Publiziert am: Freitag, 10. Juni 2016

Unsere AHV sichern statt gefährden

Volksinitiative AHVplus – Seit zwei Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Statt sich um die Sanierung unseres wichtigsten ­Sozialwerks zu kümmern, verlangt die Linke einen massiven Leistungsausbau.

Primär aufgrund der starken Zuwanderung sowie der boomenden Wirtschaft konnte die AHV während langer Zeit positive Rechnungsabschlüsse erzielen. Doch das Blatt hat sich nun definitiv gewendet. 2014 musste die AHV wegen der demo­graphischen Entwicklung erstmals seit der Jahrhundertwende ein negatives Umlageergebnis verzeichnen, das im vergangenen Jahr bereits auf 579 Millionen Franken angewachsen ist. Und die Zukunft sieht düster aus: In drei Jahren wird das jährliche Defizit auf über eine Milliarde Franken anwachsen und die heute noch üppig ausgestatteten Kapitalreserven werden spätestens 2030 vollständig aufgebraucht sein.

Währenddem das bürgerliche Lager mit grossem Elan an einer nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge arbeitet, hängt die Linke weiter ihren sozialistischen Umverteilungsideen nach. Mit der realitätsfremden Volks­initiative AHVplus verlangt sie, dass sämtliche Altersrenten um zehn Prozent angehoben werden. Dieses Ansinnen würde Initialkosten von deutlich über vier Milliarden Franken auslösen, die bis 2030 auf jährlich 5,5 Milliarden Franken anwachsen. Heute entspricht das rund 55 Prozent der Mittel, die die Eidgenossenschaft für Bildung und Forschung – und damit für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes – einsetzt. Enorm viel Geld, das nirgends zur Verfügung steht.

Schlicht unbezahlbar

Die Finanzierung von AHVplus sollte ursprünglich mittels einer nationalen Erbschaftssteuer sichergestellt werden. Nachdem Volk und Stände diese Vorlage wuchtig abschmetterten, schlugen die Initianten vor, den Anteil des Bundes aus den Tabak-, Alkohol- und Mehrwertsteuererträgen für ihre Ausbauwünsche einzusetzen. Doch auch dieser Ansatz ist mittlerweile vom Tisch, hat doch der Ständerat entschieden, diese Gelder für die Reform der Altersvorsorge 2020 einzusetzen. Da Bundesrat und Ständerat auch zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die Sanierung der AHV einsetzen wollen, blieben als Finanzierungsquelle praktisch nur noch höhere Lohnprozente übrig.

«Für arme rentner gäbe es keinen einzigen franken mehr.»

Aus Sicht der Wirtschaft, die immer noch stark unter der markanten Aufwertung des Schweizer Frankens zu leiden hat, stellen höhere Lohnnebenkosten aber ein absolutes No-Go dar. Angesichts des extrem harten Wettbewerbsdrucks, dem sich insbesondere die Exportwirtschaft ausgesetzt sieht, darf der Produktionsfaktor Arbeit unter keinen Umständen weiter verteuert werden. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre sonst unvermeidlich.

Profitieren würden die Falschen

AHVplus weist gravierende konzeptionelle Mängel auf. Aufgrund des gewählten Giesskannenprinzips würden grosse Mittel wirkungslos versickern. Andererseits könnten nur die Falschen profitieren. Viele einkommensschwache Altersrentner sind heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Diese decken exakt die Lücke zwischen dem nachgewiesenen Bedarf und dem zur Verfügung stehenden Einkommen. Erhöht man die AHV-Renten, werden die Ergänzungsleistungen um genau diesen Betrag gekürzt, so dass kein einziger Franken zusätzlich zur Verfügung steht. Zu effektiv höheren Einkommen kämen bloss gut situierte Rentner, denen man aber wirklich nicht noch zusätzliches Geld nachschieben muss.

Relikt aus der Mottenkiste

AHVplus ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Unsummen an Geldern würden an die Falschen ausgeschüttet und wirkungslos verpuffen. Wer den Rentnern Gutes tun will, macht sich für eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge stark, statt sie neuen Gefahren auszusetzen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv