Publiziert am: 05.11.2021

Viele Sitzungen, wenig Ertrag

KOMMISSIONEN – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv schlägt die Aufhebung «nicht mehr sachdienlicher» ausserparlamentarischer Kommissionen vor.

Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) hat die Parlamentarische Ver­wal­tungs­kontrolle (PVK) beauftragt, eine Evaluation der ausserparlamentarischen Kommissionen durchzuführen. Laut Informationen, die dem sgv vorliegen, läuft derzeit die Phase der Datenerhebung. Aus «staats- und finanzpolitischen Gründen» weist der sgv in diesem Zusammenhang auf ausserparlamentarische Kommissionen hin, die der Verband für nicht mehr sachdienlich hält. Ein entsprechendes Schreiben haben sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und sein Stellvertreter Henrique Schneider der GPK-S mit Datum vom 21. Oktober zugestellt.

Primär gehts um Eigeninteressen

Heute bestehen 109 ausserparlamentarische Kommissionen. Diese werden aus der sogenannten Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, oft über Verbände und Universitäten, rekrutiert. Es sei «auffallend, wie viele ausserparlamentarische Kommissionen» es gebe, schreibt der sgv. Deren Nutzen im politischen Meinungsbildungsprozess sei oft «kaum nachvollziehbar», und es stelle sich die Frage, ob über diesen Kanal nicht primär Eigeninteressen vorangetrieben würden. Zum Teil seien die Kommissionen unter sich doppel-spurig, zum Teil arbeiten sie parallel zum Parlament, zum Teil parallel zur Bundesverwaltung. Eine «unité de doctrine» fehle vollständig.

Diese Kommissionen seien zwar ein Ausdruck der partizipativen Demokratie, aber sie generierten auch Kosten. Deshalb brauche es eine Effizienzsteigerung. Einige ausserparlamentarische Kommissionen seien «zu Foren für Interessensvertretungen umgewandelt» worden. «Das heisst, faktisch subventioniert der Bund Lobbyorganisationen.» Gerade deswegen müsse die Anzahl der aus-serparlamentarischen Kommissionen reduziert werden.

Diese Kommissionen sind obsolet

In erster Priorität können aus Sicht des sgv unter anderem folgende Kommissionen abgeschafft werden:

Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung EKP: «Sie hat keinerlei Beitrag zur Überwindung der Corona-Pandemie geleistet.»

Beratende Kommission für Internationale Zusammenarbeit (EDA): «Es handelt sich um eine sehr grosse Kommission von 15 Personen. Dabei verfügt das EDA über das entsprechende Fachwissen. Die Kommission kann keinen Mehrwert liefern.»

Kommission für Wirtschaftspolitik (WBF): «Gerade während der Covid-19-Pandemie hat dieses Gremium gezeigt, wie wenig es taugt. Nicht nur sind dort die Diskussionen immer um etwa ZWEI Monate verspätet erfolgt, sondern diese Diskussionen wurden nicht vom WBF, sondern vom BAG geführt.»

Rat für Raumordnung (WBF): «Die Aufgabe der Kommission kann problemlos von der Verwaltung alleine bzw. mit punktuellem Einholen von Information erfüllt werden.»

Rüstungskommission (VBS): «Es handelt sich hier um eine Restanz der Kartellzeit. Darin wurden die Offsetgeschäfte kartelliert. Heute hat sie keine nennenswerte Funktion.»

Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (WBF): «Diese Kommission vereint die ohnehin schon subventionierten Konsumentenschutzorganisationen.»

Eidgenössische Filmkommission (EDI) und Fachkommission Filmförderung (EDI): «Erstens könnten beide Kommissionen fusioniert werden. Zweitens sind die Mittelempfänger Mitglieder der Kommission. Das sind zwei Kommissionen für Lobbyisten in eigener Sache.»

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EDI): «Auch das eine Lobbyorganisation, die vor allem in eigener Sache lobbyiert.»

Eidgenössische Energieforschungskommission (UVEK): «Auch in diesem Gremium sitzen Mittelempfänger als Mitglieder der Kommission. Sie ist eine Lobbyorganisation.»

Eidgenössische Medienkommis-sion (UVEK): «Das notwendige Fachwissen hat die Bundesverwaltung; Empfänger von Subventionen stellen Mitglieder.»

In zweiter Priorität abzuschaffen

In zweiter Priorität seien unter anderem folgende Kommissionen abzuschaffen, «weil sie keinen oder nur einen geringen Mehrwert haben» und das Fachwissen in der Bundesverwaltung vorhanden sei:

UNESCO-Kommission (EDA), Koordinationskommission für Familienfragen (EDI), Migrationskommission (EJPD), Kommission für Stalleinrichtungen (WBF), Arbeitszeitgesetzkommission, Kommission für Lärmbekämpfung und Kommission für Lufthygiene (alle UVEK). sgv/En

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