Publiziert am: Freitag, 5. Mai 2017

«SRG muss sich bewegen»

JÜRG GROSSEN – Der Berner glp-Nationalrat verlangt, dass sich der staatliche Rundfunk stärker auf seine Kernthemen konzentriert und den Wettbewerb mit den Privaten nicht verzerrt.

Schweizerische Gewerbezeitung: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, in der Sie einsitzen, will wissen, wie ein Service public der SRG bei tieferen Erträgen aus der Empfangsgebühr aussehen könnte. Weshalb ist es wichtig, hier 
Varianten darzustellen?

 Jürg Grossen: Die SRG erbringt eine wichtige mediale Grundversorgungsleistung, welche für die Funktion unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unseres Landes zentral ist. Die Digitalisierung verändert aber einerseits die Möglichkeiten für die mediale Berichterstattung. Und sie beeinflusst andererseits unser Konsum­verhalten. Vor diesem Hintergrund muss sich auch die SRG bewegen und der Leistungsumfang und damit auch die Budgethöhe dürfen hinterfragt werden. Deshalb habe ich das Anliegen der Mehrheit der Kommission unterstützt.

 

Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv plädiert dafür, dass juristische Personen von der Mediensteuer befreit werden. Unterstützen Sie diese Forderung?

  Als Unternehmer teile ich die Haltung des sgv voll und ganz. Bereits bei der Beratung des RTVG habe ich die Streichung dieser «Doppelbesteuerung» beantragt und bin dann ausgerechnet am Stichentscheid des Präsidenten gescheitert. Das Volk hat in der Zwischenzeit dieser Unternehmens-Mediensteuer zugestimmt, wenn auch äusserst knapp. Es stellt sich nun die Frage, wann die Zeit reif ist, diese Abschaffung nochmals zu fordern.

 

Und wie stehen Sie zur Forderung, dass die Mediensteuer für Private markant unter 400 Franken gesenkt werden soll?

  Ich bin der Meinung, dass die 400 Franken für die mediale Grundversorgung ausreichen müssen. Massiv senken würde ich sie allerdings nicht, da die Qualität der SRG möglichst hoch sein soll und alle Landessprachen und Regionen davon profitieren sollen. Mich stört jedoch, dass der Staat neben der Mediensteuer auch noch für die indirekte Presseförderung viel Geld ausgibt, also für gedruckte Zeitungen. Im Zeitalter der Digitalisierung eine unverständliche Sache.

 

Wie hoch darf die Mediensteuer für Private Ihrer Meinung nach denn sein?

  Rund 300 bis 400 Franken sollte uns ein schweizweit guter medialer Service public pro Haushalt wert sein. Wenn die SRG nicht mehr in der ganzen Schweiz ein ausgewogenes und qualitativ gutes Programm machen könnte, könnten «Berlusconische Zustände» wie in Italien das Resultat sein. Das will ich nicht.

Der Ständerat empfiehlt die «No Billag»-Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Was halten Sie von einem allfälligen Gegenvorschlag?

  Der bestehende Bundesverfassungsartikel 93 stammt aus der Zeit weit vor der Digitalisierung und bezieht sich einseitig auf Radio und Fernsehen. Dieser Verfassungsartikel würde von der «No-Billag»-Initaitive zwar radikal verändert, jedoch nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Auch deshalb ist diese untaugliche Initiative abzulehnen. Bei dieser Gelegenheit könnte über einen Gegenvorschlag aber der verstaubte Verfassungsartikel an die heutige Zeit angepasst werden.

Und wie könnte ein solcher Gegenvorschlag aussehen?

 Die mediale Grundversorgung darf nicht nur Radio und Fernsehen, sondern muss auch die digitale Welt beinhalten. Die SRG erreicht gerade das junge Publikum fast nicht mehr. Der zeitversetzte Medienkonsum nimmt bei allen Altersschichten massiv zu. Video-, Ton- und Textbeiträge wechseln sich dabei ab. Deshalb muss der Verfassungsartikel eine neutrale Formulierung erhalten. Darauf aufgebaut kann dann ein neues, modernes Mediengesetz beschlossen werden.

 

Sie haben auf die Berichte des Bundesrats und des Bakom zum Thema «Service public» mit Enttäuschung reagiert. Was vermissen Sie dabei?

  Der Bericht des Bundesrates hat wenig Neues zu Tage gebracht. Motto: Weiter wie bisher! Das ist ein Fehler, da sich die Medienwelt mit dem Einzug der Digitalisierung rasant verändert und weiterentwickelt. Wer stehen bleibt, wird schnell überholt. Immerhin fordert der Bundesrat von der SRG, beim Programm­angebot auf Qualität und Unterscheidbarkeit zu setzen. Insbesondere die Forderung nach Unterscheidbarkeit schützt die privaten Medienanbieter künftig davor, dass die SRG in kommerziellen Bereichen ausserhalb ihres Kern­geschäftes tätig ist. Das ist einer der wenigen positiven Punkte im Bericht des Bundesrates.

Sie fordern eine «progressivere Medienpolitik» des Bundesrats. Welche Schwerpunkte müsste eine solche Politik setzen?

  Ich will eine moderne Medienpolitik, welche die digitalen Gewohnheiten der Konsumenten berücksichtigt und einen Wettbewerb der Ideen ermöglicht. Was Private erbringen können, das muss die SRG nicht auch noch anbieten und damit eine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen. Bei allem muss die Medien- und Meinungsvielfalt im Zentrum stehen.

«LEISTUNGSUMFANG UND BUDGETHÖHE DER SRG DÜRFEN HINTERFRAGT WERDEN.»

Die Grünliberalen fordern eine Trennung von mit öffentlichen Geldern finanzierten Service-­public-Inhalten und den restlichen Angeboten. Wo ziehen Sie hier die Trennlinie?

  Die SRG sollte sich stärker auf ihre Kernthemen Information, Kultur und Bildung konzentrieren und den privaten Medienanbietern im Sinne von Medien- und Meinungsvielfalt den Bereich Unterhaltung vermehrt überlassen. Zudem sollen die mit Gebührengeldern erstellten SRG-Beiträge unter Berücksichtigung der Urheber­rechte auch von privaten Medienanbietern verwendet und weiterverbreitet werden können. Was alle finanziert haben, soll auch möglichst einfach allen zukommen.

 

Was halten Sie von der vom Medienkritiker Karl Lüönd eingebrachten Idee einer «SRG light» – mit öffentlich-rechtlichen Sendern ohne Werbe- und privaten Sendern ohne Konzessionsgeldern?

  Das tönt auf dem Papier spannend, ich bin jedoch skeptisch. In Teilen der Deutschschweiz wäre das Medienangebot weiterhin hervorragend. Aber gerade in der Westschweiz, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz würde das SRG-Angebot wohl zu stark ausgedünnt. Für private Anbieter wäre der Markt in gewissen Regionen zu klein und deshalb würde die gewünschte Vielfalt zu stark reduziert.

Interview: Gerhard Enggist

 

ZUR PERSON

Nationalrat Jürg Grossen (47) sitzt seit 2011 für die Grünliberalen im Parlament. Seit 2012 ist der Berner Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen, seit 2015 Vizepräsident der glp-Fraktion. Der Unternehmer und Vater dreier Kinder ist Co-Geschäftsinhaber und Geschäfts­führer zweier Firmen in Frutigen/BE, die im Bereich Elektroplanung und Gebäudeautomation aktiv sind. En