Publiziert am: 07.06.2019

Sozialpartner – tatsächlich?

DOPPELTES SPIEL DER GEWERKSCHAFTEN – Mit ihrer Attacke auf die Temporärbranche und der Torpedierung des Landes–GAV im Gastgewerbe bringt die Spitze des Gewerkschaftsbunds gleich zwei wichtige Branchen gegen sich auf, mit denen der SGB Verträge ausgehandelt hat. Das sorgt für Ärger.

«Fester Job für jeden Zweiten»: Unter diesem Titel präsentierte die Schweizerische Gewerbezeitung am 3. Mai eine repräsentative Studie zur Entwicklung der Temporärarbeit in der Schweiz. Die Analyse des Instituts gfs im Auftrag des Verbands der Personaldienstleister, swissstaffing, kommt zum Schluss: Jeder zweite Temporärarbeitende auf der Suche nach einer Festanstellung hat innerhalb von zwei Jahren nach Beginn seines ersten Einsatzes eine solche gefunden. Gut die Hälfte der ehemaligen Temporären, die heute eine feste Stelle haben, sind bei einem ihrer früheren Einsatzbetriebe angestellt.

«Maximal sechs Monate»

Eine Erfolgsgeschichte also, müsste man meinen. Nicht so für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und seinen neuen Chef Pierre-Yves Maillard. Bei einem Auftritt vor den Medien polterte der frisch gebackene SGB-Präsident am 13. Mai: «Das Phänomen Temporärarbeit» habe «beunruhigende Ausmasse» angenommen, und diese «potenziell prekäre Beschäftigungsform» müsse dringend stärker reguliert werden, ja es gelte gar, den weiteren Vormarsch dieser Arbeitsform zu stoppen. Der SGB verlangt deshalb, dass Bund und Kantone Obergrenzen für den Temporäranteil im Beschaffungswesen festlegen und dass Temporäre «maximal für sechs Monate einem Einsatzbetrieb überlassen werden» dürfen.

Ökonomische Analysen für verschiedene Länder zeigten, «dass Temporärarbeit bei verstärkter Regulierung zurückgeht», sagt SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart. Auch in der Schweiz brauche es «einen strengeren Umgang» mit dem Personalverleih, «damit … der Anteil des Personalverleihs sinkt».

Ein übles Doppelspiel

Dieselben Gewerkschaften also, die mit swissstaffing einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt haben, schiessen nun aus allen Rohren gegen die Branche. Der GAV gilt seit 2012, und er wurde erst vor einem halben Jahr bis 2020 verlängert. «Über 300 000 Menschen unterstehen dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih», hält swissstaffing fest. «Damit ist er der grösste GAV in der Schweiz.»

«Der GAV ist ein Erfolgsmodell und muss partnerschaftlich weitergeführt werden», hält swissstaffing-Präsident Leif Agnéus denn auch fest. Und er liefert Fakten: Im Jahr 2018 fanden rund 240 000 arbeitslose Menschen dank Temporärarbeit zurück in den Arbeitsmarkt. Heute arbeiten 2,4 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz als Temporäre, davon sind mehr als die Hälfte gefragte Fachkräfte und Akademiker. In Branchen mit einem allgemeinverbindlichen GAV – etwa auf dem Bau oder im Gastgewerbe – haben Temporäre dieselben Lohn- und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte.

Dank temptraining, des Weiter­bildungsfonds des GAV Personal­verleih, können sich Temporärarbeitende weiterbilden. Im vergangenen Jahr wurden 9,5 Millionen Franken bei rund 7800 bewilligten Gesuchen gutgeheissen. Insgesamt wurden seit Bestehen des Fonds über 50 Millionen Franken in die Weiterbildung von Temporärarbeitenden investiert.

Aufruf zur Vernunft

«Eine Beschränkung bzw. ein Verbot der Temporärarbeit blendet nicht nur die Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft aus», hält swissstaffing-Präsident Agnéus fest, «sondern verstösst auch gegen die Wirtschaftsfreiheit der Temporärunternehmen sowie ihrer Kunden.» swissstaffing ruft die Gewerkschaften dazu auf, «zusammen mit den Arbeitgebern die Sozialpartnerschaft und damit die Stellung der Temporärarbeitenden zu stärken, statt mit staatlichen Eingriffen die Temporärarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt zu schwächen.»

Ärger auch im Gastgewerbe

Doch die Personalverleiher sind nicht die einzigen, denen ob der Doppelspiele der Gewerkschaften der Kragen zu platzen droht. Auch im Branchenverband GastroSuisse ist der Ärger gross – so gross, dass die Delegiertenversammlung am 14. Mai eine Resolution zur Sozialpartnerschaft verabschiedet hat. Der Verband fordert von den Gewerkschaften «ein klares Bekenntnis zu allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen» und hält in seiner Resolution fest, «die Verhandlun­gen für einen neuen L-GAV solange auszusetzen, bis sich die Gewerkschaften öffentlich für die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen einsetzen und wieder Rechtssicherheit geschaffen ist.»

Hintergrund für die Verstimmung ist der Versuch der am Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) beteiligten Gewerkschaften, mit der Einführung von kantonalen Mindestlöhnen die auf höherer Ebene festgelegte Lohnkomponente zu übersteuern. «In einer Doppelstrategie verhandeln sie einerseits Arbeitsbedingungen und Löhne in den Gesamtarbeitsverträgen, und fordern andererseits nicht deckungsgleiche Mindestlöhne auf politisch-gesetzlichem Weg», heisst es in der Resolution. «Kantonale Mindestlöhne bringen das Gesamtpaket eines L-GAV in ein Ungleichgewicht und gefährden diesen», hält GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer unmissverständlich fest.

Sozialpartnerschaft geschwächt

Auch in Bundesbern kommen die Spiele der Gewerkschaften nicht gut an. In einer Motion (18.3934) fordert der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann vom Bundesrat, das Bundesgesetz über die als allgemeinverbindlich erklärten GAV so zu ändern, dass dessen Bestimmungen sämtlichen Bestimmungen der Kantone vorgehen. GAV dürften zwingendem Recht des Bundes nicht widersprechen.

Hintergrund der Motion ist ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 betreffend den Mindestlohn im Kanton Neuenburg. «Dadurch wurden die Sozialpartnerschaft sowie die als allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträge unnötig geschwächt», findet Baumann.

Von den Sozialpartnern vereinbarte Gesamtarbeitsverträge würden zwar vom Bundesrat für die ganze Schweiz als allgemeinverbindlich erklärt, diese gesamtschweizerische Lösung könne jedoch durch kantonale Bestimmungen wieder ausgehebelt werden. «Es liegt auf der Hand», so Baumann, «dass die vorliegende Situation zu Spannungen in der Sozialpartnerschaft führt und diese nachhaltig geschwächt wird. Letztlich besteht die Tendenz, dass einzelne Sozialpartner gar nicht mehr gewillt sind, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.»

Genau dies droht jetzt im Gastgewerbe – einer Branche, die 260 000 Personen, darunter auch viele Temporäre, beschäftigt und die rund 8000 Lernende ausbildet.

Dem SGB und seiner neuen Führung würde es gut anstehen, die Leistungen der Temporär- wie auch der Bau- oder der Gastrobranche für die Beschäftigung in der Schweiz anzuerkennen, statt jene Modelle schlechtzureden, auf denen der Erfolg der Schweiz ebenso basiert wie auf einer Sozialpartnerschaft, die ihren Namen auch wirklich verdient.

Gerhard Enggist

www.swissstaffing.ch

www.gastrosuisse.ch

TEMPORÄRARBEIT IST INTEGRIEREND

Fragwürdig und widersprüchlich

Im Sommer 2017 wollte der Kanton Genf im Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen eine Quote für Temporärarbeiter einführen und die Auftragsvergabe auf Bauunternehmen mit 80 Prozent oder mehr Festangestellten beschränken. Der nationale Branchenverband der Personaldienstleister, swissstaffing, rekurrierte gegen eine solche Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit – und bekam vor dem Genfer Verfassungsgericht Recht.

Heute fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) auf nationaler Ebene eine Beschränkung der Temporärarbeit. Er verlangt, dass Bund und Kantone Obergrenzen für den Temporäranteil im Beschaffungswesen festlegen und dass Temporäre «maximal für sechs Monate einem Einsatzbetrieb überlassen werden» dürfen (vgl. Haupttext).

Eine solche Forderung ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern – etwa mit Blick auf die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmenden, für welche sich der SGB u. a. einsetzt – auch widersprüchlich. Arbeitnehmende über 50 Jahre benötigen im Durchschnitt mehr Zeit, wieder eine Anstellung zu finden, sollten sie ihren Job verloren haben. Private Stellenvermittler und Verleihfirmen bieten ihnen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Kein Grund, herumzumäkeln

Rund 900 Schweizer Personaldienstleister vermitteln jedes Jahr etwa 100 000 Feststellen und integrieren mehr als 300 000 Menschen via Temporärarbeit ins Erwerbsleben. Für Stellensuchende hat Verleiharbeit zudem nicht nur eine Brückenbauerfunktion. Sie erhalten darüber hinaus Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten. Mit temptraining und dank des GAV Personalverleih stehen den Temporärarbeitenden Weiterbildungsmöglichkeiten offen. Damit können allfällige beruflichen Defizite aufgearbeitet werden. Es besteht also keinerlei Grund, an der Temporärarbeit herumzumäkeln, wie das der SGB derzeit tut.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv