Publiziert am: 06.02.2015

Strassengelder für die Strasse verwenden

MILCHKUH-INITIATIVE – Bundesrat lehnt eine parallele Behandlung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerations­verkehr (NAF) ab. Für den Gewerbeverband ist dies eine verpasste Chance: Eine gleichzeitige Behandlung ist sinnvoller.

Nach dem ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Milchkuh-Initiative im September 2014 durchläuft das Volksbegehren jetzt die parlamentarische Beratung. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates empfiehlt Ablehnung der Initiative. Das Begehren kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Mehr Mitsprache

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, die gesamte Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden. Auf diese Art sollen die absehbaren Finanzierungsprobleme im Strassenbereich gelöst werden. Heute wird die Hälfte dieser Steuereinnahmen für den Strassenverkehr verwendet, der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

«NEUE ODER HÖHERE
ABGABEN MÜSSEN zwingend VORS VOLK.»

Die Initiative fordert eine Zweckbindung für Strassenabgaben. Steuern und Abgaben der Strassenbenützer sollen für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Zudem sollen die Mitspracherechte der Autofahrer gestärkt werden, indem die Einführung oder Erhöhung von Abgaben dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. Die Mittel, die heute in die öffentlichen Verkehr fliessen, werden nicht angetastet. Auch die Annahme der FABI-Vorlage wird überhaupt nicht in Frage gestellt.

Bundesrat und ständerätliche Verkehrskommission dagegen

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dieser Position wird deutlich, dass der Bundesrat die motorisierten Stras­senbenützerinnen und -benützer weiterhin für allgemeine Bundesaufgaben zahlen lassen will. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat nach Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees, der Kantone, der Verkehrs- sowie der Wirtschaftsverbände kürzlich beschlossen, die Volksinitiative nicht gemeinsam mit dem Entwurf zur Einrichtung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF), sondern bereits in der Frühjahrssession zu behandeln. Die NAF-Botschaft wird voraussichtlich Ende Februar vom Bundesrat verabschiedet.

Erste Chance verpasst

«Werden die beiden Vorlagen nicht parallel behandelt, wird eine Chance verpasst», sagt der Waadtländer Unternehmer und Mobilitätsexperte Nicolas Leuba. Und der FDP-Mann, der u.a. ehemaliger Präsident Nutzfahrzeuge und aktuell Präsident der Pensionskasse PK Mobil und Zentralvorstandsmitglied beim Auto Gewerbe Verband Schweiz AGVS ist, ergänzt: «Noch besteht im Nationalrat die Möglichkeit, die Chance zu packen.»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist überzeugt, dass es aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen zwischen der Volksinitiative und dem NAF-Entwurf sinnvoll ist, beide Geschäfte gleichzeitig zu behandeln.

Rund neun Milliarden fliessen jährlich aus Abgaben und Steuern der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer in die Bundeskasse. Davon fliessen knapp drei Milliarden, also rund ein Drittel, direkt den Strassenbenützerinnen und Strassenbenützern zu (Bau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen). Vier Milliarden fliessen ohne Zweckbindung in die Bundeskasse. Knapp zwei Milliarden fliessen Eisenbahnprojekten zu. Die Kantone profitieren mit einer halben Milliarde von der LSVA. Die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer leisten damit einen erheblichen Anteil an die allgemeine Finanzierung des Bundes und die Finanzierung der Bahn.

Parallel mit NAF behandeln

Wenn das Parlament die Milchkuh-Initiative alleine laufen lassen will und keine parallele Behandlung mit dem NAF vorsieht, wird der sgv die Milchkuh-Initiative bis zur Abstimmung 100 Prozent unterstützen. Ein im Sinne der Milchkuh-Initiative verbesserter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wird aber sicher seriös zu prüfen sein.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv