Publiziert am: Freitag, 18. September 2015

«Regulierungswald auslichten!»

WAHLEN 2015 – Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz wehrt sich vehement gegen einen Regulierungswald, der wächst und die KMU-Wirtschaft am Gedeihen und Produzieren hindert.

Die Zeichen sind alarmierend. Mit dem Voranschlag 2016 präsentierte der Bundesrat zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Weiterhin heisst aber «Sparen» im Bundeshaus für die Mehrheit nur einfach «weniger mehr» ausgeben als geplant. Der Ausgabenzuwachs geht trotz praktisch Nullteuerung weiter. Angesichts dieser Situation wäre entschlossenes Handeln bitter nötig. Die Politik hat jetzt dafür zu sorgen – nicht nur davon zu reden –, dass die Belastungen für die Unternehmen durch überbordende Regulierungen, Bürokratie, Steuern und Abgaben zurückgehen.

«Bezüglich Deregulierungen wird konkret nichts gemacht, das spürbar wirkt»

Hier wäre schon viel erreicht, wenn die Politik nicht laufend neue Gesetze beschliessen und der Bundesrat zusätzliche Bürokratiemonster à la Lebensmittelverordnung (geplant 1864 Seiten – bisher 642 Seiten) produzieren würde. Ich denke aber auch an den Arbeitsmarkt, der in den vergangenen Jahren unter dem Deckmantel der flankierenden Massnahmen immer mehr «vergewerkschaftlicht» wurde. Die SVP hat dies erkannt und bereits während der Frühjahrssession eine Vielzahl an Vorstössen eingereicht, um den Werkplatz Schweiz zu stärken.

«Zu viel Bürokratie ist Gift für unsere KMU, teuer für unsere Steuerzahler und schädlich für die Schweiz»

Doch der Bundesrat legt lieber die Hände in den Schoss, als die Ärmel hochzukrempeln und unser Gewerbe von unnötigen Regulierungen und Abgaben zu befreien. Lieber präsentiert er einen Bericht nach dem anderen, in dem er aufzeigt, wie man handeln könnte, wenn man denn möchte. Konkret gemacht wird nichts, das spürbar wirkt. Unterdessen wächst der Regulierungswald ungebremst weiter und immer neue staatliche Schikanen behindern unsere Unternehmen an der produktiven Arbeit.

Plafonierung auf den Stand 2014

Dieses Regulierungs­dickicht kann nicht mehr mit der Verwaltungsfeile gelichtet werden. Hier braucht es, wie in der echten Waldpflege, den gezielten Schnitt mit der Motorsäge. Sonst wächst der Bürokratiewald schneller nach als der Zuwachs abgefeilt werden kann. Handlungsbedarf orte ich auch bei den Personalkosten des Bundes: Diese sind zwischen 2007 und 2014 um 20,4 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken angestiegen. Daher meine Forderung: Plafonierung auf den Stand 2014. Oder beispielsweise die Kosten für externe Beratungen: Diese sind zwischen 2008 und 2014 von 686,6 Millionen Franken auf 916,6 Millionen Franken gewachsen. Hier fordere ich, die Ausgaben sofort um mindestens 200 Millionen Franken zurückfahren. Oder auch die Ausgaben des Bundes für die Öffentlichkeitsarbeit, wofür der Bund 2014 80,4 Millionen Franken ausgab. Meine Forderung ist hier, die Kosten zu halbieren. Auch bei den arbeitszeitfressenden und damit teuren Statistik­umfragen kann man die Hälfte ersatzlos streichen.

Das Budget des Bundesamtes für Statistik 2004 hat noch 93 Millionen Franken betragen. 2014 hat es sich mit seinen heute weit über 700 Angestellten bereits auf über 164 Millionen Franken fast verdoppelt. Meine Forderung ist daher, den Bürokratie­dschungel auszulichten und die Kosten echt zu reduzieren. Der staatliche Regulierungswald muss endlich nachhaltig ausgelichtet werden, da er sich ansonsten auf Kosten der Privatwirtschaft weiter verdichtet und ausbreitet. Dies ist Gift für unsere Unternehmen, teuer für unsere Steuerzahler und schädlich für die Schweiz.

Adrian Amstutz,

Nationalrat SVP/BE