Publiziert am: Freitag, 24. April 2015

Verspricht viel und hält kaum etwas

ERBSCHAFTSSTEUER – Mit ihrer Erbschaftssteuerinitiative will das rotgrüne Lager die AHV stärken. Erreicht würde das Gegenteil. Auch für Bund und Kantone können so die absehbaren Lücken in der Finanzierung der AHV nicht nachhaltig geschlossen werden.

Die Erbschaftssteuerinitiative verspricht viel, mag aber kaum etwas halten. Bereits hinsichtlich des Einnahmepotenzials wird kräftig geschummelt. Drei Milliarden Franken soll die neue Steuer gemäss Initianten einbringen, wovon zwei Drittel der AHV zugute kommen sollen. Dumm nur, dass diese Zahlen nachweislich falsch sind. In seiner Botschaft weist der Bundesrat nach, dass bei dem von den Initianten in Aussicht gestellten Sondersteuersatz für Unternehmensvermögen von fünf Prozent und der Annahme, dass die Betriebsvermögen die Hälfte des gesamten Nachlasses ausmachen, bloss 1,7 Milliarden Franken an Gesamteinnahmen generiert werden könnten.

Negativgeschäft für die AHV

Der AHV könnten so im besten Fall gut eine Milliarde Franken an neuen Steuer­geldern zufliessen. Wer das Gefühl hat, dass sich die staatliche Altersvorsorge damit sanieren lässt, irrt gewaltig. Gemäss Bundesrat öffnet sich bei der AHV bis im Jahre 2030 eine Finanzierungslücke von über acht Milliarden Franken. Mit einer nationalen Erbschaftssteuer lässt sich unsere AHV nicht ansatzweise sichern. Das Volksbegehren ist eine reine Scheinlösung. Auch der Bundesrat und die Kantone lehnen die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ab. Die Einnahmen kämen zwar teilweise der AHV zugute, könnten aber die absehbaren Lücken in der Finanzierung der AHV nicht nachhaltig schliessen, lautet eine der Begründungen. Wer unser wichtigstes Sozialwerk echt stärken will, muss zu griffigeren Mitteln greifen.

«Wer das Gefühl hat, dass sich die staatliche Altersvorsorge damit sanieren lässt, irrt gewaltig.»

Kommt hinzu, dass die Initianten die gravierenden negativen Auswirkungen ihres Volksbegehrens auf unsere Volkswirtschaft und damit letztendlich auch auf die Einnahmen der AHV vollständig ausblenden. In seiner Studie zu den Implikationen der Erbschaftssteuerreform auf die Familienunternehmen und die Schweizerische Volkswirtschaft kommt Professor Franz Jaeger von der Universität St. Gallen zu folgendem Schluss: «Die Bundeserbschaftssteuerinitiative erodiert unternehmerische Substanz und die Innovationskraft, lähmt so das Rückgrat unserer Wirtschaft, schwächt dadurch den Werkplatz und den Investitionsstandort Schweiz und setzt Jahr für Jahr zigtausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel.» Dass sich das sehr direkt auf die überwiegend über Lohnprozente finanzierte AHV durchschlagen würde, liegt auf der Hand. Professor Jaeger befürchtet gar, dass die Auswirkungen auf die AHV so negativ wären, dass unter dem Strich Mindereinnahmen und damit wachsende Defizite hinzunehmen wären.

Geld mehrfach verteilt

Dreist sind die Kapriolen, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB in Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer schlägt. In seiner Stellungnahme zur Reform Altersvorsorge 2020 hielt der SGB fest, dass die Mehrwertsteuer nicht die einzige in Betracht zu ziehende Zusatzfinanzierung zur Sicherung der AHV sei, sondern dass man auch den Zufluss von Mitteln aus einer nationalen Steuer auf hohen Erbschaften begrüssen würde. Wenige Monate zuvor hat derselbe SGB eine Volksinitiative eingereicht, welche nach dem Giesskannenprinzip die AHV-Renten um zehn Prozent erhöhen möchte. Und wie sollen die vier Milliarden Franken finanziert werden, die dieses widersinnige Volksbegehren verursachen würde?

«Die Stimmbürger für DUMM verkaufen.»

Richtig, aus den Einnahmen einer nationalen Erbschaftssteuer. Da will offenbar jemand die Stimmbürger für dumm verkaufen. Einerseits werden viel zu hohe Einnahmen vorgegaukelt, andererseits will man die Mittel mehrfach verteilen. Wie unser Steuersystem beweist, ist es leider möglich, Einkommen mehrfach zu besteuern. Die eingenommen Steuergelder dann aber auch noch mehrfach zu verteilen geht nun definitiv nicht. Die Erbschaftssteuerinitiative ist unseriös, volkswirtschaftlich ex­trem schädlich und muss daher am 14. Juni zwingend abgelehnt werden.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv