Publiziert am: 14.12.2018

Die Meinung

Rahmenabkommen mit nächstem Kapitel

Die politische Diskussion der letzten Tage war geprägt durch das Institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU. Angeblich schlägt die EU das letzte Angebot vor. Ein Ja wie ein Nein haben ihren Preis – eine Güterabwägung.

Vorauszuschicken ist, dass der Marktzugang zu Europa gerade auch für die KMU wichtig ist. Mit Blick auf unsere offene Volkswirtschaft hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv diesen Grundsatz in allen europapolitischen Fragen immer mit Überzeugung hochgehalten.

Trotzdem hat der sgv das damalige Verhandlungsmandat des Bundesrates abgelehnt. Darin vorgesehen war eine Streitbeilegung im Rahmen des Europäischen Gerichtshofes. Zu befürchten war, dass sich die Schweiz mit diesem Konzept eine indirekte Verfassungsgerichtsbarkeit eingehandelt hätte. Das aktuell vorgeschlagene Streitbeilegungsverfahren orientiert sich neu an Ins­trumenten, die innerhalb der Welthandelsorganisation und in den Schweizer Freihandelsabkommen erfolgreich praktiziert werden. Der Forderung des sgv ist mit der Regelung einer Schiedsgerichtsbarkeit Rechnung getragen worden. Auf jeden Fall muss gelten: Über die Schweizer Verfassung wird an der Urne entschieden – nur da!

Neben diesem positiven Aspekt fallen die Forderungen der EU zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Unionsbürgerrichtlinie ungleich schwerer ins Gewicht. Dabei geht es nicht primär um die Frage, ob die Voranmeldefrist für Arbeitskontrollen acht oder nur vier Tage betragen soll – ein Detail am Rande, das mit moderner IT problemlos zu bewältigen ist. Die eigentliche Fragestellung lautet vielmehr: Sollen die Entsende- und Durchsetzungsrichtlinie, die die FlaM regeln, der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt werden oder nicht.

Mit gutem Grund hat der Bundesrat diesen Punkt seinerzeit als nicht zu überschreitende, rote Linie definiert. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht zum Inhalt der FlaM. Genauso wie wir uns in der Vergangenheit konsequent gegen einen Ausbau stark gemacht haben, tun wir aus sozialpartnerschaftlicher Überzeugung dasselbe im Hinblick auf einen Abbau. Konkret: Lohnschutz und Kaution müssen beibehalten bleiben. Die rote Linie bleibt bestehen, eine Unterstellung unter die dynamische Rechtsübernahme ist in der aktuellen Form nicht denkbar.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Vorschlag des Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Offenbar will er Vorzüge des flexiblen Arbeitsmarktes zur Disposition stellen. Diesen einzigartigen Standortvorteil unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu Gunsten eines EU-Marktzuganges schwächen zu wollen, ist eine abenteuerliche Strategie. Der Preis schlicht zu hoch.

Bleibt die Unionsbürgerrichtlinie UBRL, die den EU-Bürgern den vereinfachten Zugang zu unseren Sozialversicherungen ermöglichen will. Diese im Vertragstext einfach nicht zu erwähnen, um dieser roten Linie ausweichen zu können, dürfte allerdings eine etwas naive Vorstellung sein. Früher oder später bringt die EU diese Forderung ein. Auch wenn wir sie ablehnen könnten, müssten wir im Falle der Schiedsgerichtsbarkeit den Preis für Retorsionsmassnahmen zahlen. Zum Schutz unserer Sozialwerke muss deshalb der Ausschluss der UBRL explizit im Vertragstext festgehalten werden.

Im Rahmen des vom Bundesrat angestossenen Konsultationsverfahrens sind diese Punkte nun zu diskutieren; das letzte Kapitel dürfte dabei noch kaum geschrieben sein.