Publiziert am: 09.08.2019

Rentenalter 65: Ja – 0,7% MwSt-Erhöhung: Nein

AHV 21 – Mitte Mai haben die Stimmberechtigten beschlossen, der AHV mehr Mittel zuzuführen. Diese reichen allerdings nicht weit. Zusätzliche Massnahmen sind für eine nachhaltige Sanierung unerlässlich, daher:

Die AHV befindet sich finanziell in Schieflage. Im letzten Jahr überstiegen die Ausgaben die ordentlichen Einnahmen um über 1 Milliarde Franken. Und aufgrund der Demographie ist Jahr für Jahr mit grösseren Defiziten zu rechnen…

Kurzfristige Linderung bringt die STAF-Vorlage, der die Stimmberechtigten im Mai zugestimmt haben. Ab nächstem Jahr zahlt der Bund zusätzliche 800 Millionen Franken in die AHV ein. Weitere 1200 Millionen Franken werden über höhere Lohnabzüge eingefordert. Das schmerzt. Und trotzdem ist die Wirkung recht bescheiden. Bereits ab 2023 muss wieder mit negativen Umlagebeiträgen gerechnet werden. Weitere Massnahmen zur Sanierung der AHV sind daher unumgänglich.

Fehler nicht wiederholen

Anfang Juli hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er das Rentenalter einheitlich bei 65 Jahren festsetzen will. Das ist gut so: Die Lebenserwartung der Frauen liegt immer noch um rund vier Jahre über der der Männer. Die Angleichung des Rentenalters ist daher überfällig und stösst in der Bevölkerung auf immer höhere Zustimmungswerte. Und die AHV ist auf die jährliche Einsparung von 1,4 Milliarden Franken dringend angewiesen.

Unverständlich ist hingegen, dass der Bundesrat rund die Hälfte der Einsparungen aus der Vereinheitlichung des Rentenalters gleich wieder für Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Frauen ausgeben will. Und das ganze neun Jahre lang. Das können wir uns nämlich schlicht nicht leisten.

Die Finanzierungslücke der AHV nimmt derart grosse Ausmasse an, dass die realisierbaren Einsparungen voll und ganz der Sanierung der AHV zugute kommen müssen. Die Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im September 2017 hat klar gezeigt, dass Ausgleichsmassnahmen wie die damals vorgesehenen 70 Franken Zusatzrente die Chancen einer Vorlage an der Urne nicht erhöhen, sondern sie vielmehr zu Fall bringen. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.

Prinzip der Opfersymmetrie ist zwingend einzuhalten

Den grössten Teil der Finanzierungslücke will der Bundesrat mit Mehreinnahmen stopfen. Dazu will er die Mehrwertsteuersätze um 0,7 Prozent erhöhen. Das lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv klar ab. Das Prinzip der Opfersymmetrie muss zwingend eingehalten werden.

Der sgv ist bereit, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre eine moderate Mehrwertsteuererhöhung hinzunehmen. Die Mehreinnahmen zugunsten der AHV dürften allerdings nicht höher ausfallen als in der abgelehnten Altersvorsorge 2020. Dabei gilt es, die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente, welche im Rahmen der STAF-Vorlage gesprochen wurden, mitzuberücksichtigen. Konkret heisst das, dass für die AHV 21 nur noch maximal 0,3 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente zur Verfügung stehen dürfen. Mehr darf weder der Wirtschaft noch den Konsumenten zugemutet werden. Der Schaden für den Werkplatz Schweiz und die Wohlstandseinbussen wären sonst zu hoch.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv