Publiziert am: 25.01.2019

Die Meinung

Verwaltungswachstum fördert die Regulierung

Um 4000 Vollzeitstellen ist der Personalbestand in der Bundesverwaltung in den letzten zehn Jahren gewachsen. Ein politischer Konsens, diesen Trend zu brechen, ist nicht auszumachen. Mit dem Personalwachstum nimmt auch die Regulierung zu. Und die Exekutive, der Bundesrat, verlegt sich in dieser Frage weitestgehend aufs Schattenboxen.

Der Prozess verläuft schleichend – eine eigentliche Salamitaktik. Bestes Anschauungsbeispiel lieferte dabei die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Um zu zusätzlichen zehn Stellen zu gelangen, entwickelte die EFK ein eigentliches Bedrohungsszenario. Seitenlang wurden den Parlamentariern drohende Risiken aufgelistet, die den dringenden Handlungsbedarf dokumentieren sollten. Dabei fehlte natürlich auch der Verweis auf den Postautoskandal nicht. Nicht erwähnt wurden hingegen die bereits über hundert bestehenden Stellen der EFK. Wahrscheinlich mit gutem Grund, denn damit würde sich ja die Frage der Effizienz stellen. Und dumm nur: Der Postautoskandal wurde nicht von der EFK, sondern vom zuständigen Bundesamt aufgedeckt…

Nun bin ich persönlich durchaus der Auffassung, dass die Menschen in der Bundesverwaltung Tag für Tag einen guten Job machen, sich voll einsetzen und Verantwortung übernehmen. In der politischen Betrachtungsweise steht aber nicht dieser Aspekt im Vordergrund. Vielmehr ist es so, dass die Verwaltung per se einen Regulierungsauftrag hat. Etwas plakativ ausgedrückt: je mehr Stellen, desto mehr Regulierung. Der Bundesrat beschwichtigt jeweils treuherzig, die Verwaltung wachse nur schon deshalb, weil auch die Bevölkerung wachse. Dass die Bevölkerung wächst, ist eine Tatsache. Nur: Hand aufs Herz, wie viele Behördenkontakte hatte der geneigte Leser in den letzten Jahren mit Bundesbern…?

Das Parlament hat die Problematik bereits vor einigen Jahren angepackt und eine Plafonierung auf 35 000 Vollzeitstellen verfügt. Wie wenig der Bundesrat von der Umsetzung begeistert ist, zeigte sich vor zwei Jahren. Als das Parlament eine Kürzung des Personalbudgets um 50 Millionen Franken beschloss, wurde dieser Auftrag nur widerwillig und mit der Rasenmähermethode erfüllt. Keine Schwerpunktbildung, keine Überlegungen zur Streichung nicht mehr notwendiger Aufgaben, keine Ausnutzung von Effizienzgewinnen. In allen Departementen anteilsmässig der gleiche Kürzungsbetrag…

Dies ist auch deshalb umso erstaunlicher, als der gleiche Bundesrat die Vorzüge der Digitalisierung dauernd – und völlig zu Recht – herausstreicht. So werden etwa in der Zollverwaltung dreistellige Millionenbeträge investiert, um die Zollabfertigung zu beschleunigen. Der damit ausgelöste Effizienzgewinn ist denn auch ganz im Sinne der Wirtschaft. Reduktion von unnötigen Regulierungen eben. Der Betrachter würde meinen, dass sich dies in der Personalbewirtschaftung auswirken müsste.

Dies bleibt aber vorerst ungewiss. Der Bundesrat schlägt nämlich neustens vor, nicht die Anzahl Stellen zu beschränken, sondern über die Kosten zu führen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat diesen Vorschlag aufgenommen. In einer Kommissionsmotion schlägt sie ganz konkret vor, das Personalbudget des Bundes auf dem heutigen Stand einzufrieren. Nur so kann nämlich das Wachstum der Verwaltung und damit verbunden zusätzliche Regulierung verhindert werden. Man darf gespannt sein auf die Haltung des Bundesrates…