Publiziert am: Freitag, 8. Mai 2015

Staatliche Bevormundung überall

REGULIERUNG – Ob «nachhaltige Entwicklung» oder «soziale Verantwortung»: Mit netten Worten versucht der Staat vor allem eines – sich auf Kosten seiner Bürger mehr Macht anzueignen.

Zwangsbeglückung im Doppelpack: Das Bundesamt für Raumplanung ARE tüftelt an der «Strategie Nachhaltige Entwicklung» herum. Und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO schraubt am Aktionsplan CSR «Corporate Social Responsibility». Beide Dokumente sind viel mehr als schöngeistige Berichte: Sie sind knallharte Staatsplanung.

Widersprüche auf den 
zweiten Blick

Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» hüllt sich in politisch korrekte Sätze, doch unterhalb der netten Oberfläche steht der Wille zur absoluten Machtausdehnung des Staates. «Alle Erwerbstätigen haben eine angemessene Entlohnung und eine menschenwürdige Arbeit, die den sozialen Zusammenhalt fördert. Das Wirtschafts- & Finanzsystem ist transparent, gewährleistet Chancengleichheit, ermöglicht die persönliche Entfaltung und achtet die Menschenrechte unter Einhaltung der ökologischen Belastungsgrenzen.» Wer könnte hier widersprechen?

Fragen und Widersprüche treten erst auf den zweiten Blick zutage: Lesen wir hier die Forderung nach einem Grundeinkommen? Oder nach einem Recht auf eine individuell gestaltete Arbeitsstelle? Bedeutet Leistung nichts; weder bei der Arbeit noch bei der Entlohnung? Was soll das überhaupt sein, eine Arbeit, die den sozialen Zusammenhang fördert? Und schliesslich: Wer bestimmt darüber?

Heftig auch der zweite Satz. Wenn man der Wirtschaft sagt, sie müsse die persönliche Entfaltung aller Menschen ermöglichen: Schafft man damit nicht einfach einen Super-Sozialstaat? Apropos: Was ist, wenn die persönliche Entfaltung des Einzelnen über die ökologische Belastungsgrenze hinaus geht? Was gilt dann? Wer richtet?

Pure Staatsplanung

Voll solch hehrer Sätze kommt sie daher, die ARE-Strategie. Doch sie generiert mehr Folgefragen, als sie beantworten kann. Und sie ist gefährlich. Dies aus drei Gründen: Erstens erhebt sie einen allumfassenden Regulierungsanspruch, vom Aufbau des Arbeitsmarktes bis zum Body-Mass-Index. Zweitens hat sie den Anspruch, die verbindliche Strategie für die gesamte (!) Bundesverwaltung zu sein. Die Visionen und Ziele gelten also als Handlungsmaxime für die Regulierung. Drittens: Die Strategie wird verwaltungsintern verabschiedet. Das Parlament wird sie nie beraten. Damit hat sie keine demokratische Legimitierung. Sie ist Staatsplanung im wahrsten Sinne.

Den KMU Verantwortung lehren?

Genau den gleichen Geist atmet der Aktionsplan des Bundesrates mit dem hehren Titel «Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen». Er verfolgt zwei Hauptziele: Er informiert Unternehmen und deren Anspruchsgruppen über die Ziele und Erwartungen des Bundes in Bezug auf die CSR und gibt einen Überblick über aktuelle und zukünftige CSR-Aktivitäten auf Bundesebene.

Im sogenannten Positionspapier des Bundesrates wird eingehend darauf eingegangen, wie man CSR KMU-tauglich machen kann. Ist dies eine gute Nachricht? Mitnichten! Es bedeutet lediglich, dass sich die KMU warm anziehen müssen – denn die Regulierung kommt bestimmt; auch wenn sie noch so unnötig ist.

Denn KMU zeigen exemplarisch, dass sie Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Über zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in der Schweiz werden durch KMU gestellt. Es sind KMU-Inhaberinnen und Inhaber, die sich in den zahlreichen lokalen ­Vereinen engagieren. Die Schweizer Miliz-Politik basiert darauf, dass Unternehmerinnen und Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Freizeit Ämter ausüben. Schweizer KMU ermöglichen dieses soziale und gesellschaftliche Engagement.

Und nun kommt also der Bundesrat und glaubt, diesen KMU Ratschlägen erteilen zu müssen, wie die sich verantwortungsvoll verhalten sollen –ein Hohn!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt beide Berichte ab. Sie sind demokratisch nicht legitimiert und stellen einen einschneidenden Eingriff die in die individuelle Freiheit dar.Sc