Publiziert am: 16.09.2016

Unbürokratisch – so geht’s

UMSETZUNG MEI – Der Gewerbeverband hält den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der 
Masseneinwanderungsinitiative für gangbar. sgv-Mitglieder fordern dabei «schlanke» Massnahmen.

Auf fixe Kontingente soll verzichtet werden. Über eine niederschwellige Meldepflicht offener Stellen lässt sich der Inländervorrang umsetzen. Indem Studierende nicht als Zuwanderer gelten, bleibt der Bildungsstandort Schweiz gestärkt. Kurz: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den von der Staatspolitischen Kommission eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Diese wirtschaftsfreundliche Stossrichtung stimmt und muss konsequent weiterverfolgt werden», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. RAV-Zwang bei der Meldepflicht oder behördliche Widerspruchsmöglichkeiten bei Stellen­besetzungen seien unbedingt zu vermeiden.

«Tragfähige Lösung»

Die von der SPK-N präsentierte Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nach Ansicht des sgv tragfähig. «Unter Einbezug der Sozialpartner lässt sich so eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der MEI erreichen», hält der sgv fest.

Der Verzicht auf fixe Kontingente und die Steuerung der Zuwanderung über die Stärkung des Inländervorrangs seien der richtige Weg. «In der Praxis ist nur eine niederschwellige und unbürokratische Meldepflicht tauglich.» Offene Stellen sollten dem RAV ohne Anspruch auf RAV-Exklusivität gemeldet werden müssen. Ein Widerspruchsrecht der Behörden bei der Besetzung offener Stellen lehnt der sgv ab.

Studierende ausgenommen

«Dass Studierende nicht als Zuwanderer gerechnet werden, ist ebenso wichtig für einen starken Bildungs­standort Schweiz», hält Bigler fest. Renommierte Schweizer Bildungsins­titute wie beispielsweise Schweizer Hotelfachschulen könnten so internationale Studierende ausbilden, die «zu Recht nicht als Erwerbstätige eingestuft» würden.

«Mit dem jetzt vorliegenden Umsetzungsvorschlag kann die Arbeits­marktintegration von Inländern verbessert werden», sagt sgv-Ressortleiter Dieter Kläy. Dies dürfe jedoch nicht in eine versteckte Regulierung des Arbeitsmarkts münden. «Solche Massnahmen lehnt der sgv dezidiert ab.»

Arbeitsmarkt nicht einengen

Vertreter aus dem Baugewerbe, dem Tourismus und der Temporärdienstleister – sie alle sind stark auf ausländische Mitarbeitende angewiesen – sind sich im Interview mit der «Gewerbezeitung» einig, was die Umsetzung der MEI betrifft: Die Bürokratie darf den Rekrutierungsprozess nicht behindern, und die neuen Regelungen dürfen den freien Arbeitsmarkt nicht zusätzlich einengen.En

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