Publiziert am: 15.05.2020

Support für Position des sgv

SONDERSESSION – Kurz, aber heftig teuer: In ihrer dreitägigen Sondersession haben die eidgenössischen Räte das rund 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpaket ohne Kürzungen bewilligt. Vom sgv initiierte Motionen zum «Smart Restart» wurden angenommen.

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist im Rückblick auf die Sondersession von Anfang Mai die Annahme der Motionen «Smart Restart» der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAN-N und -S)beider Räte als Erfolg zu nennen. «Mit der Annahme der Motionen wird das Konzept des sgv vom Parlament umgesetzt», freut sich der stellvertretende sgv-Direktor Hen­rique Schneider. «Der Bundesrat ist verpflichtet worden, in eine Logik des gezielten Schutzes überzugehen und die Wirtschaft zurück in die Normalität zu führen.» Für den sgv ist das ein wichtiger Erfolg. Sein am 9. April beschlossenes Positionspapier wurde damit quasi zur Position des Parlaments. Der Bundesrat hatte die Annahme der beiden Motionen empfohlen und war der Ansicht, dass er mit seinem Entscheid vom 29. April in Richtung einer Lockerung am 11. Mai das Anliegen der beiden Motionen bereits weitgehend umgesetzt habe.

Angenommen wurde auch eine Motion der ständerätlichen Finanzkommission, wonach Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital zu berücksichtigen sind. Dies ist eine wichtige Entlastung für die Unternehmen, welche infolge der Corona-Massnahmen Kredite aufgenommen haben. Kein Erfolg beschieden war dagegen zwei Motionen der WAK-N, die Frist zur Rückzahlung der Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern und den Zins darauf bei null (statt 0,5 Prozent) zu fixieren.

Angriff aufs Privateigentum erfolgreich abgewehrt

Am Ende abgewehrt werden konnte ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit und auf das Privateigentum. Eine Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats. Der Vorstoss wollte jenen Unternehmen, die im laufenden Jahr Kurzarbeit beantragt haben, verbieten, Dividenden für das Vorjahr auszuschütten. Nachdem die Motion anfänglich im National­rat angenommen worden war, hat sie der Ständerat schliesslich versenkt.

Durchgekommen ist hingegen eine Motion der WAK-S zur Unterstützung der Lehrbetriebe. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat den Bundesrat damit beauftragt, zusammen mit den Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt gezielte Massnahmen zu treffen, damit Lehrbetriebe trotz der Krisensituation weiter ausbilden. Beide Räte haben die Motion angenommen.

Obwohl im Moment noch keine detaillierten Zahlen vorliegen, dass der Lehrstellenmarkt eingebrochen wäre, hat der sgv die Motion ebenfalls unterstützt. Der Bundesrat hat zur Umsetzung eine «Task Force Perspektive Lehrstellen 2020» eingesetzt. «Der sgv wird sich ebenfalls aktiv in dieser Task Force einbringen», sagt sgv-Bildungsexpertin Christine Davatz. «Insbesondere wird es darum gehen, den gesamten Berufswahlprozess zu stärken» (vgl. auch Seite 8 oben und Seite 14).

Und schliesslich hat der Nationalrat mit 106 zu 56 Stimmen eine Motion der WAK-N zur Abschaffung der Mehrfachbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften angenommen «und damit ein weiteres klares Zeichen gesetzt», freut sich sgv-Ressortleiter Dieter Kläy. Der Ständerat hat das Geschäft bis zur Sommersession sistiert. Nach der Unterstützung der entsprechenden parlamentarischen Initiative im Vorjahr ist mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion ein weiteres Zeichen gegen die Mediensteuer in Unternehmen gesetzt (vgl. S. 8 unten).

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