Publiziert am: Freitag, 7. September 2018

Verführerisch, aber schädlich!

AGRAR-INITIATIVEN – Höhere Preise, mehr Einkaufs­tourismus, mehr Bürokratie und weniger Auswahl: 
Am 23. September braucht’s ein zweifaches Nein zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität».

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele: Sie verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, führen zu einer Marktabschottung und einer wachsenden Bürokratie. Ein überparteiliches Komitee aus FDP, SVP, CVP, BDP, Konsumenten- und Wirtschaftsverbänden – darunter auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv – ruft deshalb dazu auf, die beiden Agrar-Initiativen am 23. September abzulehnen.

Mehr Bürokratie und …

Die gute Absicht und die wohlklingenden Namen der beiden Agrar-Initiativen sind den Initianten zugute zu halten. Doch die Folgen sind nicht durchdacht: Beide Initiativen zwingen den Staat und die Lebensmittelbranche, einen teuren zusätzlichen Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen.

«Die Initiativen sind überrissen, widersprüchlich und nicht umsetzbar», sagt der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger. Der Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbands SFF und neue sgv-Vorstand empfiehlt die beiden Agrar-Initiativen denn auch überzeugt zur Ablehnung.

Abgesehen von zusätzlicher Bürokratie im Inland wäre im Ausland ein komplett neuer Kontrollapparat nötig. Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem Schweizer Standard entspricht und «richtig» produziert wurde. Für verarbeitete Produkte wäre es noch komplizierter, da auch die vorgelagerten Betriebe kontrolliert werden müssten, ob sie die Schweizer Standards einhalten.

… noch mehr Einkaufstourismus

«Diese Bürokratie kostet und ist gemäss Bundesrat kaum umsetzbar», sagt auch sgv-Vorstandsmitglied Hansjörg Brunner. Für den Thurgauer FDP-Nationalrat und Präsidenten des kantonalen Gewerbeverbands sind die beiden Initiativen auch deshalb abzulehnen, weil sie zu noch mehr Einkaufstourismus – und dadurch zu noch grösserer Konkurrenz für das Gewerbe nicht nur im grenznahen Raum – führen dürften.

Setzen die Initianten ihre Vorstellungen von einem konsequenten überhöhten Mindeststandard bei ­allen verfügbaren Lebensmitteln durch, so das Komitee, steigen die Preise weiter. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass für viele Konsumentinnen und Konsumenten der Preis ein ausschlaggebender Faktor beim Kaufentscheid sei. Schon heute geht ein Drittel der KonsumentInnen im Ausland einkaufen. Mit steigenden Preisen würden noch mehr Schweizerinnen und Schweizer ihr Fleisch und sonstige Lebensmittel im Ausland erwerben. «Für die Gastronomie, aber auch den Schweizer Detailhandel und die Hotellerie könnte dies verheerende Auswirkungen haben», sagt Daniel Borner, Direktor von GastroSuisse. Die erwünschte Wirkung der Initiativen würde ausbleiben, der angerichtete Schaden aber wäre gross.

Ähnlich sieht’s die Hotelbranche: «Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit sollen protektionistische Massnahmen ergriffen werden, welche die Importe verteuern und die Gäste der Hotellerie bevormunden würden», stellt sgv-Vorstand und ­hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig klar.

Gleich doppelt bezahlen

Den Preis für die Agrar-Initiativen müssten Schweizerinnen und Schweizer also gleich doppelt bezahlen, mahnt das gegnerische Komitee. «Über höhere Steuern berappen sie die Kosten für den ausufernden Kontrollapparat des Staates, der für die Umsetzung der Initiative nötig ist. Zusätzlich steigen die Lebensmittelpreise, weil durch die höheren Anforderungen auch die Produktionskosten steigen. Preistreibend wirkt auch der geringere Wettbewerb.» Deshalb ist für alle Beteiligten klar: Ein doppeltes NEIN ist am 23. September die richtige Antwort auf die verführerisch klingenden, tatsächlich aber schädlichen Initiativen. En/pd

www.agrarinitiativen-nein.ch

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