Publiziert am: 19.01.2018

Regulierungen – ein Dauerärgernis

REGULIERUNGSBREMSE – 95 Prozent jeglicher Regulierung zahlt in Deutschland die Wirtschaft. Auch wenn die Schweiz nicht 1:1 vergleichbar ist, wird schnell klar: Das Konzept der Regulierungsbremse ist wichtig. Dies unterstrich der sgv auch in Klosters.

Der Wert der KMU und die Folgen der Regulierung für die KMU standen in Klosters im Zentrum des Interesses. Als direkt Betroffene gaben die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, der Zürcher KGV-Präsident Werner Scherrer sowie Matthias Baumberger, Direktor des Verbands der Schweizerischen Lack- und Farbenindustrie, Einblicke in ihren Alltag.

Baumberger warnte vor einem «Durchwinken» internationaler Protokolle durch Politik und Verwaltung und illustrierte am Beispiel der flüchtige organischen Verbindungen VOC, wohin eine Überregulierung führen kann. «Die Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken würden besser in Innovation als in eine weitere, völlig unnötige Verschärfung der Luftreinhaltemassnahmen investiert.»

Metallbau-Unternehmerin Gutjahr beschrieb am Beispiel der Flankierenden Massnahmen und der Solidarhaftung, welche massiven Mehrkosten für Schweizer Unternehmen entstehen, weil ausländische Subunternehmen sich nicht an die Regeln halten, während in Schweizer Amtsstuben Gesetze nach Punkt und Komma – und oft weit darüber hinaus – umgesetzt werden.

Messer-Experte Scherrer beschrieb anhand eindrücklicher Beispiele, wie KMU-Chefs – «stressresistent, pragmatisch und möglichst zügig» – mit unsinnigen Regulierungen umgehen. Sein Wunsch an die Politik: «Weniger Gesetze, weil die Verwaltung diese immer als Vorwand für noch mehr Kontrollen und Schikanen verwenden wird.»

Regulierungskosten senken

Gewerbedirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler erinnerte an das Kernanliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv: den Kampf gegen neue und ungerechtfertigte Steuern, Gebühren und Abgaben. «Die Regulierungskosten in der Schweiz betragen rund zehn Prozent des BIP; in Zahlen: 60 Milliarden Franken – und das Jahr für Jahr.» Wenn also unnötige Regulierungskosten eingespart werden, so Bigler drei Jahre nach dem «Frankenschock» durch die Aufgabe des Euro-Mindestkurses, so bedeutet dies Wachstum.

In der Folge erläuterte Bigler das aus drei Teilen bestehende Konzept der Regulierungskostenbremse. Beste­hende Gesetze seien nach Einsparpotenzial zu durchforsten, neue Gesetze mit einem Preisschild zu versehen und – sind mehr als 10 000 Unternehmen betroffen und überschreiten die Kosten eine noch zu bestimmende Höhe – in der Schlussabstimmung im Parlament mit absolutem Mehr zu verabschieden. Bigler appellierte nicht nur an den Bund, sondern auch an die Politik auf Kantons- und Gemeindeebene, die Kosten für neue Regulierungen genau zu analysieren, bevor Gesetze beschlossen werden.

Alles kein Problem?

Auf dem Podium, moderiert von Tele-Z-Chefredaktorin Claudia Steinmann, kreuzten Parlamentsmitglieder aus vier Parteien die Klingen.

Alois Gmür (CVP) fand schon nur die Idee eine Regulierungsbremse «blöd». Zur Erinnerung: «95 Prozent der Kosten als Folge von Gesetzgebung trägt die Wirtschaft», hatte am Vortag Johannes Ludewig, der Vorsitzende des nationalen Normenkontrollrats (NKR) in Deutschland, festgestellt.

Der Schwyzer Bierbrauer Gmür bezeichnete die von seinen Vorrednern beschriebenen behördlichen Schikanen als «nicht relevant». Überhaupt seien Regulierungen nicht a priori schlecht, so Gmür: «Sie bringen auch Aufträge fürs Gewerbe.»

Daniela Schneeberger (FDP) gab Gmür in einem Punkt recht: «Auch parlamentarische Vorstösse führen zu neuen Kosten.» Die Präsidentin von TreuhandSuisse plädierte für das direkte Gespräch mit der Verwaltung: «Immer wieder ‹gusle›, das hilft oft mehr.»

Edith Graf-Litscher (SP) zeigte am Beispiel der Zulassungsbehörde Swissmedic auf, wie alteingesessenen Unternehmen das Leben schwer gemacht wird. Es sei wichtig, so Graf, «dass Dachverbände wie der sgv der Verwaltung auf die Füsse treten». Und die Thurgauerin gab – aus dem Munde einer SP-Vertreterin so nicht erwartet – zu Protokoll, was auch der sgv stets aufs Neue moniert: «Kaderfunktionäre machen oft gleich selber Politik…»

Die Aargauer Unternehmerin Sylvia Flückiger (SVP) schliesslich erinnerte am Beispiel «Sonntagsarbeit für Lehrlinge in der Bäcker- und Konditorenbranche» daran, dass nur kons­tanter Druck aus Politik und Verbänden die Verwaltung zu einem Umdenken bewegen könne. Zu den 
ärgerlichen Statistikaufgaben meinte Flückiger locker: «Schmeissen Sie die Dinger mit Wonne in den Papierkorb!» En