Publiziert am: 21.09.2018

Unglück mit dem Stapler

versicherungsratgeber – Der Chef trägt grundsätzlich die Verantwortung 
für das Fehlverhalten seiner Angestellten. So sagt es die Geschäftsherrenhaftung. Unter 
Umständen besteht ein Rückgriffsrecht auf den Verursacher.

D.P. aus M.: Ich führe einen Lagerbetrieb. Die Entladungsarbeiten werden dabei überwiegend durch meinen Vorarbeiter vorgenommen. Er ist Gabelstaplerfahrer mit Ausbildung. Ihm ist kürzlich aber ein Missgeschick passiert. Dabei hat er ein auf dem Firmenareal abgestelltes Auto eines Arbeitskollegen beschädigt. Die private Haftpflichtversicherung des Vorarbeiters hat den Schaden am Mitarbeiterauto mangels Deckung abgelehnt. Mein Mitarbeiter beansprucht nun von mir einen Schadenersatz als Arbeit­geber. Wie präsentiert sich die Rechtslage und ist die Ablehnung der privaten Haftpflichtversicherung überhaupt korrekt?

Sehr geehrter Herr P.: Der geschilderte Sachverhalt betrifft in der Tat nicht die private Haftpflichtversicherung Ihres Mitarbeiters. In den Privathaftpflichtversicherungen gelten Ansprüche aus hauptberuflicher ­Tätigkeit als ausgeschlossen. Die ­Ablehnung der privaten Haftpflichtversicherung ist somit korrekt.

Für Schäden, die Ihre Angestellten während der Arbeit verursachen, ist die Betriebs-Haftpflichtversicherung Ihrer Firma zuständig.

Der Chef haftet

Im geschilderten Fall ist das Ereignis auf ein «Missgeschick» des Gabelstaplerfahrers zurückzuführen. Damit ist Ihre Haftpflicht als Geschäftsherr für den Schadenersatz wohl erfüllt.

Bei der sogenannten Geschäftsherrenhaftung handelt es sich um eine ausservertragliche Haftpflicht. Als Geschäftsherr haften Sie für Schäden, die Ihre Hilfsperson verursacht hat. Vorausgesetzt, dass Ihr Mitarbeiter in einem Subordinationsverhältnis steht und der Schaden in Ausübung einer geschäftlichen Verrichtung geschehen ist. Da Sie als Geschäftsherr auch für Schäden Ihrer Hilfspersonen haften, die diese ohne Verschulden verursachen, also kausal haften, steht Ihnen grundsätzlich ein Entlastungsbeweis offen. Handelte die Hilfsperson aber schuldhaft, so steht Ihnen ein Rückgriffsrecht zu. Aber dazu komme ich später.

Ein Befreiungsbeweis als Geschäftsherr gelingt im Allgemeinen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben, um Schäden dieser Art zu verhüten. Nur wenn Sie nachweisen können, dass Sie Ihren Gabelstaplerfahrer gut ausgewählt, instruiert und überwacht haben, greift die Geschäftsherrenhaftung nicht.

Darüber hinaus können Sie sich als Geschäftsherr aber in der Regel auch dann nicht befreien, wenn Sie die Arbeiten in Ihrem Betrieb unzweckmässig organisiert haben, ungeeignetes Material oder Werkzeug zur Verfügung stellen, Ihre Mitarbeitenden überanstrengt oder zu Arbeiten angehalten haben, denen diese nicht gewachsen sind.

Diese Kriterien verdeutlichen, dass die Gerichte strenge Anforderungen an den Befreiungsbeweis stellen.

Rückgriff ist möglich

Zusammengefasst haften Sie als Geschäftsherr nach OR 55 für Schäden, die Ihre Mitarbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen gegenüber Dritten verursachen. Sie sind letztlich verantwortlich für das Fehlverhalten Ihrer Mitarbeiter. Deshalb sind Sie gegenüber ihrem Mitarbeiter mit dem beschädigten Auto schadenersatzpflichtig.

Allerdings steht Ihnen das Recht zu, Rückgriff auf den Schadenverursacher zu nehmen. Ihr Mitarbeiter steht im Arbeitsverhältnis, sodass dieser als angestellte Hilfsperson ­Ihnen gegenüber aus Arbeitsvertrag (Art. 321e Abs. 1 OR) haftet, wobei sich die Haftung reduzieren kann, wenn das Verschulden leicht war, ein Mitverschulden des Arbeitgebers vorlag oder der Schaden zum Berufsrisiko gehörte (Art. 321e Abs. 2 OR).

laszlo.scheda@mobi.ch