Publiziert am: 21.03.2014

Schweizer Gummis für die ganze Welt?

ECOPOP-INITIATIVE – Nein zu drakonischen Kontingenten und arroganten Weltverbesserungsmassnahmen: Die wirre Initiative geht deutlich weiter als die Masseneinwanderungs-Initiative und mischt restriktive Zuwanderung und weltweite Familienplanung.

Nach dem Erdbeben vom 9. Februar 2014 gilt es nun, die Kontingente festzulegen; dabei steht viel auf dem Spiel (vgl. auch Seite 1). Unterstützt von den Wirtschaftsverbänden versucht die Regierung, die Quadratur des Zirkels zu finden: Flexible und ausreichend grosszügige Quoten, um den Bedürfnissen der Unternehmen und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gerecht zu werden – ohne dabei den Volkswillen zu verfälschen.

Doch diese Bemühungen könnten vergeblich sein, sollte die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», besser bekannt als Ecopop-Initiative (ECOlogie et POPula­tion) der gleichnamigen Urheber-Organisation, gutgeheissen werden. Die Initiative, geht noch weiter als die angenommene «Masseneinwanderungs-Initiative», und sie könnte bereits im kommenden November zur Abstimmung kommen.

Willkürliche Restriktionen

Die Initianten möchten die natürlichen Ressourcen in der Schweiz und im Ausland schützen, indem sie zwei Massnahmen zwecks demografischer Einschränkungen einführen wollen, die sowohl drakonisch als auch willkürlich sind. In der Schweiz: die jährliche Nettozuwanderung soll auf 
0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden. Im Ausland: 10 Prozent des staatlichen Entwicklungshilfe-Budgets müssen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden.

Das auf die Migration zurückzuführende demografische Wachstum der Schweiz auf 0,2 Prozent zu beschränken, hiesse die Zuwanderung im Vergleich zu 2012 um 40 Prozent zu reduzieren – und damit die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Arbeitskräften zu ignorieren. Dieses Korsett würde unseren Behörden keinerlei Bewegungsfreiheit lassen bei der Festlegung der Kontingente und stünde in krassem Gegensatz zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Gleichzeitig würden jegliche Chancen zunichte gemacht, mit der EU eine Lösung zu finden bezüglich der Programme Erasmus und Horizon 2020 sowie der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Mit welchem Recht?

Die Absicht der Initianten, sich in die internationale Entwicklungs­zusammenarbeit des Bundes einzumischen, wirft mehrere Fragen auf. Warum sich auf die Familienplanung fokussieren, wenn die durch das demografische Wachstum entstehenden Herausforderungen nach einem globalen Vorgehen rufen? Würde das Organisieren von Sexualkunde-Unterricht in Entwicklungsländern den Migrationsdruck auf die Schweiz vermindern? Mit welchem Recht erlaubt sich die Schweiz, fremden Ländern ihre Familien­politik zu diktieren?

Ökologische Mogelpackung

Die Ecopop-Initiative ist eine ökologische Mogelpackung. Eine Plafonierung der Zuwanderung reduziert den Konsum natürlicher Ressourcen in keiner Weise. Dies umso weniger, weil die Beschränkung nur auf «die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz» – also auf Ausländer, die länger als ein Jahr in der Schweiz ­leben – anzuwenden wäre. Diese restriktive Vorgehensweise hätte zur Folge, dass die Grenzgänger vom Kontingente-System ausgenommen wären. Es ist zu befürchten, dass in der Folge die Zahl der Grenzgänger und ihrer motorisierten Pendelfahrten geradezu explodieren würden, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Schweizer Volk hat die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen und damit die schweizerische Wirtschaft einer ungewissen Zukunft ausgesetzt. Die Ecopop-Initiative muss daher um jeden Preis verworfen werden, denn ihre Konsequenzen wären noch viel schwerwiegender.

Wo die SVP-Initiative unserer Regierung bei der Festlegung der Kontingente doch noch eine Manövriermarge lässt, setzt die Ecopop-Initiative eine strikte Begrenzung von 0,2 Prozent fest, die – niedergeschrieben in der Bundesverfassung – keine Ausnahmen zulassen würde. Der Rückgriff auf ausländische Arbeitskräfte würde massiv eingeschränkt, das Wachstum gebremst. Ein pedantischer Behördenapparat müsste die Einhaltung dieser Vorschrift kontrollieren.

Verhütungsmittel vom Bund?

Die Annahme der Initiative hätte weitere seltsame, ja sogar äusserst krude Folgen. Gemäss dem Text, der einen Beigeschmack von Malthusianismus (Theorie über die negativen Folgen der Überbevölkerung) hat, sollen die demografischen Probleme mittels Familienplanung gelöst werden. Die Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA ­sähen sich somit gezwungen, in Dritt-Welt-Ländern Verhütungsmittel zu verteilen.

Von ihrem moralischen Hochsitz herab würde die Schweiz fremden Ländern Massnahmen zur Reduktion ihrer Einwohnerzahlen diktieren. Eine derartige Arroganz würde dem internationalen Ansehen der Schweiz – das seit jüngstem bereits ganz schön angeschlagen ist – noch weiteren Schaden zufügen.

Marco Taddei, Vizedirektor sgv

«Kolonialistisch und fremdenfeindlich»

STÄNDERAT SAGT NEIN

Mit 39 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung sagt der Ständerat Nein zur Ecopop-Initiative. Sie sei schädlich für die Schweiz und die Wirtschaft, aber auch kolonialistisch und fremdenfeindlich. Der sgv zeigte sich am Mittwoch erfreut über das Nein der kleinen Kammer. Die Initiative sei nicht nur wirtschaftsfeindlich und bürokratisch, sondern auch «völlig wirkungslos, um den Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen.»