Publiziert am: 19.06.2015

Umweltschutz als neue Top-Priorität

CHINA – Das jahrelange, rasante Wirtschaftswachstum im Reich der Mitte hat seinen Preis: Nun versucht die Regierung in Peking, mit mehr Ökologie Gegensteuer zu geben.

Chinas Regierungschef Li Keqiang war ungewöhnlich direkt, als er sagte: «Smog ist die rote Ampel der Natur», die China wegen seines blinden Wachstums gezeigt bekomme. Weiter rief er aus: «Wir erklären der Umweltverschmutzung den Krieg.» Neue Programme sollen die schlimmsten Folgen abschwächen, denn der Frust in der Bevölkerung wächst.

Dramatische Ausmasse

Die Umweltverschmutzung hat mittlerweile dramatische Ausmasse angenommen. Die extreme Schadstoffbelastung mache die chinesische Hauptstadt Peking «fast unbewohnbar für menschliche Wesen», stellte die renommierte Akademie der Sozialwissenschaften in Shanghai im Februar in einer Studie fest. Laut den jüngsten Zahlen des Umweltministeriums ist rund die Hälfte von Chinas Seen verschmutzt, und grosse Landflächen sind zu verseucht für Landwirtschaft.

Während die Reformfortschritte in vielen Bereichen eher langsam sind, zeigen sich Pekings Machthaber in Umweltfragen äusserst aktiv. In den vergangenen Jahren haben sie Kampagnen gegen Wüstenbildung gestartet, Umweltschutzgesetze verabschiedet, Wachstumsvorgaben gesenkt. Kein Land der Welt wendet mehr Geld für erneuerbare Energien auf als China. Windkraft, Solarenergie, Elektromobilität, saubere Kohlekraftwerke – Peking mobilisiert alles, um seinen Kohlendioxidausstoss und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

«Pekings Machthaber zeigen sich neuerdings in Umweltfragen äusserst aktiv.»

Umweltschutz im 5-Jahres-Plan

Im aktuell gültigen 5-Jahres-Plan steht: Für jede Einheit des Brutto­inlandprodukts soll 2020 nur noch halb so viel CO2 ausgestossen werden wie 2005. Allerdings würde sich bei einem durchschnittlichen Wachstum von neun Prozent der CO2-Ausstoss in diesem Zeitraum trotzdem noch verdoppeln. Immerhin will China bis 2020 gut 15 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken – knapp doppelt so viel wie heute. Die EU peilt bis dahin auch nur 20 Prozent an.

Die ehrgeizigen Ökopläne Pekings verändern selbst die hintersten Winkel des Landes. Im Nordwesten weichen plötzlich Traktoren und Eselskarren auf den Landstrassen grossen LKW, die Turbinen für Windräder geladen haben. Auf einem kargen Areal von der Grösse des Saarlands soll binnen der nächsten acht Jahre der weltweit grösste Windpark entstehen. In den umliegenden Kleinstädten werben Windradproduzenten um Arbeiter für das Grossprojekt, das der strukturschwachen Region Zehntausende Jobs bringt. 20 000 Windräder sollen hier eines Tages 20 Gigawatt erzeugen. Und: Kerntechnologie zählt im Reich der Mitte als umweltfreundlich, weil sie keine CO2-Emissionen generiert.

Schon heute ist China mit über 60 Gigawatt installierter Leistung der grösste Windstromproduzent der Welt – in Deutschland sind es 29, in den USA 47 Gigawatt. Forscher der Harvard University und der Tsinghua-Universität haben anhand von meteorologischen Daten ausgerechnet, dass im Reich der Mitte im Prinzip genug Wind weht, um das gesamte Land mit Windstrom zu versorgen – sogar dann, wenn die 1,3 Milliarden Chinesen doppelt so viel Strom verbrauchen wie heute, was laut Prognosen 2030 der Fall sein wird.

Nicht ohne Probleme

Doch diese Pläne lassen sich nicht ohne Opfer realisieren. Die Opfer erbringt die Industrie – nicht selten KMU. In der Provinz Hebei nahe Peking sind zuletzt bereits 35 Fabriken geschlossen oder abgerissen worden. Vor allem Stahl- und Zementfabriken sind betroffen. Hier fährt die Regierung bereits seit einiger Zeit die Produktion zurück. Etwa 35 000 KMU sind zwangsgeschlossen worden, weil sie als zu umweltverschmutzend eingestuft wurden.

Und weil dies kein wirtschaftsverträglicher Weg ist, sucht Peking nach anderen Mitteln. Fündig wurde es im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Damit wird dem CO2-Ausstoss ein Preis gesetzt und die Ausstossmenge wird den Marktregeln unterstellt. China verspricht sich Effizienz und Fairness daraus. Das wird noch zu beobachten sein.