Publiziert am: Freitag, 9. Februar 2018

Verweigerung rächt sich

NO BILLAG – Die Doppelbesteuerung der Unternehmen stösst nach wie vor sauer auf. Sie muss weg – unabhängig davon, ob am 4. März das Ja- oder Nein-Lager siegt.

Drei Wochen vor der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative gehen die Wellen hoch. Befürworter und Gegner der Initiative, über die wir am 4. März abstimmen werden, werfen sich gegenseitig Vorwürfe an den Kopf und überbieten sich mit Voraussagen, was bei einem Ja respektive bei einem Nein geschehen werde.

Während die Initianten der «No Billag»-Initiative darauf abzielen, dem Schweizer Radio- und Fernsehkoloss SRG alle öffentlichen, nicht aber die privaten Werbemittel zu entziehen, prognostizieren die Initiativgegner samt Entourage aus der öffentlich-rechtlichen Medienwelt und mit Unterstützung der zahlreichen Subventionsbezüger den Weltuntergang für die Schweizer Demokratie.

Diskussion ist längst überfällig

Tatsache ist: Die über Jahre hinweg vom Bundesrat, von der SRG und weiteren Beitragsempfängern verweigerte Diskussion über das Wesen, den Umfang und die Finanzierung des Service public droht sich nun zu rächen. Breite Kreise – auch solche, die sich nicht direkt für ein Ja zu «No Billag» aussprechen und sogar Insider aus dem Lager der Initiativgegner – fordern nun, dass die Diskussion über Umfang, Inhalt und Finanzierung des medialen Service public endlich geführt wird. Und zwar egal, ob die Initiative angenommen oder angelehnt wird. Einzelne Freunde der SRG bis hinauf zur Medienministerin räumen sogar Fehler ein und geloben Besserung. Ob diese Zugeständnisse auch nach dem 4. März Bestand haben werden?

Doppelbesteuerung muss weg

Heute schon ist klar: Der Bundesrat hat die noch heute als «Gebühr» bezeichnete Billag-Zwangsabgabe in eine Steuer für alle umgewandelt und diese 2015 vom Volk absegnen lassen. In einem nächsten Coup wurde die Steuer von 451 auf 365 Franken pro Haushalt gesenkt. Den Einnahmenausfall sollen die Unternehmen bezahlen. Ab einem Umsatz von 500 000 Franken sollen sie alle für Radio und Fernsehen blechen müssen. Obwohl in vielen Betrieben weder TV geschaut noch Radio gehört wird und ungeachtet der Tatsache, dass sowohl die Unternehmer wie auch ihre Angestellten als Privatpersonen bereits für die Billag bezahlen müssen. Diese Doppelbesteuerung stösst manchem Unternehmer denn auch sauer auf – und dürfte für viele mit ein Grund für ein Ja zur «No Billag»-Initiative sein. Und auch bei einem Nein ist für die von der sgz befragten Unternehmer klar: Die Doppel­be­steuerung muss weg. En

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