Publiziert am: Freitag, 16. Oktober 2015

Verwaltung ausser Rand und Band

REGULIERUNG – Der Zürcher Wirtschaftsanwalt und SVP-Nationalratskandidat fordert, dass neue Gesetze auf ihre Wirtschafts­verträglichkeit geprüft werden.

Mehr als 432 neue Bundesgesetze, -beschlüsse und Verordnungen wurden allein in der laufenden Legislaturperiode bis Ende 2014 «produziert» und in Kraft gesetzt. Damit legt die Schweiz ihren grenzenlosen Regulierungseifer einmal mehr an den Tag. Behörden und Verwaltung versuchen, die Zügel der Wirtschaft immer kürzer zu halten, womit der bereits beschränkte Freiraum von Unternehmen und KMU ständig beschnitten wird.

Das jüngste Beispiel liefert Gesundheitsminister Alain Berset. Das revidierte Lebensmittelgesetz, welches das Eidg. Departement des Innern in die Vernehmlassung geschickt hat, umfasst 27 Verordnungen mit insgesamt 2080 Seiten. Die schwer verdaubare Kost aus Bersets Küche wird dem bereits leidenden Hotel- und Gastgewerbe, der Lebensmittelbranche sowie dem Detailhandel das Leben nach dem Frankenentscheid noch schwerer machen. Denn inskünftig müssten Menükarten in Restaurants, Kantinen und Hotels den gesamten Inhalt, alle Zutaten und Zusammensetzung von Lebensmitteln detailliert auflisten. Die Negativfolgen sind bereits jetzt absehbar: Steigende Kosten, neuer Druck auf Löhne und Preise und deutlich höherer Administrationsaufwand.

Einmal mehr...

Der Auslöser zur Anpassung eines Gesetzes sind einmal mehr die Angleichung und der Nachvollzug von EU-Recht. Wenn man die Erklärungen der Behörden hört, tönt es wie immer harmlos: «…bestehende Handelshemmnisse zwischen dem schweizerischen Recht und demjenigen der EU abbauen. …anderseits gewährleisten, dass der Schutz der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mit dem Konsumentenschutz in der EU vergleichbar ist…»

Sollte das revidierte Lebensmittelgesetz einst tatsächlich die Hürde des eidgenössischen Parlamentes schaffen, würde die Schweiz einmal mehr ein bewährtes System aufgeben, den Handlungsspielraum der betroffenen Branchen mutwillig beschneiden und freiwillig EU-Normen übernehmen.

Besonders stossend ist, dass es sich bei den geplanten neuen Lebensmitteldeklaration auf Schweizer Menükarten und Lebensmittelnverpackungen nicht um staatstragende bilaterale Fragen mit der EU handelt, sondern um Fragestellungen im Schweizer Lebensmittel- und im Konsumgüterbereich. So viel Leerlauf für ein paar Menükarten schlägt nicht nur den Lebensmittelproduzenten auf den Magen, sondern wird uns Konsumenten endgültig den Appetit verderben. Dass nun Wirte, Hoteliers, Kantinenbetreiber, Bäcker, Metzger, Molkereien und Käsehersteller sowie der ganze Detailhandel gegen eine unnötige Gesetzesrevision Sturm laufen, ist verständlich.

Wirtschaftsverträglich­keitsprüfung nötig

Damit in Zukunft nicht noch weitere wettbewerbsbehindernde und wirtschaftsschädigende Gesetze produziert werden, ist es an der Zeit, dass bei der Legiferierung neue Grundsätze gelten. Was im Umweltbereich längst Standard ist, die sog. Umweltverträglichkeitsprüfung, sollte auch für die Wirtschaft gelten. Wenn die Verwaltung neue Gesetzesprojekte entwickeln will, braucht es zwingend eine begleitende und unabhängige Wirtschafts- und Unternehmerverträglichkeitsprüfung. Ziel einer solchen Prüfung ist es, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines neuen Gesetzes oder einer Gesetzesrevision bzw. einer Verordnung oder einer Verordnungsrevision auszuleuchten und zu beziffern. Ich bin überzeugt, manches Gesetz und manche Verordnung wären weder vom Parlament in Bern noch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen worden, wenn die volkswirtschaftlichen Konsequenzen vorher bekannt gewesen wären.

«MANCHE GESETZE 
WÄREN gar NIE ANGENOMMEN WORDEN.»

Die Schweiz besitzt mit der Schuldenbremse ein bewährtes politisches ­Zügelinstrument. Mit der Einführung einer neuen Wirtschafts- und Unternehmerverträglichkeitsprüfung würde sich unser Land nicht nur einen gros­sen staats- und volkswirtschaftlichen Gefallen tun, sondern auch interna­tional Anerkennung finden. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde dadurch attraktiver und hätte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten.Wolfram Kuoni