Publiziert am: 17.10.2014

Schädlicher Griff ins Portemonnaie

STEUERPRIVILEGIEN – Mit der Pauschalbesteuerungs-Initiative will die Linke – einmal mehr unter dem Titel «Gerechtigkeit» – alle Steuerabzüge für natürliche Personen in Frage stellen. Damit hat sie den Geldbeutel von uns allen im Visier.

«Das Ziel ist es in erster Linie, alle Steuerprivilegien für natürliche Personen abzuschaffen», sagte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga anlässlich der Pauschalbesteuerungs-Debatte im Parlament. Er beabsichtigt, nach Annahme der Initiative durch das Volk die gesamten Steuern natürlicher Personen zu «screenen», um festzustellen, «wo die aktuelle politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten von Bevölkerungssegmenten geschaffen» habe. «Die Initiative beeinflusst in erster Linie unsere Steuerprivilegien», betont Philippe Kenel, Steueranwalt und Spezialist im Fachgebiet Pauschalbesteuerung (vgl. Interview S. 2). «Das schweizerische Steuersystem wird dadurch stark gefährdet.»

So viel ist klar: Das Schweizer Stimmvolk verzichtet bei Annahme der Initiative nicht nur auf eine Milliarde Steuereinnahmen, welche wohlhabende Ausländer in der Schweiz bezahlen, sondern auch auf diverse andere wichtige Abzüge. «Hier wird ersichtlich, dass es bei dem linken Vorhaben um mehr geht als nur um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung», so Kenel. «Wenn die Initiative angenommen wird, würden die Pauschalbesteuerten unser Land verlassen und eine riesige finanzielle Lücke hinterlassen.» Und wer müsste schliesslich dafür bezahlen? Der Mittelstand und die KMU – wer sonst?

«Sämtliche Steuerprivilegien sollen abgeschafft werden.»

Sämtliche «Steuerprivilegien» für natürliche Personen wären bei Annahme der Initiative unzulässig. Davon betroffen wären, neben Abzügen für Beiträge in die Säule 3a, private Schuldzinsen und Beiträge für Krankenversicherungen, auch Fahrkosten, auswärtige Verpflegung, Kinderabzüge sowie diejenigen Abzüge für freiwillige Geldleistungen an gemeinnützige Institutionen. Gemäss Sommaruga sind solche Forderungen nichts als «gerecht»: «In unserem Land, in dem das Prinzip der Gleichheit in der Verfassung verankert ist, gibt es eine schwere Ungleichbehandlung zwischen der einfachen Bevölkerung und den ausländischen Millionären und Milliardären», behauptete der sozialistische welsche Hardliner. Kein Wort verliert der Nationalrat aber über die Tatsache, dass insbesondere die ländlichen Kantone und Schweizer Berggebiete massgeblich von den Pauschalbesteuerten und deren Investitionen in die lokale Wirtschaft abhängig sind. In seiner (Selbst-) «Gerechtigkeit» vergisst Sommaruga dabei ebenfalls, wie wertvoll die Pauschalierten etwa für den Kulturbereich sind, der ohne Sponsoring privater Mäzene vielerorts zum Untergang verurteilt wäre.

Alle Abzüge in Gefahr

Jährlich sparen Schweizerinnen und Schweizer gemäss Einschätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung rund 830 Millionen Franken, die sie in die Altersvorsorge einbezahlen. Für private Schuldzinsen gelten insgesamt 25 Millionen, für Kinderabzüge 710 Millionen als abzugsberechtigt. Auswärtige Verpflegung macht jährlich 400 Millionen Franken aus, und die Abzüge für Fahrkosten betragen 600 Millionen Franken. Alle diese Abzüge wären bei Annahme der Pauschalbesteuerungs-Initiative in akuter Gefahr.

Das Wichtigste aber: Verlassen die Pauschalbesteuerten die Schweiz, hinterlassen sie ein riesiges finanzielles Loch. Und dafür – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – werden am Ende der Mittelstand und die KMU bezahlen. Stéphanie Jenzer

Es droht ein verlust an Arbeitsplätzen

«Schon heute ein harter Kampf»

Drei Milliarden Franken an Investitionen und Konsumausgaben, die wegfallen. 22 000 Arbeitsplätze, die in Gefahr sind – dies sind Auswirkungen, welche die Schweiz spüren könnte, sollte am 
30. November an der Urne die Pauschal­besteuerungs-Initiative der Alternativen Linken angenommen werden. Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative machen den Berggebieten zu schaffen. Dies spürt auch Colin Karlen, Inhaber einer Zimmerei aus Château d’Oex (Bild links). «Wir müssen unsere ausländischen Kunden bereits heute davon überzeugen, sich dauerhaft in der Region zu etablieren», betont er. «Viele reiche ausländische Steuerzahler bleiben nur dank der Pauschalbesteuerung noch im Land. Diese abzuschaffen bedeutet deshalb, wichtige Kunden zu verlieren», befürchtet der Unternehmer. Es sei in Berggebieten und ländlichen Kantonen aber schwierig, sich auf eine andere Art und Weise wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Davon kann auch Hansueli Brand, Geschäftsführer der Ledi Garage im bernischen Feutersoey, ein Lied singen: «In Unternehmen müssten diverse Stellen gestrichen werden. Unsere Mitarbeitenden leben momentan in Angst, weil sie damit rechnen müssen, ihre Stelle zu verlieren», betont er. Und Karlen ergänzt: «Wir verlieren Arbeitsplätze. Unser Ziel ist aber Ausbauen und Erweitern. Wir wollen neue Stellen für unsere Jugendlichen schaffen, damit sie hier in der Region bleiben.» Vielen Stimmberechtigten sei nicht bewusst, «wie wichtig die Pauschalbesteuerten für die Wirtschaft sind. Sie investieren mit ihren Aufträgen massgeblich in die Firmen und bringen uns eine hohe Wertschöpfung. So finanzieren sie unser Überleben». Das merke er vor allem, weil seine Garage ein kleiner Betrieb sei. «Dass die Pauschalierten hier Dienstleistungen in Anspruch nehmen und einkaufen, zeigt, dass sie sich mit der Region verbunden fühlen und sie unterstützen. Es wäre ein grosser Verlust, würden die Pauschalierten von hier vertrieben», ist Brand überzeugt.