Publiziert am: 24.06.2016

«Schöne Worte – aber keine Taten»

BFI-Botschaft – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht: Der Nationalrat hat die Forderungen der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur WBK zur Stärkung der Höheren Berufsbildung HBB einfach in den Wind geschlagen.

Nach einem mehrstündigen Marathon hat der Nationalrat die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 (BFI-Botschaft) am 9. Juni 2016 behandelt und zuhanden des Ständerates verabschiedet. Nur dank der hartnäckigen Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv ist es gelungen, dass die Höhere Berufsbildung HBB endlich gestärkt werden kann. Der Bundesrat hat in seinen Schwerpunkten diese Forderung aufgenommen, und der Nationalrat ist ihm gefolgt. Hingegen sehr enttäuschend für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist, dass alle anderen Forderungen, welche die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur – WBK des Nationalrates nach langen Debatten grossmehrheitlich gutgeheissen hat, in den Wind geschlagen wurden. Währenddessen wurden die weniger weitgehenden Anträge des Bundesrates allesamt durchgewinkt. Dazu sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler: «Damit wurde die Chance, dass sowohl unser Berufsnachwuchs gefördert, als auch der Fachkräftebedarf besser gedeckt werden kann, leider verpasst.»

Christine Davatz, sgv-Vizedirektorin und Bildungsverantwortliche, doppelt nach: «Viele schöne Worte, aber Taten folgten bis jetzt keine. Vor einem Jahr haben sich der sgv und das Netzwerk Future der Hochschulen und Forschungskreise zusammen an einen runden Tisch gesetzt und versucht, gemeinsam dem einzigen Rohstoff in der Schweiz – nämlich der Bildung – ein gemeinsames Gehör und die nötige finanzielle Unterstützung zu verschaffen.» Noch bevor die eigentliche Debatte über die BFI-Botschaft begonnen hatte, unterstützte der sgv eine Motion, um die jährliche Wachstumsrate im gesamten Bildungsbereich – also sowohl in der Berufsbildung als auch in den Hochschulen und der Forschung – auf 3,9 Prozent zu verankern. «Der zuständige Bundesrat war anfänglich für 3,2 Prozent. Als dann die BFI-Botschaft erschien, war es noch eine Wachstumsrate von zwei Prozent. Bei der Berufsbildung als auch bei der ETH ist es sogar nur noch eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent», stellt Davatz fest.

Nicht zulasten der Kantone

Wiederum kämpfte der sgv zusammen mit dem Netzwerk Future in der WBK-N für die Erhöhung und hatte am Schluss eine Mehrheit von der Notwendigkeit für mehr Mittel überzeugt. «In der Berufsbildung hätte dies bedeutet, dass neben der Förderung der HBB auch die vom Bundesrat geforderten weiteren Leistungen in der beruflichen Grundbildung nicht zulasten der Kantone gegangen wären. Dies zum Beispiel bei der Förderung der Berufsmatur, der Berufsberatung oder bei Integrationsprojekten», erklärt Davatz.

Bildungsfachleute desavouiert

Der sgv hoffte auf die Einsicht des Nationalrates, wurde aber eines Besseren belehrt: Die bürgerlichen Fraktionen schwenkten auf die Bundesratslinie ein, und die Mehrheitsanträge der WBK wurden in den Wind geschlagen. «Trotzdem sprachen alle von Bildung als einzigem Rohstoff, den man unbedingt erhalten und pflegen müsse und der entscheidend sei für die Innovationskraft und unsere Exzellenz in Forschung und Entwicklung», ärgern sich Bigler und Davatz zu recht. Es ist nun am Ständerat, dafür zu sorgen, dass die Kantone, die er ja vertreten muss, nicht zu kurz kommen und sie ihre Sparprogramme auf dem Buckel der beruflichen Grundbildung austragen müssen. «Gerade in der Berufsbildung, wo zwar die Höhere Berufsbildung mit 365 Millionen Franken ausdrücklich gestärkt werden soll, fehlen den Kantonen nun mindestens 286 Millionen Franken, die der Bund einfach bei den Pauschalen an die Kantone gekürzt hat», konkretisiert Davatz.

Stabilisierungsprogramm nicht auf Bildung abwälzen

Zudem drohe gemäss Davatz noch eine weitere Kürzung, spricht doch der Bundesrat vom Stabilisierungsprogramm 2017–2019, das auch die Bildung mittragen müsse. «Sein erster Vorschlag, ganze 20 Prozent des Sparprogrammes auf Kosten der Bildung umzusetzen, ist nach dem Entscheid des Nationalrates in der BFI-Botschaft noch weniger akzeptabel. Die Bildung darf nicht noch mehr geschwächt werden», fordert Davatz.

Wozu eine Fachkräfteinitiative?

Die Haltung des Bundesrates zur Fachkräfteinitiative verlangt klare Worte: «So geht das nicht. Man kann von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie sich noch mehr engagieren solle, und dann versprechen, der Bund helfe tatkräftig mit. Und wenn es darum geht, Unterstützung zu bieten, wird der Hahn plötzlich zugedreht», ärgert sich Bigler. Der sgv wird daher mit Argusaugen darauf achten, wer wie und was zur Bildung beiträgt und wer sich bloss damit brüstet, die Berufsbildung in der Schweiz stärken zu wollen, nur um sie dann kläglich im Stich zu lassen.

CR