Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

Regulierungskosten bremsen ist möglich

Die Meinung

Historisch erstmalig: In der kommenden Frühlingssession berät der Nationalrat die Motion der FDP «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» (16.3360). Zum ersten Mal hat es das Parlament in der Hand, einen institutionellen Mechanismus gegen die stetig steigenden Regulierungskosten einzuführen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt das Anliegen aus voller Überzeugung.

Der Mechanismus lehnt dabei an die bewährte Ausgaben-und Schuldenbremse an (vgl. auch nebenstehendes Interview). Das Parlament entscheidet, aber die Verwaltung wird diszipliniert. Denn die Motion der FDP verlangt, dass jede regulatorische Vorlage, die bestimmte Bedingungen erfüllt, dem qualifizierten Mehr in der parlamentarischen Gesamtabstimmung unterstellt wird.

Was sind diese Bedingungen? Es sind zwei: Wenn eine Vorlage Regulierungskosten generiert, die höher sind als eine noch zu definierende Schwelle. Und wenn eine Vorlage mehr als 10 000 Unternehmen betrifft. Wie man also sieht, basiert die Motion auf den Erfahrungen mit der bewährten Ausgabenbremse.

Mit der zweiten Bedingung bezieht die Motion auch noch den vom Bundesrat angedachten KMU-Test ein: Vorlagen, die mehr als 10 000 Unternehmen betreffen, gelten als besonders interventionistisch. Deswegen ist es nichts als logisch, wenn solche Vorlagen der qualifizierten Mehrheit in der Gesamtstimmung unterstellt werden.

Der Bundesrat – was wäre sonst zu erwarten? – empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Er begründet das sogar sehr offen. Er sagt, der Spielraum der Verwaltung würde dadurch eingeschränkt… Doch genau das ist ja der Sinn der Sache. Wenn die Verwaltung über den Bundesrat schon regulieren will, dann soll sie genau aufzeigen, welche Kosten die neue Regulierung verursacht. Und sie soll proaktiv darüber nachdenken, ob diese Kosten wirklich notwendig sind.

Mit der Kostenbremse werden nicht nur die Kosten der Regulierung gesenkt, sondern ganze Gesetzesvorhaben werden an den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden. Die Verwaltung muss sich also überlegen, wie sie ihre Regulierungsziele verhältnismässig und kostengünstig erfüllt.

Die Motion löst somit eine positive Dynamik in der Verwaltung aus. Diese wird versuchen, ihre Vorlagen günstiger oder besser zu machen, um die «Bremse» zu bestehen. Was bei der Ausgabenbremse sehr gut funktioniert, ist demnach auch vielversprechend für die Regulierungs­kosten.

Zur Erinnerung: Fast alle jammern über zu hohe, ungerechtfertigte Regulierungs­kosten. Diese belasten die Wirtschaft mit über 60 Milliarden Schweizer Franken – und dies Jahr für Jahr. Sie binden Mittel, die sonst für Investitionen in Produktivität, Expansion, Bildung und Lohnerhöhungen frei wären. Der Abbau unnötiger Regulierungskosten ist damit ein Wachstumsprogramm, von dem die Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren.

Gerade deshalb ist die Motion der FDP absolut notwendig. Das Parlament hat es nun in der Hand, eine Regulierungskostenbremse einzuführen. Tut es dies, so wäre das nicht nur ein historischer Moment; es wäre vor allem zukunftsträchtig. Keine Massnahme würde die Schweiz wettbewerbsfähiger machen, als die Einführung einer Regulierungskostenbremse. Die Motion der FDP und die Zukunft der Schweiz haben ein Ja verdient.

Ja zu No Billag - SRG, wir müssen reden.
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Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die Ja-Parole zur No Billag Initiative beschlossen. Die Billag-Mediensteuer ist eine willkürliche und ungerecht­fertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen. Medien­ministerin Leuthard und die SRG-Repräsentanten lassen nichts unversucht, um den Souverän davon zu überzeugen, dass nicht nur die Existenz der SRG, sondern jene der ganzen Schweiz durch diese Initiative bedroht wird. Dies ist völliger Unsinn. Vielmehr macht ein Ja zu No Billag den Weg frei, dass endlich die seit der RTVG-Abstimmung 2015 verwehrte Diskussion über den Service Public stattfinden und die Verstaatlichung der schweizerischen Medienlandschaft verhindert werden kann.

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