Freilichtmuseen. Sie sind Orte des Lebens, der Kultur und der Arbeit. Diese Realität muss akzeptiert und verteidigt werden», appelliert Bulliard-Marbach an die Stimmbevölkerung.

Jungunternehmer Leroy Bächtold ist überzeugt, dass nur mit einem Nein zur Zersiedelungsinitiative die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandort erhalten werden kann. So könne ein übermässiges Steigen der Mieten und Immobilienpreise verhindert werden. KMU und Startups blieben mit einem Nein konkurrenzfähig und eine Vertreibung in die Peripherie oder sogar ins Ausland könne verhindert werden.

SVP-Nationalrat und Gemeindepräsident Franz Ruppen sieht auch die Landwirtschaft in ihren Entwicklungsmöglichkeiten durch die Initiative stark tangiert. Die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone wäre nicht mehr zulässig, was das Aus für viele Projekte in der Paralandwirtschaft bedeuten würde. Ruppen weist darauf hin, dass ein Nullwachstum auch einen Stopp des Bevölkerungswachstums und damit auch der Zuwanderung bedinge.

Brandgefährlich und diskriminierend

Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr beurteilt die Initiative als brandgefährlich. Mit der Initiative greife man einmal mehr in das gut funktionierende föderalistische System ein und damit auch in das Hoheitsgebiet der Kantone und Gemeinden.

Wer die Zersiedelung mit einer griffigen Ernsthaftigkeit stoppen wolle, solle sich für die Vereinfachung von Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen einsetzen, anstatt restriktive Raumplanungsmodelle mit Verboten zu ahnden.

Medienmappe herunterladen (PDF, enthält die Medienmitteilung, alle Referate und das Kurzargumentarium)

Abstimmungszeitung gegen die radikale Zersiedelungsinitiative (PDF)

Kampagnen-Website «Radikale Zersiedelungsinitiative NEIN»

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NEIN zur radikalen Zersiedelungsinitiative!
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Am 10. Februar 2019 stimmt der Souverän über die radikale Zersiedelungsinitiative ab. Eine Annahme würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren ausweichen. Zudem würde die Initiative der jungen Grünen grosse Rechts- und Planungs­unsicherheit in Kantonen und Gemeinden schaffen und den Föderalismus gefährden.

Machen Sie sich ein Bild über alle guten Argumente gegen die radikale Initiative in der Abstimmungszeitung (PDF).