Publiziert am: 24.01.2020

Unzeitgemäss, weil klimaschädlich

NEIN ZUR MIETERVERBANDSINITIATIVE – Die negativen Effekte überwiegen bei der unausgegorenen Volksinitiative deutlich. Eine breite Allianz bekämpft deshalb die extremen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die auch ökologisch Folgen hätte.

Die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen», über die am 9. Februar 2020 abgestimmt wird, verfehlt ihre Ziele deutlich. Mit ihren Forderungen führt sie zu noch höheren Mieten und zu weniger Investitionen in energetische Sanierungen. Sie ist als nicht nur kontraproduktiv, sondern sogar auch klimaschädlich. So stemmt sich denn auch eine breite Allianz gegen die Initiative. Nebst zahlreichen Verbänden setzen sich die Parteien BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP für ein Nein am 9. Februar ein.

Weniger Sanierungen, höhere Mieten

Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer stellt fest, dass die Initiative insbesondere ökologisch vollkommen quer in der Landschaft steht. Der Initiativtext verlangt, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Umfassende energetische Renovierungen können nicht allein mit Zuschüssen finanziert werden. Das heisst, die Mieten steigen fast unweigerlich.

In anderen Fällen würde die Eigentümerschaft auf mögliche Fördergelder verzichten – dies zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, da die Subventionen sich positiv auf die Höhe der Miete nach der Sanierung auswirken. «Eine neue Verfassungsnorm, die für weniger energetische Sanierungen sorgt, können wir 2020 nicht ernsthaft annehmen», lautet Roland Fischers Verdikt.

Flächendeckende Planwirtschaft?

Gemeinsam mit Fischer traten weitere Exponenten des Nein-Komitees an einer Medienkonferenz auf. Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller legte dar, wie sich der Mietwohnungsmarkt seit der Lancierung der Volksinitiative vor bald fünf Jahren in weiten Teilen der Schweiz deutlich entspannt hat. «Die flächendeckende Planwirtschaft, die die Initiative fordert, passt in keiner Art und Weise zur aktuellen Situation am Mietwohnungsmarkt.»

Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, analysierte einen der extremen Markteingriffe in der Volksinitiative: die gesamtschweizerische 10-Prozent-Quote für gemeinnützige Neubauwohnungen. Diese Quote sei nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Sie werde sich nicht bedarfsgerecht an Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern im Endeffekt flächendeckend zur Anwendung kommen. Sie werde in Gebieten mit hohen Leerwohnungsziffern die Gemeinden und Kantone, allenfalls sogar den Bund, zwingen, im Rahmen einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts selber Wohnungen zu bauen. «Durch diese Planwirtschaft drohen in Gebieten mit leeren Wohnungen erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand», brachte sie eine der gravierenden Nebenwirkungen der Initiative auf den Punkt.

Zudem führe die neue Bürokratie zu weniger privatem Wohnungsbau, was im Endeffekt höhere Mieten am privaten Wohnungsmarkt bedeute. «Eine kleine Minderheit – die Bewohnerinnen und Bewohner von 10 Prozent der neugebauten Wohnungen – hat Glück und profitiert von einer staatlich geförderten Wohnung. Der Rest zahlt die Zeche.»

Endlose Diskussionen

Lorenz Hess, BDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, strich die Vorzüge des indirekten Gegenvorschlags heraus. Dieser tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. «Ein Ja am 9. Februar verhindert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau in der bewährten, pragmatischen und nachhaltigen Art ein Jahrzehnt lang jedes Jahr 25 Mio. Franken erhält. Stattdessen drohen uns endlose Diskussionen über die Umsetzung der Quote, verbunden mit planwirtschaftlichen Fehlinvestitionen in Wohnungsbau am falschen Ort.»

Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page drückte seinen Unmut über die drohende anhaltende Unsicherheit aus. «Eine Annahme der Initiative würde zu einer langen Periode der Unsicherheit ­führen, unter der insbesondere die ­Baubranche und ihre Beschäftigten leiden würden.»No/uhl

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