Publiziert am: Freitag, 22. Mai 2015

Schmäh-Preis für Tragtaschenverbot

REGULIERUNGEN – Die IG Freiheit verleiht dieses Mal den «Rostigen Paragraphen» an Fritz Etter, Direktor der Eidgenössischen ­Alkoholverwaltung. Mit dem Tragtaschenverbot für Spirituosen vereinigte er im Internet-Voting am meisten Stimmen auf sich.

Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Paragraphen». Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen. Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.

Dieses Mal überreichte der Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der IG Freiheit Gregor Rutz, im Rahmen der traditionellen Abendveranstaltung den «Rostigen Paragraphen 2015» an Fritz Etter, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV). Mit der Androhung eines Tragtaschenverbots für Spirituosen konnte er im Internet-Voting am meisten Stimmen auf sich vereinen.

«Die unternehmerische Freiheit muss besser geschützt werden!»

Gregor Rutz, Nationalrat/SVP/ZH) und Präsident IG Freiheit

Nach Auffassung der EAV dürfen Plastiksäcke mit entsprechendem Aufdruck ausschliesslich zum Transport von Spirituosen verwendet werden. Dienen die Taschen aber – z. B. bei einer zweiten Verwendung – dem «Transport anderer Ware», sei dies gesetzeswidrig. Dies könne bei mehrmaligem Gebrauch einer Tragtasche vorkommen. Daher wollte die Alkoholverwaltung im vergangenen Jahr Tausende Plastiksäcke beschlagnahmen.

Die IG Freiheit bedauert, dass die Bürger in diesem Zusammenhang einmal mehr als unmündig angesehen werden. Die Aufschrift auf einem Plastiksack dürfte kaum eine konkrete Auswirkung auf das Trinkverhalten der einzelnen Person haben. Für die IG Freiheit müsste denn auch in diesem Zusammenhang die Selbstverantwortung mehr im Zentrum stehen. «Die unternehmerische Freiheit muss besser geschützt werden», so Rutz. Immerhin handelt es sich bei den hier diskutierten Spirituosen um erfolgreiche und traditionelle Schweizer Produkte. Leider nimmt die Kreativität in Bezug auf unnötige Regulierungen und Ver­-
bote kaum ein Ende. Daher steht ­bereits heute fest, dass auch 2016 wieder ein «Rostiger Paragraph» 
verliehen wird. Dann feiert diese Auszeichnung bereits ihr 10-Jahr-­
Jubiläum.

Bisherige PreistrÄger

Bisherige Preisträger des «Rostigen Paragraphen» waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011), die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012) sowie Stefan Flückiger, Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer (2013). Im vergangenen Jahr gewann Adriano Mannino den «Rostigen Paragraphen» für die Forderung nach einem Obligatorium für vegetarische Menus in öffentlichen Kantinen.