Publiziert am: 15.12.2017

Umsätze und Steuern gehen verloren

EINKAUFSTOURISMUS – Rund zehn Milliarden geben Schweizerinnen und Schweizer im grenznahen Ausland aus. Bis 300 Franken pro Einkauf sogar steuerfrei. Diese ungerechtfertigte Subvention muss korrigiert werden.

Ob in Konstanz, nahe Basel, vor den Toren von Genf oder an anderen Grenz­übergängen rund um die Schweiz: Für rund zehn Milliarden Franken kaufen Schweizerinnen und Schweizer im grenznahen Ausland ein. Was für den Detail­handel, für die Gastronomie und für andere Branchen Umsatzverluste sind, bedeutet für den Staat Steuerausfälle. Bremsen lässt sich das nicht. Aber «einfach so» akzeptieren muss man es auch nicht.

Freiheit ja – aber Subventionen?

Selbstverständlich: Konsumentinnen und Konsumenten sind frei. Ihre Einkaufs­freiheit ist Ausdruck einer freien und wettbewerblichen Wirtschaftsordnung. Dank ihr ist die Schweiz erfolgreich und reich. Daran soll sich auch nichts ändern.

Doch die Frage sei erlaubt: Muss der Einkaufstourismus wirklich auch subventioniert werden? Natürlich nicht! Eine freie und wettbewerbliche Marktordnung fordert nämlich keine Subventionen. Auch keine versteckten. Aber genau das ist hier das Problem: Heute wird der Einkaufstourismus versteckt subventioniert. Denn bis zu einem Warenwert von 300 Franken ist der Auslandseinkauf von jeglicher Mehrwertsteuer befreit.

Das ist erstens unfair und zweitens steuerpolitisch problematisch. Unfair ist es aus diesem Grund: Wenn schon Wettbewerb gilt, dann muss er mit gleichen Mitteln geschehen.

Eine Flasche Cola ist eine Cola-Flasche, egal ob sie in der Schweiz, in Frankreich oder über die Grenze konsumiert wird. Steuerpolitisch ist es problematisch, weil hier Steuerausfälle entstehen – und zwar massive. Einige Experten schätzen den Ausfall auf ca. 500 Millionen Franken pro Jahr.

Was kann man tun?

Es ist nicht ganz trivial, mit dem Einkaufstourismus umzugehen. Natürlich will niemand die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken. Ebenso will niemand eine überbordende Regulierung, die nur teuer ist. Was aber viel­ver­sprechend ist: «gleich lange Spiesse» zu schaffen.

Im Parlament sind diverse Vorstösse zum Umgang mit der Mehrwertsteuer-Frei­grenze hängig. Während einige die Grenze heruntersetzen wollen, geben andere den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit. Sie müssen Mehrwert­steuer bezahlen, sie wählen aber, ob im Land, in dem sie einkaufen waren, oder in der Schweiz.

Auch hat das Parlament vom Bundesrat einen umfassenden Bericht verlangt, der darlegt, was gegen den Einkaufstourismus unternommen werden kann. Namentlich hat es das Anliegen des Kreuzlinger Gewerbes aufgenommen. Dieses verlangt, mittels Anpasung der Zollverträge gleich lange Spiesse herzustellen.

Endlich Abschottung abbauen

Was kann die Politik sonst tun? Die Schweiz ist immer noch ein in vielem abgeschottetes Land. Es gibt Einfuhrzölle, komplizierte Zollprozesse und eine endlose Reihe von Schweizer Sondervorschriften. Das treibt die Importpreise in die Höhe. Es ist an der Zeit, endlich diese Abschottungen abzubauen. Damit kommen auch die Preise runter und das Einkaufen im Inland wird attraktiver.

«DIE SCHWEIZ IST 
IMMER NOCH IN zu 
VIELEM ABGESCHOTTET.»

Auch dazu gibt es eine Reihe von Vorstössen im Parlament. Doch dieser Kampf ist schon viel komplizierter. Hier geht es um handfeste Partikularinteressen, vor allem in der Verwaltung. Auch wenn punktuell grosse Erfolge zu verbuchen sind – zum Beispiel bei den Zollprozessen –, ist der Widerstand in anderen Bereichen uner­bittlich; zum Beispiel bei der Etikettierung von Produkten, bei den Hygiene- und anderen Deklarationen und beim Nachweis der Schweiz-Konformität von in der EU hergestellten Produkten.

Schritt für Schritt muss man vorgehen. Denn: Das Einkaufen in der Schweiz muss attraktiver werden. Es garantiert nämlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze und Berufsbildung. Und ist deshalb eine gute Sache.

Henrique Schneider,
 Stv. Direktor sgv