Publiziert am: 04.09.2015

Rotstift bei der Mineralölsteuer

ACS ZUM NAF – Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ab, der in der Herbstsession vom Ständerat behandelt wird.

Der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt in der Herbstsession 2015 in den Ständerat. Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die vom Bundesrat am 18. Februar 2015 verabschiedete Vorlage ab. Zu zahlreich sind die Mängel. Denn die vom ACS kritisierten Eckwerte der höheren Mineralölsteuer und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse sind nicht eliminiert worden. Deshalb heisst es jetzt: Rotstift ansetzen, korrigieren und dem Prinzip der gleich langen Spiesse für ­Strasse und Schiene zum Durchbruch verhelfen!

«DER ACS AKZEPTIERT KEINE WEITERE BENZINPREISERHÖHUNG.»

Funktionsfähige Strasseninfrastruktur entscheidend

Positiv hervorzuheben ist, dass der Fonds neu in der Bundesverfassung verankert werden soll, analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF). Damit können die dringend notwendige Modernisierung des Strassennetzes und damit einhergehend die Engpassbeseitigung, inkl. die Kapazitätserweiterungen, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe sind auf eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur angewiesen. Eine solche bietet die Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Die Automobilisten standen im Jahr 2014 über 21 000 Stunden im Stau – ein Rekord. Rund zwei Drittel der Staustunden sind auf das nicht mehr bedarfsgerechte Nationalstrassennetz zurückzuführen. Das ist untragbar und kostet uns jährlich über 1,5 Milliarden Franken.

Keine weitere ­Benzinpreiserhöhung

Die Automobilisten sollen zur Mittelbeschaffung für den NAF erneut ihr Portemonnaie zücken. Vorgesehen ist eine Benzinpreiserhöhung um 
6 Rappen pro Liter. Dem Bund fliessen aber schon heute über 9,5 Milliarden pro Jahr an Strassengeldern zu, wobei nur rund ein Drittel für die Strassenaufgaben und -infrastrukturen verwendet werden. Geld ist genug vorhanden. Der ACS akzeptiert deshalb keine weitere Benzinpreiserhöhung. Die Mittel sind nicht anderweitig für den Bundeshaushalt oder zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr einzusetzen. Dass mit dem NAF auch Trams, Stadtbahnen und Metros in Agglomerationen mitfinanziert werden sollen, ist kein Lösungsweg. Das Ziel muss vielmehr eine verursachergerechte Finanzierung sein, unabhängig davon, ob wir als Mobilitätsträger die Strasse oder die Schiene wählen.

Änderung der Aufteilung 
der Mineralölsteuer

Die bisherige Aufteilung der Erträge bei der Mineralölsteuer (Grundzoll) von 50 Prozent für die Bundes- und 50 Prozent für die Strassenkasse muss geändert werden. Der ACS verlangt eine Erhöhung des zweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer von heute 50 Prozent auf mindestens 60 Prozent. Damit fliessen künftig mehr Gelder in die Strassenkassen.

ACS – Garant für eine faire ­Behandlung der Automobilisten

Der ACS setzt sich mit aller Kraft für eine faire Behandlung und eine faire finanzielle Belastung der Automobilisten ein. Mit der aktuell vorliegenden NAF-Vorlage bleibt der Fairnessgedanken indes noch weitgehend auf der Strecke. Es gibt noch sehr viel zu tun.

Der Automobil Club der Schweiz ist der Garant für die motorisierte individuelle Mobilität. Die Marke ACS steht überdies für Top-Leistungen und -Qualität im Dienste unserer Mitglieder und Kunden. Der ACS ist der einzige wachsende Mobilitätsclub der Schweiz, der nachhaltig neue Mitglieder gewinnt. Die vielfältige, föderalistische Clubstruktur mit ihren 19 regionalen und kantonalen Sektionen ist eine grosse Stärke des ACS, der sich dynamisch weiterentwickelt.

Stefan Holenstein, Generaldirektor Automobil Club der Schweiz (ACS)

DIE POSITION DES SGV

Für die «Milchkuh»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab und fordert eine Schliessung der Finanzierungslücke gemäss Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative). Angesichts der zunehmenden Staustunden und den Engpässen fordert der sgv mehr finanzielle Mittel für die Strasse und keine Zweckentfremdung der von den Strassenbenützern generierten Mittel mehr. Er befürwortet die vorgesehenen STEP-Projekte und die Aufnahme der beiden Netzergänzungen für Lausanne/Morges und die Glatttalautobahn in die Botschaft ans Parlament. Der sgv fordert, dass auf eine Erhöhung der Autobahnvignette verzichtet wird. Mit einer Erhöhung auf 70 Franken hätten die Automobilisten keinen Mehrwert. Wie in der im November 2013 vom Volk abgelehnten Vorlage ginge es lediglich um eine Verschiebung von Zuständigkeiten über den Strassenunterhalt von den Kantonen zum Bund. Die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs ist auf Strassenprojekte zu fokussieren. Die Schienenprojekte sind künftig über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu finanzieren. Zudem fordert der sgv Engpässe im Nationalstrassennetz so rasch als möglich zu beseitigen. Kl