Publiziert am: 25.10.2019

Teure Symbolpolitik

CO2-GESETZ – Die Totalrevision für den Zeitraum von 2021 bis 2030 hatte der Nationalrat im Jahr 2018 versenkt. Daraufhin nahm der Ständerat das Heft in die Hand. Henrique Schneider, Stv. Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, mit den Eckpunkten zur Vorlage und den Positionen des sgv.

Das geltende CO2-Gesetz wird für den Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Nachdem es vom Nationalrat bachab geschickt wurde, war der Ständerat an der Reihe. Das sind die Eckpunkte der Vorlage:

• Der Schweizer Ausstoss an Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte des Wertes vom Jahr 1990 reduziert werden. Mindestens 60 Prozent der Reduktion erfolgen durch Massnahmen im Inland, höchstens 40 Prozent im Ausland.

• Das Maximum der CO2-Abgabe wird von heute 120 auf neu 210 Franken pro Tonne CO2 heraufgesetzt.

• Die Importeure von fossilen Treibstoffen werden verpflichtet, neu 90 Prozent der CO2-Emissionen zu kompensieren. Sie dürfen den Benzinpreis um maximal 10 Rappen pro Liter erhöhen.

• Um die Fahrzeugflotten rascher zu modernisieren, werden die CO2-Grenzwerte für neue Fahrzeuge stufenweise verschärft. Von 2021 bis 2024 dürfen neue Autos im Schnitt höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern sind es höchstens 147 Gramm CO2 pro Kilometer.

• Neu will der Ständerat eine Abgabe auf Flugtickets – aber nur für Inländer, denn Transitpassagiere sind ausgenommen.

• Für Altbauten hat der Ständerat einen CO2-Grenzwert beschlossen.

• Unternehmen können sich auch künftig von der CO2-Abgabe befreien. Das aber nur, wenn ihre jährliche Abgabelast mehr als 10 000 Franken beträgt.

• Wenn emissionsintensive Anlagen wie Infrastrukturen für Verkehr und Energie, Entsorgung, Einkaufszentren oder industrielle Betriebe neu errichtet oder wesentlich verändert werden, müssen diese Anlagen klimaneutral sein.

• Mit dem neuen Klimafonds will der Ständerat ein Instrument schaffen, das unbefristet und mit jährlich rund einer Milliarde Franken ausgestattet dem Klimaschutz dient.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands hat seine Positionen entlang der folgenden Eckpfeiler justiert:

• Der sgv befürwortet das Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent; seine Aufteilung in In- und Auslandsziele lehnt er ab. Diese Aufteilung ist ein unnötiger Zwang. Sie führt zum Verzicht auf emissionsreduzierende Massnahmen und stattdessen zur Konzentration auf teure Unterfangen.

• Der sgv fordert die Beibehaltung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe bei 120 Franken pro Tonne CO2. Die Schweiz verfügt heute schon über den de facto höchsten Abgabesatz der Welt.

• Der sgv setzt sich für die Stärkung und für den Ausbau der Zielvereinbarungsprogramme (Energieagentur der Wirtschaft) für alle Unternehmen ein. Damit die Programme erfolgreich sind, müssen die beteiligten Unternehmen sowohl an der Rückerstattung als auch an der Rückverteilung der Abgaben berechtigt sein.

• Der sgv will die Weiterführung des Gebäudeprogramms. Technologieverbote lehnt der sgv ab.

• Der sgv verlangt im Bereich der CO2-Vorschriften bei Fahrzeugen eine äquivalente und verhältnismässige Anlehnung an die EU.

• Der sgv ist mit der Pflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, die CO2-Emissionen des Verkehrs zu kompensieren, einverstanden. Er fordert die Intensivierung der inländischen Kompensationsprogramme beispielsweise in Holz und alternativen Treibstoffen – inklusive der diesbezüglichen Steuererleichterungen. Eine alleine von Inländern getragene Abgabe für den Flugverkehr lehnt der sgv ab.

• Der sgv setzt auf marktwirtschaftliche Innovation. Subventionsprogramme, etwa der vom Ständerat neu beschlossene Fonds, sind ineffizient und ineffektiv. Heute schon verfügt die Schweiz über Finanzierungsinstrumente im Klimabereich. Dazu gehören die koordinierte Energieforschung und die Innosuisse – beide weisen im Übrigen Mittelüberschüsse aus.

• Der sgv setzt auf Verantwortung und Sozialverträglichkeit. Vorschriften zur Steuerung der Finanzflüsse sind gefährlich und ineffizient.

• Der sgv verlangt auch die KMU-nahe Umsetzung der Markt- und Kooperationsmechanismen gemäss dem Übereinkommen von Paris.

Chancen generieren

Das Fazit dieser Auslegeordnung: Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf Flexibilität. Mit der Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz von Unternehmen, der Einführung analoger Systeme für Gebäude sowie mit der Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland ist es der Schweiz möglich, aus dem Klimaschutz Chancen für Unternehmen zu generieren. In ihrem Zusammenspiel ermöglichen diese Instrumente ebenfalls, das Gesamtreduktionsziel (50 Prozent) zu erreichen.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv