Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

Sparen statt regulieren

LEGISLATURPLANUNG 2015–2019 – Der Nationalrat hat der aktuellen Legislaturperiode einen «Schub» nach rechts verpasst. Nun kommt die Legislaturplanung in den Ständerat.

Das Legislaturprogramm 2015–2019 (LP 15–19) umfasst eine ganze Massnahmenstrategie, die der Bundesrat basierend auf einer Prüfung der Risiken und Zweckmässigkeiten der kommenden vier Jahre ausgearbeitet hat. Die Planung ist auf drei Schwerpunkte (Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit) ausgerichtet, die in 16 Ziele unterteilt sind. Zum Erreichen dieser Ziele sind Legislativdekrete und weitere geplante Massnahmen notwendig – insgesamt deren 60. Begleitet wird das LP 15–19 vom Legislaturfinanzplan 2017–2019, der die entsprechenden finanziellen Bedürfnisse im Detail aufzeigt. Seine Botschaft sowie den Bundesbeschluss zur Legislaturplanung 2015–2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament vorgelegt.

Unverbindliche Vorlage

Die Diskussion des Legislaturprogramms stellt stets eine eher untypische «Übung» für die Räte dar, weil die Vorlage unverbindlich ist. Anlässlich der Sondersession hat sich der Nationarat am 25. und 26. April mit der langen Liste der von der Regierung ausgearbeiteten Ziele und Erwartungen befasst. Die grosse Kammer unterstützt das vorgelegte Programm grundsätzlich, spricht sich jedoch für Sparmassnahmen und Deregulierung aus. So verlangt sie, dass der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms weiterhin auf Aufgaben verzichtet, um den Bundeshaushalt substanziell zu entlasten. Zudem soll der Bundesrat einen Bericht über die gebundenen Ausgaben vorlegen. Im Rahmen der Personalstrategie des Bundes für die Jahre 2016–2019 schlägt der Nationalrat vor, einen Gesamtplan zur Aufgabenüberprüfung auszuarbeiten.

Kosten für die Wirtschaft senken

Um ein optimales Wirtschaftsumfeld zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, erwartet der Nationalrat von der Regierung die Zusicherung, dass Gesetzesvorlagen, die gewichtige finanzielle Konsequenzen für die Wirtschaft haben, vorgängig auf ihre Auswirkungen analysiert und ihre Kosten explizit aufgezeigt werden (Regulierungsfolgeabschätzung).

Eine Mehrheit der Parlamentarier hat sich auch dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt, um die Kosten für die Wirtschaft zu senken. Entsprechend soll die Verrechnungssteuer-Reform wieder vorangetrieben werden. Abgelehnt hat es der Nationalrat hingegen, in der laufenden Legislatur die Aktienrechtsrevision zu verabschieden. Zudem soll sich die Schweiz nach Ansicht der Volksvertreter aktiv an internationalen Foren zu Finanz- und Steuerfragen beteiligen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Und schliesslich soll der Bundesrat zur Sicherstellung der AHV-Finanzierung das Sozialwerk mit einem Interventionsmechanismus versehen.

«DIE BUNDESFINANZEN MÜSSEN WEITER STABILISIERT WERDEN.»

Obwohl rein programmatisch und unverbindlich, wird sich nun auch der Ständerat mit der Legislaturplanung 2015–2019 auseinandersetzen.

Alexa Krattinger,

Ressortleiterin sgv