Publiziert am: Freitag, 10. August 2018

Spannend wird’s im Ständerat

2. Säule – Der Bundesrat soll Mindestumwandlungssatz und Mindestzinssatz endlich 
entpolitisieren, verlangt eine vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative.

Mit 127 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Toni Bortoluzzi (SPV/ZH) überwiesen, zusammen mit einer weiteren Kommissions­motion, die dasselbe fordert. Damit wird der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) einzuleiten, mit welcher der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz entpolitisiert werden.

Entpolitisierung verlangt

Nach dem Scheitern aller Rentenreformvorlagen gleiste der 2012 neu ins Amt gewählte Bundesrat Alain Berset (SP) eine Paketlösung AHV/BVG unter dem Namen Altersvorsorge 2020 (AV 2020) auf. Bis zur Volksabstimmung 2017 wurden sämtliche Vorstösse zum Thema Altersreform aufs Eis gelegt. Schliesslich wurde 2017 auch die AV 2020 vom Souverän gebodigt. Nun, sechs Jahre nach dem Einreichen der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi, wird die Entpolitisierung der technischen Parameter wieder aktuell.

Langlebigkeit und langfristige Zinsentwicklung determinieren den Mindestumwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt. Der BVG-Mindestzins hängt von der Entwicklung der Kapitalmärkte ab. Für die Berechnungen in den Pensions­kassen sind beide Sätze technische Grössen.

Doch der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit der BVG-Kommission den Mindestzins und das Parlament über das Bundesgesetz BVG den Umwandlungssatz fest. Gehen die Zinssätze zurück, nimmt die Lebenserwartung zu, dann sollten beide Sätze sinken. Will man das Leistungsniveau erhalten, dann müssen die Beiträge erhöht werden. Nachdem das Volk im Jahre 2010 eine Senkung des Umwandlungssatzes im Obligatorium der 2. Säule verhinderte, verlangte alt Nationalrat Bortoluzzi 2012 eine Entpolitisierung dieser beiden Parameter.

Möglichkeit wäre sehr wohl da

Sozialminister Berset war immer gegen diese Entpolitisierung, seien dies doch wichtige Parameter, die die Höhe der BVG-Rente bestimmen. Formeln alleine könnten diese Sätze nicht bestimmen, argumentiert der Bundesrat. Weil der Mindestumwandlungssatz eine Mindestleistung und somit eine Garantiefunktion 
beinhalte, sei das ein «Ding der 
Unmöglichkeit».

In der Tat schreibt die Bundesverfassung mit dem 3-Säulen-Konzept vor, dass AHV und berufliche sowie private Vorsorge die «Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» ermöglichen sollen. Die 2. Säule beruht aber auf der Sozialpartnerschaft und wird privat durchgeführt. Sie ist wegen der Verfassungsvorschrift zweigeteilt in ein Obligatorium für Löhne bis 84 600 Franken und in ein Überobligatorium. Es bestünde somit durchaus die Möglichkeit, den Pensionskassen lediglich vorzuschreiben, welche Leistungen sie im Obligatorium zu erbringen haben, ohne einzelne Parameter festzulegen. Wie sie diese Garantie erfüllt, läge einzig und allein in der Kompetenz des Stiftungsrates, in dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im paritätischen Organ selbstständig entscheiden. Warum legt also die Politik nicht einfach fest, welchen Anteil neben der AHV das BVG im Minimum zu leisten hat?

Diskussion endlich lanciert

Diese grundsätzliche Diskussion ist nun endlich lanciert. Damit wird für die Neuauflage der AV 2020 auf Bundesrat, Ständerat, aber auch auf die Sozialpartner Druck ausgeübt, haben sie doch den Auftrag, die Revision des BVG vorzubereiten. Spannend wird es vorerst im Ständerat, der für das vor dem Volk gescheiterte Paket Altersvorsorge 2020 verantwortlich war und der nun zur überwiesenen Idee der Entpolitisierung Stellung nehmen muss. Wird er nun eine weitere Sistierung auf unbestimmte Zeit, einen neuen Kuhhandel vornehmen, ein neues politisches «Billig-Jakob»-Angebot aus dem Hut zaubern? Oder ist er, aber auch der Bundesrat, gewillt, sachlich, ordnungspolitisch korrekt, grundsätzlich zu debattieren, mit dem Ziel, das bewährte 3-Säulen-System konsequent weiterzuführen?

Werner C. Hug