Publiziert am: 25.01.2019

Schwache EU – schwacher Bundesrat

InstA – Der Schweizer Arbeitsmarkt und das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU waren am Freitag Thema der 70. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters. Auf dem Podium war man sich einig: Die Schwäche der EU macht die Verhandlungen nicht leichter.

sgv-Ressortleiter Dieter Kläy unterstrich in seiner Einleitung die Wichtigkeit, die der Schweizerische Gewerbeverband sgv einem flexiblen Arbeitsmakt als Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz beimisst. Er sprach sich gegen zusätzliche Regulierungen des Arbeitsmarkts, insbesondere auch gegen einen Ausbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) aus und forderte, dass das aus den 1960er-Jahren stammende Arbeitsgesetz den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müsse. «Nicht mehr, sondern anders, flexi­bler arbeiten ist die Devise.»

Der sgv stelle das Ziel des heutigen Lohnschutzes nicht in Frage, sagte Kläy; Verhandlungen rund um das InstA dürften aber nicht in einer Beschränkung des flexiblen Arbeitsmarkts enden.

«Alles hat einen Preis»

«Zweck der Europapolitik des Bundesrats ist die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt», schickte Staatssekretär Roberto Balzaretti seinen Überlegungen zum InstA voraus. Rund eine Milliarde Franken pro Tag betrage der Warentausch zwischen der Schweiz und der EU – Dienstleistungen eingerechnet gar fast zwei Milliarden. Deshalb gelte für die Schweiz in allen Verhandlungen: «So viel Schweiz wie möglich, so viel EU wie nötig.»

Für die EU sei die Homogenisierung der Rechtslage ebenso sakrosankt wie die Neutralität für die Schweiz. «Wo immer Recht entschieden wird, muss die Schweiz mitsprechen können», sagte der Schweizer Chefunterhändler. Drei Ziele seien in den Verhandlungen mit der EU nicht erreicht worden: die Ausklammerung der FlaM, die Übernahme der «Unionsbürgerrichtlinie» und Ausnahmen bei den Sozialversicherungen. Der Bundesrat, die Parteien, Gewerkschaften und Verbände müssten nun eine kluge Interessensabwägung vornehmen – im Wissen darum, dass jeder Entscheid einen Preis haben werde.

Die EU ist geschwächt

NZZ-Redaktor Michael Schönenberger leitete eine lebhafte Diskussion mit folgenden Teilnehmern: Magdalena Martullo-Blocher (NR SVP/GR), Adrian Wüthrich (NR SP/BE und Präsident Travailsuisse) sowie Hans-Ulrich Bigler (NR FDP/ZH und Direktor sgv). Unia-Vertreter Corrado Pardini (NR SP/BE) konnte wegen Krankheit nicht teilnehmen.Gewerkschafter Wüthrich forderte von Wirtschaft und Politik eine Bestandesgarantie für die FlaM und verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Gewerkschaften würden sich an den Lohnkontrollen bereichern: «An diesen Kontrollen verdienen wir gar nichts» – Travailsuisse finanziere sich allein über ihre Mitgliederbeiträge.

Unternehmerin Martullo ortete beim Bundesrat eine «nicht ganz ungeschickte Verzögerungstaktik», was das InstA betreffe, hielt aber fest: «Es besteht kein dringender Handlungsbedarf – es sei denn für einen Plan B, wie der Bundesrat auf allfällige Sticheleien seitens der EU zu reagieren gedenkt.» Martullo empfahl, das InstA abzulehnen und nach den EU-Wahlen weiterzuverhandeln. «Denn eines ist ja wohl klar: Die EU will die Schweiz vor allem als Zahlende einbinden.» Das Ziel der Schweiz dagegen müsse ein aktualisiertes Freihandelsabkommen sein. Bigler verteidigte die Sozialpartnerschaft als «gewollte Regulierung, die uns den Arbeitsfrieden sichert» und wehrte sich gegen politische Schwarzmalerei und Schattenboxen rund um die FlaM. «Wir stehen ebenso zu diesen, wie wir uns gegen einen Ausbau wehren, der den flexiblen Arbeitsmarkt gefährden würde.» Heute gefragt sei in erster Linie ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesrats. Einig waren sich die Exponenten von FDP, SVP und SP vor allem in einem Punkt: Die EU ist derzeit stark geschwächt – und das macht die Verhandlungen nicht leichter.

sgv traktandiert InstA

Der sgv-Vorstand und die Schwei­zerische Gewerbekammer werden das InstA an ihren Sitzungen vom 30. Januar in Bern diskutieren.

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