Publiziert am: 08.02.2019

Schädlich für die Wirtschaft

REVISION SEFV – Die Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) läuft bis zum 18. März. Beat Bechtold, Geschäftsführer Nuklearforum Schweiz, zu den wichtigsten Punkten.

Schweizerische Gewerbezeitung: Welchen Beitrag können die Schweizer Kernkraftwerke im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes leisten?

Beat Bechtold: Sie sorgen weiterhin für eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Stromversorgung. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat das Stimmvolk auch Ja gesagt zum Weiterbetrieb der heutigen KKW. Sie liefern insbesondere im Winter den dringend benötigten Strom und produzieren kaum CO2.

«EINE SENKUNG DER REALRENDITE WÜRDE MITTEL IN MIlLIARDENHÖHE BLOCKIEREN – OHNE JEDE NOT.»

Damit aber die Wirtschaft von ihrem preisstabil produzierten Strom profitieren kann, brauchen sie faire Rahmenbedingungen. Die vom Bundesrat jetzt vorgeschlagene Revision der Vorgaben zur Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung führen jedoch zu massiven Mehrkosten ohne jeden Nutzen.

Ende 2019 wird mit dem KKW Mühleberg das erste Schweizer Kernkraftwerk abgeschaltet; bis 2034 soll das Werk zurückgebaut sein. Wie sind Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Reak­toren finanziell abgesichert?

Die Betreiber bezahlen seit jeher die bereits heute anfallenden Kosten. Für die Zeit nach der Ausserbetriebnahme der Werke zahlen sie zusätzlich Geld in zwei Fonds ein, einer für die Stilllegung und einer für die Entsorgung der nuklearen Abfälle. Die Gesamtkosten werden alle fünf Jahre vom Branchenverband swissnuclear unter Beizug von nationalen und internationalen Experten und unter der Kontrolle des Bundes neu berechnet. Dieses System hat sich ausserordentlich bewährt, und die Fonds sind auf Kurs: Ende 2017 lag das Kapital 800 Millionen über dem Soll.

Im Rahmen der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) will der Bundesrat die Realrendite der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds von 2,0 auf 1,6 Prozent senken. Was bedeutet das für die Strombranche?

Eine Senkung der bereits heute vorsichtigen und – angesichts des langen Anlagehorizontes – vernünftigen Realrendite würde zu massiv höheren Jahresbeiträgen an die Fonds führen. Diese und andere Neuerungen hätten zur Folge, dass Mittel in Milliardenhöhe ohne Not blockiert werden – Geld, das unsere Stromwirtschaft viel besser investieren könnte, nicht zuletzt für die Umsetzung der Energiestrategie. Der Bund schadet damit seiner eigenen Politik.

Sie kritisieren auch die Vorschläge des Bundes zur Governance. Hier will der Bundesrat die Mitsprache der Betreiber verringern…

Die Zahl der Betreibersitze in den Fondsgremien soll von fast der Hälfte auf einen Drittel reduziert werden. Ihre Mitsprache bei der Verwaltung der Fonds würde marginalisiert, was faktisch einer Enteignung gleich­käme. Dafür besteht kein Grund, denn erstens ist es ihr Kapital, und zweitens haben sie selbst das grösste Interesse an einer effizienten Verwaltung der Fonds. Denn sie müssen die Kosten immer tragen, auch wenn die Fonds nicht ausreichen sollten.

Immerhin will die Regierung den Sicherheitszuschlag auf die berechneten Kosten für Stilllegung und Entsorgung streichen. Weshalb ist das in Ihrem Sinn?

Die Betreiber haben schon bei der Einführung dieses Zuschlags dagegen geklagt. Mit der Streichung anerkennt jetzt der Bund die Qualität der Kostenberechnungen. Unter dem Strich schadet jedoch die Revision mehr als sie nützt, da sie den unverzichtbaren Weiterbetrieb der KKW unnötig zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft erschwert.

Interview: Gerhard Enggist