Publiziert am: Freitag, 23. Januar 2015

Volk und KMU setzen sich zur Wehr

NEIN ZUR BILLAG-MEDIENSTEUER – Über 100 000 Unterschriften innert acht Wochen: Der sgv hat das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer in Rekordfrist zustande gebracht.

Mit dem Einreichen von 102 000 Unterschriften ist der Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer eröffnet. Die hohe Zahl von Unterschriften zeigt deutlich: Das Schweizervolk – und insbesondere auch die KMU – haben die Nase voll von ständig neuen Steuern. Und: Schweizerinnen und Schweizer wollen sich nicht durch die neue Billag-Mediensteuer abzocken lassen.

Nicht am Volk vorbei!

Die Abstimmung über die neue Billag-Mediensteuer findet voraussichtlich am 14. Juni 2015 statt. Der Bundesrat will sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz geben lassen, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt zu erhöhen. «In den letzten 20 Jahren», so sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen.» Der Bundesrat wollte die neue Billag-Mediensteuer ohne Abstimmung am Volk vorbeischummeln. Dies obwohl gemäss Verfassung zwingend das Volk über neue Steuern entscheiden muss. Dank dem Referendum des sgv hat nun der Souverän das letzte Wort und kann dieses unwürdige Vorgehen mit einem klaren Nein verhindern. En