Publiziert am: Freitag, 10. Juni 2016

Sparen, klar – aber doch nicht hier…

ENTWICKLUNGSHILFE – Der Nationalrat hat den Kredit für die internationale Zusammenarbeit durchgewinkt und es auch ­abgelehnt, Entwicklungsgelder mit der Kooperation bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu verknüpfen.

Die nationalrätliche Debatte um den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit bot in der ersten Sessionswoche Anschauungsunterricht in Sachen Lippenbekenntnisse. Im – zumindest zahlenmässig – bürgerlich dominierten Nationalrat standen rund ums Thema Entwicklungshilfe Sparvorschläge und migrationspolitische Forderungen zur Debatte. Doch schliesslich folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesra-
tes – dank drei Freisinnigen, die sich lieber dem eigenen Bundesrat als 
der eigenen Fraktion anschliessen mochten.

Nützlich oder schädlich?

Gut 11 Milliarden: So viel will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für die Entwicklungshilfe maximal ausgeben. Bedingungslos, also ohne etwa die Kosten für das Asylwesen bei der Entwicklungshilfe mitzuzählen. SVP und Teile der FDP wollten gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag 1,5 Milliarden einsparen. Ein anderer Teil der FDP wollte immerhin eine Kürzung um 430 Millionen. Am Ende scheiterten beide Anträge.

Die schweizerische Entwicklungshilfe erscheine «im herzerwärmenden Licht des ausschliesslich Lieben, Schönen und Guten», frotzelte SVP-Nationalrat Roger Köppel. Die auf 422 Seiten «ausufernde Botschaft» des Bundesrats sei Zeugnis einer entwicklungspolitischen Verzettelung. «Früher ahnte man, dass Entwicklungshilfe nichts nützt. Heute weiss man, dass Entwicklungshilfe schadet», so der «Weltwoche»-Chef. «Entwicklungshilfe ist eben keine Hilfe, sondern sie zementiert bei den Empfängern eine Nehmerhaltung und verfehlte Strukturen.»

FDP-Nationalrat Walter Müller trat für eine Kürzung gegenüber dem Antrag des Bundesrates von insgesamt 430 Millionen Franken ein und sagte mit Blick auf die Bundesfinanzen: «Vor uns steht ein Stabilisierungspaket von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.» Und weiter: «Ist es jetzt zu viel verlangt, wenn wir bei der internationalen Zusammenarbeit einen Betrag von gut 100 Millionen Franken pro Jahr an dieses Stabilisierungspaket und die weiteren Sparanstrengungen beitragen?»

Keine Einbahnstrasse

Grundsätzliche Überlegungen machte sich SVP-Nationalrat Maximilian Reimann: «Entwicklungsarbeit ist nicht bloss eine Einbahnstrasse, wo die eine Seite gibt und die andere nimmt. Rechten stehen immer auch Pflichten gegenüber.» Länder, die «abgewiesene Migranten nicht mehr zurücknehmen, obwohl sie weder in Kriege verwickelt noch von inneren bewaffneten Konflikten betroffen sind, sollen nicht noch von unserer Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftshilfe profitieren.» Dieses «Signal der Konditionalität» müsse unbedingt in die Welt hinausgesendet werden.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kritisierte eine fehlende Fokussierung der bundesrätlichen Vorlage, die so tue, «als ob es keine Migrationskrise gäbe». Durch «Business as usual» werde die Entwicklungszusammenarbeit langfristig geschwächt. Auf Anfrage der Gewerbezeitung sagte Schneider-Schneiter weiter: «Wenn der Kredit richtig eingesetzt wird, dann ist er angemessen. Ich fordere, dass wir das Geld dort einsetzen, wo wir am meisten Wirkung erzielen und uns geografisch und thematisch nicht zu stark verzetteln. Wirkung erzielen wir auch dort, wo die Herausforderungen aktuell am grössten sind, das ist im Bereich der Migrationskrise.» Rückübernahmeabkommen seien anzustreben; eine verbindliche Verknüpfung mit Entwicklungsgeldern verkenne aber die Tatsache, dass viele Programme nicht über staatliche Organisationen liefen. Schneider-Schneiter fordert weiter einen stärkeren Einbezug des Privatsektors in die Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Schelm, wer Schlimmes denkt

Ein Sieg also für Aussenminister Didier Burkhalter. Für den Bundesrat bleibe das UNO-Ziel von 0,7 Prozent öffentlicher Entwicklungshilfe ein strategisches Ziel, sagte er. Honni soit qui mal y pense... Ein Beobachter kommentierte in den Tamedia-Foren maliziös: «Burkhalter wäre nicht der erste Bundesrat, der sein Amt nutzte, um seine Karriere nachher zu fördern. Das war schon bei Ogi und Olympia so und gipfelte dann bei Leuenberger und der Baubranche.»